Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

20.11.2019

Werbung mit "bezahlten" Bewertungen unzulässig – Wettbewerbsverstoß

Werbung mit gekaufter Bewertung (Gewinnspiel) rechtswidrig

Bewertung berechtigt zu Gewinnspielteilnahme Die Antragsgegnerin verfügt für 4735 Bewertungen auf Facebook mit einer Durchschnittsnote von 4,9 von 5 Sternen. Auf diese Bewertungen wurde dadurch...
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07.11.2019

Rente für Heimopfer nach Verbrechensopfergesetz erstritten

Heimopfer erhält nach 8 Jahren Rente nach dem Verbrechensofpergesetz Eine der beiden Frauen, die 2011 den Gang in die Öffentlichkeit wagten, hat 2012 einen Antrag auf Zuerkennung einer Rente nach...
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29.10.2019

Influencerin verurteilt – keine Kennzeichnung als Werbung

Kennzeichnungspflicht- verbotene Werbung auf Instagram

Influencerin - mehr als 500.000 Follower auf Instagram Die betroffene Frau ist Influencerin (sonnyloops) und YouTuberin. Ihr Account auf Instagram hat mehr als halbe Million Follower, auf dem sie...
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21.10.2019

Händler versus Importeur - das Ungleichgewicht wird größer

Ungleichgewicht im KFZ-Handel

In den letzten Jahren hatte ich als anwaltlicher Vertreter von Händlern, Händlerverbänden und Werkstätten zahlreiche  Verträge zu  prüfen, die von Importeuren und Herstellern vorgegeben...
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18.10.2019

Rechtsfragen zu Internet und Online-Vertrieb - Workshop

Marketing und Unternehmenswerbung – effektiv UND effizient Sie fragen sich, warum Ihre Werbung (zu) wenig bringt? Erhalten Sie Werkzeuge, mit denen Sie Werbeentscheidungen rascher und...
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15.10.2019

Österreichische Staatsbürgerschaft für Nachfahren von Shoah-Überlebenden

Staatsbürgerschaft für Überlebende von Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches und deren Nachkommen Schon bisher war in § 58c Abs 1 StbG geregelt, dass ein Fremder...
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03.10.2019

Hasspostings – Facebook muss weltweit löschen

Hassposting auf Facebook - miese Volksverräterin, korrupter Trampel, Faschistenpartei Eva Glawischnig-Piesczek war Abgeordnete zum Nationalrat und Klubobfrau der Grünen im Parlament und deren...
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02.10.2019

Cookies – EuGH Urteil verlangt aktive Einwilligung von User

Cookies - Urteil EuGH zu Informationspflicht und Einwilligung in Cookies

Was sind Cookies und was machen Cookies? Cookies sind kleine Dateien, die im Browser des Benutzers einer Website gespeichert werden. Durch ein Cookie kann ein Besucher der Website mühelos...
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01.10.2019

Klage abgewiesen - Wortbestandteil der Wort-Bild-Marke beschreibend

Unterlassungsklage aus Markenrecht abgewiesen - Marke beschreibend

Wort-Bild-Marke Handybörse Der Kläger ist Inhaber der im österreichischen Markenregister unter der Reg.Nr.186 870 mit Priorität vom 11.09.1998 eingetragenen Wort-Bild-Marke Handybörse (siehe Bild...
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25.09.2019

Google – Auslistung aus Ergebnisliste, Recht auf Vergessen

Recht auf Löschung, Recht auf Vergessen, Auslistungsrecht Die Datenschutzgrund-verordnung (VO 2016/679) regelt in Artikel 17 ein Recht auf Löschung, das auch als Recht auf Vergessenwerden bezeichnet...
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