OGH: Herkunftslandprinzip und Buchpreisbindung - Werbung für Rabatte (eingeschränkt) zulässigEin von Rechtsanwalt Dr. Öhlböck vertretener deutscher Buchhändler kündigte Rabatte für Bücher an. Er wurde deshalb geklagt und bekam in dritter…
Bewertungen - Muss Google anonyme Bewerter kontaktieren?Welche Pflichten treffen Google, wenn Bewertungen anonym oder pseudonym abgegeben werden? Mit dieser Frage hat sich der deutsche BGH bereits…
Schadenersatz nach Unfall im BusEin österreichisches Turntalent wurde bei einem Unfall in einem Bus von der Türe eingeklemmt und schwer verletzt. Busbetreiber und Versicherung…
Sind heimliche Aufnahmen rechtlich zulässig?Unser Smartphone begleitet uns ständig und das Handy ist jederzeit in der Lage, zu filmen, zu fotografieren oder nur Ton aufzunehmen. Heimlich…
Geoblocking und VPN: unterschiedlicher Preis - erlaubt?Beim Surfen über ein VPN-Netzwerk kann man im Internet vortäuschen, in einem anderen Land zu sein, etwa nicht in Österreich sondern in Italien oder…
Musik auf TikTok und Instagram - UrheberrechtsverletzungMusik ist durch Urheberrecht geschützt. Das gilt auch auf TikTok und Instagram. Das bedeutet, dass nur der Rechteinhaber das Recht hat zu entscheiden,…
Doping - Entscheidung über Veröffentlichung vertagtEuGH: Die Unabhängige Schiedskommission (USK) als zweite Instanz zur Entscheidung in Dopingfragen ist ncht berechtigt, Rechtsfragen zur…
Skiunfall mit FahrerfluchtEin Skiunfall mit Fahrerflucht ist in Österreich leider keine Seltenheit. Opfer von Skiunfällen können beim Verursacher Schadenersatz geltend machen.…
Potenzmittel im Internet bestellt - bloße ErmahnungEin Student aus dem außereuropäischen Ausland hat im Internet ein Potenzmittel (Wirkstoff Sildenafil) bestellt, das vom Zoll beschlagnahmt wurde. Im…
