Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

15.05.2010

landesnahes Unternehmen muss unlautere Behauptungen unterlassen und für Schäden haften

Das Oberlandesgericht Linz hat entschieden, dass ein landesnahes Unternehmen künftig nicht mehr behaupten darf, dass auf der von einem Mitbewerber erstellten Internet-Site Filme heruntergeladen...
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12.05.2010

Enthaftung im Entführungsfall Julia Kührer

Im Strafverfahren zum Entführungsfall Julia Kührer wurde ein von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretener Niederösterreicher nach 56 Stunden Verwahrungshaft wieder enthaftet. Zuvor wurde seine Wohnung...
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03.05.2010

Lebensgefährliche Selbsthilfe mit Attrappe einer Waffe

Ein Pensionist aus Laakirchen, Oberösterreich, wollte sein Haus mit einer Attrappe einer P 38-Pistole schützen, zwei Polizisten ihr Leben. Alle fühlten sich in einer Notwehrsituation. Dr. Johannes...
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08.04.2010

Cyberstalking - Einstweilige Verfügung und Strafzeige

Seit Mitte 2009 besteht die Möglichkeit bei Fällen von Stalking neben einer Strafanzeige  nach § 107a StGB (bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) auch mit einer einstweiligen Verfügung (§ 382g...
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28.03.2010

Strafverfahren nach genehmigtem Tierversuch eingestellt

Ein nach § 222 StGB (Tierquälerei) geführtes Strafverfahren  wurde von der Staatsanwaltschaft über Antrag von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (gestützt auf Genehmigungen und die Freiheit der...
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26.03.2010

EuGH-Entscheidung Bergspechte zu Google-AdWords

Der europäische Gerichtshof hat über eine Klage einer Linzer Alpinschule gegen ein Konkurrenzunternehmen eine Entscheidung zu Keyword-Advertising und SEM  (konkret Google AdWords)...
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22.03.2010

Lebensmitteleinzelhandel betroffen: Einstweilige Verfügung erlassen

Das Landesgericht Wr. Neustadt hat über  Betreiben eines von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Lebensmittelproduzenten  eine auf Urheberrecht ...
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10.03.2010

Supermarktüberfall Krems - Komplize macht Schadenersatz geltend

Der angeschossene und mittlerweile verurteilte 17-jährige Supermarkt-Einbrecher (Fall Krems) macht im Strafverfahren  gegen den angeklagten Polizisten Schadenersatz  als...
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04.02.2010

Einbringung von Schadenersatzklagen nach Aufzugskartell

Die EU-Kommission hat 2007 ein Bußgeld von 992 Mio. Euro gegen ein Kartell (Kartellrecht) von Aufzugsherstellern verhängt. Mehrere Unternehmen haben bereits Schadenersatzklagen eingebracht. ...
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23.12.2009

BGH: marions-kochbuch.de

Der deutsche BGH (12.11.2009, I ZR 166/07, marions.kochbuch.de) hatte sich mit einer auch für Österreich relevanten Entscheidung zur Frage der Nutzung fremder Inhalte zu beschäftigten. Urheberrecht...
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