Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
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Aktuell: 11.11. Terror-Symbole-Gesetz 2014 - fehlende... Mehr

Neuigkeiten

11.11.2014

Terror-Symbole-Gesetz 2014 - fehlende Ausnahmereglung

Die Symbole der Gruppierungen Islamischer Staat (IS) und Al-Qaida sowie deren Nachfolge-Organisationen (inkl Abzeichen und Embleme) dürfen weder öffentlich dargestellt, zur Schau gestellt, getragen...
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06.11.2014

Zieselschutz Teilerfolg- Streitwert erheblich gesenkt

Tony Rei, vertreten von RA Dr. Johannes Öhlböck, wurde von zwei Bauträgern geklagt, nachdem er mit anderen ebenfalls geklagten Tierschützern kleine Teile einer Wiese in Stammersdorf mit der Sense...
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06.11.2014

OGH - Nichtigkeitsbeschwerde iS Kremsmünster zurückgewiesen

Der Pater und ehemalige Konviktsdirektor des Koviktes des Benediktinerstiftes Kremsmünster wurde im Juli 2013 in erster Instanz von einem Schöffensenat vor dem Landesgericht Steyr zu zwölf Jahren...
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29.10.2014

Porno-Abmahnung im Umlauf - Fälschung!

Im Dezember 2013 wurde verstärkt über vermeintliche Verletzungen von Urheberrecht iVm der Seite RedTube berichtet. Nunmehr sind die Plattformen xhamster.com und youporn.com im Visier von...
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21.10.2014

Oscar Pistorius verurteilt

Der Paralympics-Star muss fünf Jahre in Haft. Ihm wurde die fahrlässige Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp im Februar 2013 vorgeworfen. In der Valentinsnacht 2013 hat Pistorius hatte seine...
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21.10.2014

Verhetzung auf Facebook-Seite

Gegenstand des Verfahrens sind Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz. Nach Angaben der Medienstelle des LG Korneubug soll der Angeklagte folgenden Eintrag auf der...
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15.10.2014

Diesepartikelfilter voll - Gewährleistung ?

Die Klägerin kaufte 2008 bei der WOLFGANG DENZEL AUTO AG einen Range Rover Sport 3,6 Td mit Dieselpartikelfilter. Sie benutzte das Auto hauptsächlich für innerstädtische Fahrten. Besprochen wurde das...
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09.10.2014

Verleiht Flügel: irreführende Werbung?

Red Bull: "Red Bull ist einen Vergleich eingegangen, um einen ... Prozess in den USA zu vermeiden. Der Red Bull Marketingansatz war immer humorvoll, wahrheitsgemäß und...
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07.10.2014

Pable Gewerbedatenverwaltung: Achtung !

"Gelbes Branchenbuch" Unter „Gelbes Branchenbuch“ (Eintragung 2014/2015) wird ein Korrekturabzug mit dem Titel „Ihr Branchenbucheintrag“ sowie „Eintragungsdaten 2014/2015“ versendet. Das...
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06.10.2014

Wettbetrug mit hohen Strafen: Warum ?

Prozess um Wettbetrug in Graz Zehn Beschuldigte hatten sich im Wettprozess in Graz wegen der (teilweise versuchten) Manipulation von 18 Bundesliga-Spielen zu verantworten. Angeklagt waren Betrug,...
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