Der VfGH hat sich vor 23 Jahren mit unversiegelten Wahlakten beschäftigt und eine Wahl aufgehoben (VfGH 02.12.2000, W I-6/00). Nun unterliegt die Wahl…
Der OGH hat das Urteil Erstgerichtes in Sachen Leonie vollinhaltlich bestätigt. Es bleibt damit bei den ausgesprochenen Haftstrafen (lebenslang und 19…
Am 02.05.2023 habe ich vor dem EuGH verhandelt. Offen sind die Fragen: Ist es rechtmäßig (DSGVO), dass Dopingsperren (NADA) ehemaliger Spitzensportler…
