Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

23.12.2009

BGH: marions-kochbuch.de

Der deutsche BGH (12.11.2009, I ZR 166/07, marions.kochbuch.de) hatte sich mit einer auch für Österreich relevanten Entscheidung zur Frage der Nutzung fremder Inhalte zu beschäftigten. Urheberrecht...
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19.11.2009

Nackt im Netz: Schutz vor Stalking

§ 107a StGB schützt Opfer von Stalking-Attacken. Wer demnach eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. „Verfolgungsmittel“ sind etwa...
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16.11.2009

landesnahes Unternehmen muss wettbewerbswidrige Behauptungen unterlassen

Veranstalter von Kunstmessen lassen den Namen der Messe vielfach nicht als Marke registrieren. Bei der "Namensfindung" der Marke können Fehler durch richtige Beratung vermieden werden. Dr....
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18.09.2009

Postdienstleister - unzulässige Datenweitergabe

Ein Postdienstleister gab die neue private Adresse eines von Dr. Johannes Öhlböck vertretenen Unternehmers mehrfach (zumindest 17-fach) an Adressverlage und Direktmarketing nternehmen weiter. Basis...
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03.09.2009

Ed Hardy Abmahnung : Vorsicht ist geboten!

Der deutsche Lizenzinhaber des US-Mode-Labels Ed Hardy mahnt Verkäufer von Ed-Hardy-T-Shirts auf Ebay ab. Dr. Johannes Öhlböck LL.M., rät im Interview mit der Tageszeitung derStandard nichts zu...
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24.08.2009

schwerer Fall von Stalking - Verurteilung

In einem sehr schweren Fall von Stalking (beharrliche Verfolgung gem § 107a StGB) wurde ein Stalker nach Strafanzeige durch eine von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretene Frau zu einer...
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19.08.2009

Urheberrecht im E-Book-Segment

E-Books erobern zunehmend den Literaturmarkt. Mit dem Erfolg kommen aber auch erste Bedenken, ob der Branche das gleiche Schicksal blüht, wie der Musikindustrie. Telekom Presse hat mit Rechtsanwalt...
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16.07.2009

Bank muss Falschüberweisung zurückzahlen

Das Landesgericht Klagenfurt verpflichtete eine Kärnter Bank einen Betrag von CHF 44.581,78 samt 11,19 % Zinsen an eine von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretene Schweizer Aktiengesellschaft...
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10.07.2009

Kunstmessen als Wortbildmarken

Veranstalter von Kunstmessen lassen den Namen der Messe vielfach nicht als Marke registrieren. Bei der "Namensfindung" der Marke können Fehler durch richtige Beratung vermieden werden. Dr....
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17.04.2009

Pirate Bay Entscheidung gegen Internettauschbörse

Vier Betreiber der Plattform Pirate Bay wurden in Schweden wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen  zu Geldstrafen von insgesamt 2,8 Millionen Euro und je einem Jahr Haft...
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