Neuigkeiten
Kunstmessen als Wortbildmarken
Veranstalter von Kunstmessen lassen den Namen der Messe vielfach nicht als Marke registrieren. Bei der "Namensfindung" der Marke können Fehler durch richtige Beratung vermieden werden. Dr....
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Pirate Bay Entscheidung gegen Internettauschbörse
Vier Betreiber der Plattform Pirate Bay wurden in Schweden wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen zu Geldstrafen von insgesamt 2,8 Millionen Euro und je einem Jahr Haft...
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Novelle zum Glücksspielgesetz
Das Finanzministerium hat einen Entwurf für die bedeutendste Novelle für das österreichische Glücksspielgesetz vorgelegt. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. hat dazu ein Interview gegenüber dem...
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Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat ein gegen einen österreichischen Unternehmer geführtes Verfahren wegen Verletzung von § 15 Abs 1 Z 1 (Anbieten von Wertpapieren oder Veranlagungen, ohne zeitgerechte...
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Telekom Austria gibt Nutzerdaten weiter
Die Telekom Austria gab der deutsche Porno-Industrie Auskunft darüber, welche Kunden welche IP-Adresse wann genutzt haben. Betroffen waren Kunden der TA, über deren Anschlüsse das P2P-Netz eDonkey...
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Teilnahme am Review der EU-Kommission zur Umsetzung der PSI-Richtlinie
Die PSI-Richtlinie sieht eine europaweit vorzunehmende Überprüfung vor. Im Rahmen dieses Reviews hat sich Dr. Johannes Öhlböck LL.M. gegenüber der Europäischen Kommission kritisch zur Umsetzung...
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Datenskandal in der BRD - FM4-Interview im Mittagsjournal
In einem Interview mit Riem Higazi, Head of English Programming, FM4, ausgestrahlt im Mittagsjournal am 20. August 2008, nahm Dr. Johannes Öhlböck LL.M. Stellung zum aktuellen Datenskandal in der...
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Verfahren vor der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingestellt
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat ein Verfahren gegen eine außereuropäische Gesellschaft eingestellt, die vormals Genussrechte in Österreich angeboten hat.Die FMA stellte eine Kundmachung...
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Regelung über E-Mail-Werbung (Spam) trifft die Falschen
In einem Interview gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" nimmt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. Stellung zur Frage der Effizienz des weitgehenden Verbotes von E-Mail-Werbung in...
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Bundesadler und Karikatur vor dem Hintergrund der Freiheit der Kunst
Der Innsbrucker Künstler Michael Kriess soll 1.650 Euro Strafe zahlen, weil er eine Karikatur des Bundesadlers auf seiner Website veröffentlicht hat. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. hat am 2....
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