Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

15.04.2021

Burgenland öffnet: Bedeutung für Wien und NÖ?

Burgenland öffnet, Wien & Niederösterreich ist zu – was heißt das jetzt konkret – darf ich von Wien oder NÖ aus grundsätzlich ins Burgenland fahren?  Darf ich (von W oder NÖ aus) im...
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15.04.2021

Postlieferungen ins Vorzimmer - Rechtsfragen

Postlieferung ins Vorzimmer Rechtsfragen

Basis für die Zustellung von Paketen in die Wohnung ist eine Vereinbarung zwischen dem Zusteller (Österreichische Post) und dem Empfänger. Zudem wären auch in den AGB (die für Versender gelten)...
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07.04.2021

Veröffentlichung von Dopingsperren datenschutzrechtlich zulässig?

Sportrecht Veröffentlichung Dopingsperre

Veröffentlichung von Sperren und Suspendierungen nach Doping durch die NADA in Österreich Die NADA Austria (Nationale Anti-Doping Agentur Austria GmbH) veröffentlicht auf ihrer Website über welche...
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24.03.2021

KFZ-Vertrieb: jahrelanger Missbrauch der Marktmacht von Peugeot

Missbrauch der Marktmacht durch den Importeur im KFZ-Vertrieb - Peugeot-Entscheidung

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch den Importeur Nach Ansicht des Kartellobergerichtes besteht im Neuwagenvertrieb und im Werkstättenbereich ein Missbrauch der marktbeherrschenden...
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16.03.2021

Ausgleichsanspruch für KFZ-Vertragshändler

Ausgleichsanspruch für KFZ-Vertragshändler

Ausgleichsanspruch für Vertragshändler auf Basis von Handelsvertreterrecht Dem KFZ-Vertragshändler steht nach Beendigung des Händlervertrages ein Ausgleichsanspruch gegen seinen Vertragspartner (in...
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04.03.2021

Made in Austria – unlautere Irreführung

Made in Austria - Masken - unlauterer Wettbewerb

Made in Austria – Ausdrücklich oder durch Bilder / Zeichen Unrichtige Herkunftsangaben von Produkten wie „Made in Austria“ sind grundsätzlich geeignet, den Verkehr (vor allem Verbraucher) zu...
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22.02.2021

Urteil: Lizenzentgelt und Schadenersatz für Grafikerin

Weihnachtsgrafik original und modifziert (mit Sprüchen)

Nutzung einer Grafik auf Facebook ohne vorherige Werknutzungsbewilligung Die Klägerin ist Illustratorin und Fotografin. Sie hat eine Weihnachtsgrafik geschaffen, die sie mit verschiedenen...
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18.02.2021

Corona-Impfung als Eintrittskarte für Vergünstigung - zulässig?

Freiheit und Vergünstigung gegen Impfung - Corona - Covid-19

Freiheit und Vergünstigungen gegen Impfung - betroffene Grundrechte Sollte eine gesetzliche Regelung umgesetzt werden, nach Personen bevorzugt werden, die geimpft sind, stellt dies einen Eingriff in...
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18.12.2020

Bitcoin - Rechtsfragen

Bitcoin Rechtsanwalt

Bedeutung der Blockchain für Bitcoin Bitcoin ist die weltweit führende Kryptowährung. Die Basis dafür ist ein dezentral gesteuertes Buchungssystem. Das System von Bitcoin hat seine Basis in einer...
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06.12.2020

Corona – Neue Regeln ab 07.12.2020

2. Corona Schutzmaßnahmenverordnung

Öffentliche Orte: Abstandsregel und Mund-Nasen-Schutz (§ 1) Beim Betreten öffentlicher Orte ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter...
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