Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

10.07.2009

Kunstmessen als Wortbildmarken

Veranstalter von Kunstmessen lassen den Namen der Messe vielfach nicht als Marke registrieren. Bei der "Namensfindung" der Marke können Fehler durch richtige Beratung vermieden werden. Dr....
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17.04.2009

Pirate Bay Entscheidung gegen Internettauschbörse

Vier Betreiber der Plattform Pirate Bay wurden in Schweden wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen  zu Geldstrafen von insgesamt 2,8 Millionen Euro und je einem Jahr Haft...
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20.11.2008

Novelle zum Glücksspielgesetz

Das Finanzministerium hat einen Entwurf für die bedeutendste Novelle für das österreichische Glücksspielgesetz vorgelegt. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. hat dazu ein Interview gegenüber dem...
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12.11.2008

Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ein gegen einen österreichischen Unternehmer geführtes Verfahren wegen Verletzung von § 15 Abs 1 Z 1 (Anbieten von Wertpapieren oder Veranlagungen, ohne zeitgerechte...
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17.10.2008

Telekom Austria gibt Nutzerdaten weiter

Die Telekom Austria gab der deutsche Porno-Industrie Auskunft darüber, welche Kunden welche IP-Adresse wann genutzt haben. Betroffen waren Kunden der TA, über deren Anschlüsse das P2P-Netz eDonkey...
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10.09.2008

Teilnahme am Review der EU-Kommission zur Umsetzung der PSI-Richtlinie

Die PSI-Richtlinie sieht eine europaweit vorzunehmende Überprüfung vor. Im Rahmen dieses Reviews hat sich Dr. Johannes Öhlböck LL.M. gegenüber der Europäischen Kommission kritisch zur Umsetzung...
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20.08.2008

Datenskandal in der BRD - FM4-Interview im Mittagsjournal

In einem Interview mit Riem Higazi, Head of English Programming, FM4, ausgestrahlt im Mittagsjournal am 20. August 2008, nahm Dr. Johannes Öhlböck LL.M. Stellung zum aktuellen Datenskandal in der...
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01.08.2008

Verfahren vor der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingestellt

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat ein Verfahren gegen eine außereuropäische Gesellschaft eingestellt, die vormals Genussrechte in Österreich angeboten hat.Die FMA stellte eine Kundmachung...
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23.07.2008

Regelung über E-Mail-Werbung (Spam) trifft die Falschen

In einem Interview gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" nimmt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. Stellung zur Frage der Effizienz des weitgehenden Verbotes von E-Mail-Werbung  in...
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02.06.2008

Bundesadler und Karikatur vor dem Hintergrund der Freiheit der Kunst

Der Innsbrucker Künstler Michael Kriess soll 1.650 Euro Strafe zahlen, weil er eine Karikatur des Bundesadlers auf seiner Website veröffentlicht hat. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. hat am 2....
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