Neuigkeiten
Zivilklage gegen Stift Kremsmünster
Das Opfer ist heute nicht mehr arbeitsfähig und lebt unter der Armutsgrenze. Es geht ihm nach den vielen Jahren, die vergangen sind, darum, dass er in form von Schadenersatz ein bisschen von dem...
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E-Commerce Law Firm of the Year in Austria
Ich freue mich, dass wir heuer erstmals mit den Global Law Experts Practice Area Awards 2013 im Bereich E-Commcerce-Recht zur Kanzlei des Jahres in Österreich ausgezeichnet wurden.Die Prämierung...
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Kraftfahrzeugsektorschutzgesetz ab 01.06.2013
Kraftfahrzeugsektorschutzgesetz wegen Auslauf der KFZ-GVO alt
Seit dem 1. Juni 2010 gilt die After-Sales-GVO (VO Nr. 461/2010) nur mehr für die Reparatur von Fahrzeugen. Auf den Vertrieb von...
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GmbH neu mit EUR 10.000,00
Durch zwei geänderte Verpflichtungen für Unternehmen geht der vorliegende Entwurf von einer (Gesamt-)Entlastung von rund 4.168.000 Euro pro Jahr aus.
GmbH Neu
Basis des geplanten Gesetzes ist der...
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Oberösterreicher des Tages
Ausgangspunkt der Berichterstattung war eine Klage von Scientology gegen deren vormaligen Chef Wilfried Handl, der von Öhlböck vertreten wird. Scientology hatte geklagt, weil das ehemalige Mitglied...
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Scientology: Kritiker nicht mundtot
Am Donnerstag fand die erste Tagsatzung im Zivilprozess Wilfried Handl vs Scientology am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien statt. Verhandelt wurde über eine Unterlassungsklage von Scientology...
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Scientology: Prozess nach Hackerattacke
Wilfried Handl vs Scientology
Die Sekte hat ein ehemaliges führendes Mitglied geklagt. Der Mann, der mittlerweile gegen Scientology kämpft, hatte Scientology-E-Mails auf seinem Weblog kommentiert,...
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Fahrschule - OGH bestätigt Unterinstanzen
Im Kern behauptete der Masseverwalter, dass der Teilhaber de facto Inhaber der Fahrschule gewesen sei und es sich um eine Strohmann-Konstruktion gehandelt habe, sodass sich der Teilhaber entsprechend...
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Grünbuch über unfaire Handelspraktiken - KFZ-Vertrieb betroffen
Die Kommission hat im Jänner 2013 ein Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette (COM(2013) 37 final), also zwischen Unternehmern erlassen. Es handelt sich um eine erste...
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GS Medien & Verlags GmbH - nicht voreilig zahlen!
Das Gesetz und die Rechtsprechung kennen derartige Formulare unter dem Titel "Korrekturabzug". Zahlreiche Unternehmen im Inland und Ausland versuchen, diese Geschäftspraktik vorwiegend auf...
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