Neuigkeiten
landesnahes Unternehmen muss unlautere Behauptungen unterlassen und für Schäden haften
Das Oberlandesgericht Linz hat entschieden, dass ein landesnahes Unternehmen künftig nicht mehr behaupten darf, dass auf der von einem Mitbewerber erstellten Internet-Site Filme heruntergeladen...
Mehr zu diesem Thema
Enthaftung im Entführungsfall Julia Kührer
Im Strafverfahren zum Entführungsfall Julia Kührer wurde ein von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretener Niederösterreicher nach 56 Stunden Verwahrungshaft wieder enthaftet. Zuvor wurde seine Wohnung...
Mehr zu diesem Thema
Lebensgefährliche Selbsthilfe mit Attrappe einer Waffe
Ein Pensionist aus Laakirchen, Oberösterreich, wollte sein Haus mit einer Attrappe einer P 38-Pistole schützen, zwei Polizisten ihr Leben. Alle fühlten sich in einer Notwehrsituation. Dr. Johannes...
Mehr zu diesem Thema
Cyberstalking - Einstweilige Verfügung und Strafzeige
Seit Mitte 2009 besteht die Möglichkeit bei Fällen von Stalking neben einer Strafanzeige nach § 107a StGB (bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) auch mit einer einstweiligen Verfügung (§ 382g...
Mehr zu diesem Thema
Strafverfahren nach genehmigtem Tierversuch eingestellt
Ein nach § 222 StGB (Tierquälerei) geführtes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft über Antrag von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (gestützt auf Genehmigungen und die Freiheit der...
Mehr zu diesem Thema
EuGH-Entscheidung Bergspechte zu Google-AdWords
Der europäische Gerichtshof hat über eine Klage einer Linzer Alpinschule gegen ein Konkurrenzunternehmen eine Entscheidung zu Keyword-Advertising und SEM (konkret Google AdWords)...
Mehr zu diesem Thema
Lebensmitteleinzelhandel betroffen: Einstweilige Verfügung erlassen
Das Landesgericht Wr. Neustadt hat über Betreiben eines von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Lebensmittelproduzenten eine auf Urheberrecht ...
Mehr zu diesem Thema
Supermarktüberfall Krems - Komplize macht Schadenersatz geltend
Der angeschossene und mittlerweile verurteilte 17-jährige Supermarkt-Einbrecher (Fall Krems) macht im Strafverfahren gegen den angeklagten Polizisten Schadenersatz als...
Mehr zu diesem Thema
Einbringung von Schadenersatzklagen nach Aufzugskartell
Die EU-Kommission hat 2007 ein Bußgeld von 992 Mio. Euro gegen ein Kartell (Kartellrecht) von Aufzugsherstellern verhängt. Mehrere Unternehmen haben bereits Schadenersatzklagen eingebracht. ...
Mehr zu diesem Thema
BGH: marions-kochbuch.de
Der deutsche BGH (12.11.2009, I ZR 166/07, marions.kochbuch.de) hatte sich mit einer auch für Österreich relevanten Entscheidung zur Frage der Nutzung fremder Inhalte zu beschäftigten.
Urheberrecht...
Mehr zu diesem Thema
