Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Aktuell: 22.08. Rechtsfragen zu Internet und Online-Vertrieb... Mehr

Neuigkeiten

23.03.2011

Vorratsdatenspeicherung

Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung am 23.03.2011 Die Frage nach Verfassungs- und Grundrechtskonformität eines Regierungs-entwurfs, der die Novellierung der Strafprozessordnung und des...
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28.02.2011

Schlechter Werkstatttests als Grund für Kündigung?

Jüngst wurden zwei Fälle in Deutschland bekannt, in denen Importeure im Werkstättenvertrag (Servicevertrag) eine Kündigung ausgesprochen haben, nachdem die Werkstätte in einem Werkstatttest einer...
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04.02.2011

Berufungsgericht gibt Abo-Seite Recht

Das Landesgericht Feldkirch hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einmahnung von Rechnungen eine Kostenersatzpflicht des Mahnenden gegenüber dem Gemahnten begründet, wenn dieser...
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07.01.2011

Entscheidung des HG Wien zu einer Abo-Seite

Das Handelsgericht Wien hatte sich in einem noch nicht rk Urteil mit einer Abo-Seite eines von Dr. Johannes Öhlböck vertretenen Datenbankdienstleisters auseinanderzusetzen, der von der...
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10.12.2010

Rechtliche Konsequenzen bei einer DDoS-Attacke

Die Teilnahme an einem DDoS-Angriff (Distributed Denial of Service) im Zuge der "Operation:Payback" gegen Unternehmen, die sich gegen WikiLeaks stellen, kann auch in Österreich zu...
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07.12.2010

EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstand

Gerichtsstand für Klagen ist nicht automatisch im Land des Wohnsitzes, wenn online gebucht oder gekauft wurde. Die bloße Benutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden führt als solche nicht...
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26.11.2010

Facebook und Urheberrecht an Bildern

Im Zuge der Diskussion rund um die Verwendung von Comics als Profilbild in Social Networks, insbesondere bei Facebook wurden Stimmen laut, wonach das bestehende Urheberrecht überholt sei. Dr....
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17.11.2010

Comicfiguren als Profilbild auf Facebook rechtswidrig

Auf Facebook  werden derzeit vermehr Bilder aus Comics als Profilbild genutzt. Zehntausende User sind allein in Österreich einem unbekannten Aufruf gefolgt und haben ihr Profilbild mit...
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19.10.2010

BAWAG Urteile wackeln

Die Generalprokuratur hat sich für eine teilweise Aufhebung der Urteile gegen die BAWAG-Angeklagten Helmut Elsner, Dkfm. Johann Zwettler und Mag. Peter Nakowitz aus. Im Bezug auf sechs weitere ...
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15.10.2010

Lotto-Lizenz: Vorgehen gegen Lotterien wird geprüft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das staatliche Glücksspielmonopol gekippt. Nunmehr denkt auch die Konkurrenz der Lotterien an Klagen. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck geht im Gespräch mit...
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