Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

Wickenburggasse 26/5
1080 Wien - Austria
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Fax DW-30
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Neuigkeiten

17.10.2008

Telekom Austria gibt Nutzerdaten weiter

Die Telekom Austria gab der deutsche Porno-Industrie Auskunft darüber, welche Kunden welche IP-Adresse wann genutzt haben. Betroffen waren Kunden der TA, über deren Anschlüsse das P2P-Netz eDonkey...
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10.09.2008

Teilnahme am Review der EU-Kommission zur Umsetzung der PSI-Richtlinie

Die PSI-Richtlinie sieht eine europaweit vorzunehmende Überprüfung vor. Im Rahmen dieses Reviews hat sich Dr. Johannes Öhlböck LL.M. gegenüber der Europäischen Kommission kritisch zur Umsetzung...
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20.08.2008

Datenskandal in der BRD - FM4-Interview im Mittagsjournal

In einem Interview mit Riem Higazi, Head of English Programming, FM4, ausgestrahlt im Mittagsjournal am 20. August 2008, nahm Dr. Johannes Öhlböck LL.M. Stellung zum aktuellen Datenskandal in der...
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01.08.2008

Verfahren vor der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingestellt

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat ein Verfahren gegen eine außereuropäische Gesellschaft eingestellt, die vormals Genussrechte in Österreich angeboten hat.Die FMA stellte eine Kundmachung...
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23.07.2008

Regelung über E-Mail-Werbung (Spam) trifft die Falschen

In einem Interview gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" nimmt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. Stellung zur Frage der Effizienz des weitgehenden Verbotes von E-Mail-Werbung  in...
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02.06.2008

Bundesadler und Karikatur vor dem Hintergrund der Freiheit der Kunst

Der Innsbrucker Künstler Michael Kriess soll 1.650 Euro Strafe zahlen, weil er eine Karikatur des Bundesadlers auf seiner Website veröffentlicht hat. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. hat am 2....
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31.05.2008

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer laufen aus

Mit 31. Juli 2008 laufen die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer aus. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. nimmt gegenüber der Presse Stellung zur Auswirkung auf die Besteuerung von Unternehmen.
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25.04.2008

Unterlassungsklage gegen Internetdienstleister zurückgewiesen

Das Handelsgericht Wien hat eine gegen einen von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Internetdienstleister gerichtete Unterlassungsklage zurückgewiesen. Der Internetdienstleister hat seinen Sitz...
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18.04.2008

KFZ-GVO - Verkürzung der Kündigungsfrist

In einer das Vertriebssystem von Citroen in Österreich betreffenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus Jänner 2008 wurde die Verkürzung der Kündigungsfrist als zulässig erachtet....
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13.02.2008

Einstweilige Verfügung für Szene-Veranstalter erlassen

Das Landesgericht St. Pölten hat über Betreiben eines von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Szene-Veranstalters eine auf Markenrecht und Lauterkeitsrecht  gestützte...
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