Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

Wickenburggasse 26/5
1080 Wien - Austria
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Neuigkeiten

07.12.2010

EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstand

Gerichtsstand für Klagen ist nicht automatisch im Land des Wohnsitzes, wenn online gebucht oder gekauft wurde. Die bloße Benutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden führt als solche nicht...
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26.11.2010

Facebook und Urheberrecht an Bildern

Im Zuge der Diskussion rund um die Verwendung von Comics als Profilbild in Social Networks, insbesondere bei Facebook wurden Stimmen laut, wonach das bestehende Urheberrecht überholt sei. Dr....
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17.11.2010

Comicfiguren als Profilbild auf Facebook rechtswidrig

Auf Facebook  werden derzeit vermehr Bilder aus Comics als Profilbild genutzt. Zehntausende User sind allein in Österreich einem unbekannten Aufruf gefolgt und haben ihr Profilbild mit...
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19.10.2010

BAWAG Urteile wackeln

Die Generalprokuratur hat sich für eine teilweise Aufhebung der Urteile gegen die BAWAG-Angeklagten Helmut Elsner, Dkfm. Johann Zwettler und Mag. Peter Nakowitz aus. Im Bezug auf sechs weitere ...
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15.10.2010

Lotto-Lizenz: Vorgehen gegen Lotterien wird geprüft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das staatliche Glücksspielmonopol gekippt. Nunmehr denkt auch die Konkurrenz der Lotterien an Klagen. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck geht im Gespräch mit...
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13.10.2010

Großeinsatz im Fall Julia Kührer rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Wien hat über eine von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. eingebrachte Beschwerde entschieden und Beschlüsse als rechtswidrig aufgehoben, die die Telefonüberwachung, Festnahme und...
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09.09.2010

Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zum Glücksspielmonopol

Der EuGH hat die freihändige Vergabe der Casinoslizenzen kritisiert . Kommendes Jahr wird neu ausgeschrieben.  Dr. Johannes Öhlböck äußert sich im Gespräch mit DiePresse zu den Auswirkungen der...
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09.09.2010

EuGH kippt österreichisches Glücksspielmonopol

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das staatliche Glücksspielmonopol gekippt. Das Urteil sei bahnbrechend, meint Rechtsanwalt Johannes Öhlböck. Warum die Konzessionsvergabe an die Casinos...
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08.09.2010

EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol

Der europäische Gerichtshof hat das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten für unzulässig erklärt und dies damit begründet, dass die Monopol-inhaber einerseits zu viel Werbung betreiben, um...
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19.08.2010

Erbrecht und Testament

Eine Niederösterreicherin geriet in den Verdacht, einer hochbetagten Dame ein vorgefertigtes Testament zur Unterschrift unterbreitet zu haben. Dr. Johannes Öhlböck nimmt im Interview gegenüber der...
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