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Produkthaftung

Als Produkthaftung bezeichnet man die Haftung für Schäden, die beim Endabnehmer infolge eines fehlerhaften Produkts entstanden sind.

Diese Haftung ist in Österreich im Produkthaftungsgesetz geregelt.

Wird durch einen derartigen Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt oder körperliche Sache beschädigt, haftet für den Ersatz des Schadens                                       

  1. der Hersteller,   
  2. der Importeur (der es in den EWR eingeführt hat)
  3. falls Hersteller oder Imporueur nicht festgestellt werden, jeder Unternehmer, der es in Verkehr gebracht hat

Schäden, die ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat sind nicht zu ersetzen. Darüber hinaus gibt es eine Art "Selbstbehalt", sodass der Geschädigte EUR 500,00 nicht über das Produkthaftungsgesetz geltend machen kann. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist im Vorhinein, (etwa im Vertrag oder in AGB) nicht auschließbar. Trifft den Geschädigten darüber hinaus ein Mitverschulden, so hat er den darauf entfallenden Anteil selbst zu tragen. Behauptet ein Hersteller oder ein Importeur, die Sache nicht in den Verkehr gebracht oder nicht als Unternehmer gehandelt zu haben, so obliegt ihm der Beweis (Beweislastumkehr).

Produktfehler

Ein Produkt im Sinne der Produkthaftung ist jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist, einschließlich Energie.

Ein Produkt ist fehlerhaft (Produktfehler), wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts                           

  1. der Darbietung des Produkts,
  2. des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,
  3. des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist.

Bei den Produktfehlern ist zwischen Konstruktionsfehlern, Produktionsfehlern und Instruktionsfehlern zu unterscheiden. Bei den Konstruktionsfehlern ist die Enttäuschung der Sicherheitserwartung im technischen Konzept, eben in der "Konstruktion" des Produkts, begründet. Beim Produktionsfehler (Fabrikationsfehler) entspricht zwar das Konzept und das danach hergestellte "idealtypische Produkt" den Erwartungen, nicht aber einzelne Stücke, weil der Produktionsprozess nicht normgerecht war. Beim Instruktionsfehler macht nur die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft.

Produktfehlern nach der Rechtsprechung / Judikatur

  • Explosionsartiges Zerbersten einer gläsernen Tafelwasserflasche
  • Abbrechen eines Mountainbike-Lenkers bei Einsatz im Rennsport
  • Instruktionsfehler bei Feuerwerksrakete
  • Explosion eines aufladbaren Akkus
  • Rollbarer Raumtrenner, die beim Verschieben leicht kippen
  • Bruch von Kunststoffbrillenglas durch Schneeball
  • Vollautomatische Kaffeemaschine, die bei Standby-Betrieb in Brand gerät
  • Konstruktionsfehler bei hydraulischer Arbeitsbühne, der zum Absinken des Stützfußes führt
  • Auslösen des Klppmechanismus eines Sofas durch Herumklettern eines 3-jährigen Kindes

Haftungsausschluß

Die Haftung kann nicht durch den Mangel eines Verschuldens, sondern nur durch den Nachweis ausgeschlossen werden, daß                   

  1. der Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung zurückzuführen ist, der das Produkt zu entsprechen hatte,
  2. die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in Anspruch Genommene in den Verkehr gebracht hat, nicht als Fehler erkannt werden konnten oder
  3. wenn der in Anspruch Genommene nur einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat - der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet worden ist, oder durch die Anleitungen des Herstellers dieses Produkts verursacht worden ist.

 Produkthaftung Versicherung

Hersteller und Importeure von Produkten sind nach dem Produkthaftungsgesetz verpflichtet, in einer Art und in einem Ausmaß, wie sie im redlichen Geschäftsverkehr üblich sind, durch das Eingehen einer Versicherung oder in anderer geeigneter Weise dafür Vorsorge zu treffen, daß Schadenersatzpflichten nach diesem Bundesgesetz befriedigt werden können.

Rechtsanwalt Produkthaftung

Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt Sie im Zusammenhang mit Fragen der Produkthaftung (Schadenersatz, Schmerzengeld).

Rechtsanwalt

Dr. Johannes Öhlböck LL.M.

Rechtsanwalt in Wien

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