Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

18.09.2015

Beweislast bei Gewährleistung

Der Anlassfall (C-497/13) stammt aus Holland: Froukje Faber kaufte am 27. Mai 2008 einen Gebrauchtwagen bei einem Autohaus. Am 26. September 2008 fing das Auto während einer Fahrt Feuer und brannte...
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15.09.2015

Pseudonym-Freiheit oder Klarnamenpflicht?

Rechtlich betrachtet: Pseudonym-Freiheit oder Klarnamenpflicht?

Schutz von Namen und Pseudonym durch § 43 ABGB Der Schutz des Namens ist in Österreich in § 43 ABGB geregelt wie folgt: „Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er...
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02.09.2015

Ausbildungsentschädigung im Fussball

Ausbildungsentschädigung im Fussball in Österreich

Ausbildungs-entschädigung nach dem ÖFB-Regulativ (Amateure) Im ÖFB-Regulativ (Regulativ für die dem ÖFB angehörigen Vereine und Spieler) wird die Ausbildungs- und Förderungsentschädigung für...
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01.09.2015

Medieninhaber einer Facebook Seite

Wer ist Medieninhaber einer Facebook Seite?

Auf der Facebook-Seite eines Abgeordneten zum Nationalrat (Grüne) war von 01.02.2013 bis zumindest 04.02.2013 folgender Text abrufbar, der sich auf einen Abgeordneten einer anderen Fraktion (FPÖ)...
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30.07.2015

Happy Birthday - Urheberrecht

Happy Birthday - Urheberrecht

Happy Birthday - Jennifer Nelson vs Warner/Chappel Jennifer Nelson, eine New Yorker Filmemacherin, dreht einen Dokumentarfilm. Thema war das Lied Happy Birthday und dessen Herkunft. Warner/Chappel...
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30.07.2015

Verhetzung im Internet

Sind Hasspostings auf Facebook strafbar?

Verhetzung: § 283 StGB § 283 Abs 1 StGB (Strafgesetzbuch) regelt den Tatbestand der Verhetzung. Wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft...
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29.07.2015

Strafbarkeit von Tachomanipulation in KFG-Novelle geplant

Tachomanipulation - Novelle des KFG

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hat die 32. KFG-Novelle in Begutachtung geschickt. In der Novelle ist die Neueinführung einer Regelung zur Manipulation am Tacho...
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29.07.2015

Udo Jürgens Konzert abgesagt: Vermittlungsgebühr rückforderbar?

Udo Jürgens Konzert - Vermittlungsgebühr nach Konzertabsage rückforderbar?

Eine Frau bestellte im Oktober 2014 über ein Kartenbüro (Kartenvermittler) zwei Tickets für ein  Konzert von Udo Jürgens zu EUR 99,00 pro Karte und überwies den Gesamtpreis von EUR 198,00....
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23.07.2015

Rocket V Lebensversicherung - Rechtsfragen

Rocket V Lebensversicherung ERGO Versicherung

Die ERGO Versicherung Aktiengesellschaft, FN 101528g, (damals VICTORIA-VOLKSBANKEN Versicherungs-aktiengesellschaft) hat 2010 eine indexgebundene Lebensversicherung mit dem Namen „Rocket V“ mit...
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20.07.2015

VwGH - keine Rundunkgebühren (GIS) für Streaming

Notebook mit Internetanschluss ohne TV-Karte oder Radiokarte Die GIS Gebühren Info Service GmbH schrieb Rundfunkgebühr von Juli bis September 2013 in Höhe von insgesamt EUR 21,54 vor. Schließlich...
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