Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Aktuell: 16.06. Rechtsanspruch auf einen Servicevertrag? Mehr

Neuigkeiten

16.06.2016

Rechtsanspruch auf einen Servicevertrag?

Rechtsanspruch auf Servicevertrag bei Premiummarken und bestimmten Voraussetzungen

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die im Mai 2011 mit zweijähriger Frist erfolgte Kündigung des Jaguar-Servicenetzes durch den deutschen Importeur. Die klagende Werkstätte war von Oktober 2003 bis...
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30.05.2016

Mobbing am AKH: Ansprüche nicht verjährt

Mobbing am AKH - keine Verjährung nach Zwischenurteil des LG ZRS Wien

Vorgeschichte: Mobbing am AKH Prof. E. war als Frau in dieser medizinischen Männerdomäne in ihrer Karriere zusehends beschränkt worden. Sie durfte nur mehr untergeordnete Operationen durchführen und...
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18.05.2016

Neue Informationspflichten für Unternehmer

Verbraucherschlichtungsstelle - Schlichtungsstelle für Verbraucher

Das Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucher-angelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz – AStG) regelt das von Streitbeilegungsstellen durchzuführende Verfahren zur...
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17.05.2016

Auto-Totalschaden: Total verunsichert?

Auto Totalschaden Abwicklung Rechtsfragen

Ein Verkehrsunfall mit Sachschaden ist schnell passiert. Im Haftpflichtfall hat der Geschädigte gemäß Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) Anspruch auf Reparaturkostenersatz durch die...
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11.05.2016

Fotos von Kindern auf Facebook: Zulässig?

Kinderfotos auf Facebook

Facebook als Familienalbum? Manche Eltern betrachten und verwenden Facebook, Google Plus, Picasa, Instagram, Twitter & Co als eine Art digitales Familienalbum und posten dort Fotos ihrer Kinder...
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15.04.2016

Ehrlich währt länger

Aufklärung über Mängel, Gewährleistung

Im Juni 2012 verkaufte ein Kfz-Händler einem Unternehmer einen gebrauchten BMW X5 mit 3-Liter-Dieselmotor, Baujahr 2003, um 14.500 Euro. Im Zuge dessen wurde die Gewährleistung ausgeschlossen....
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28.03.2016

Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum

Unionsmarke statt Gemeinschaftsmarke

Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum - Aufgaben Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ist die größte dezentrale Agentur der EU. Neben der Verwaltung von...
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15.03.2016

Branchenbuch Regional Wien - Euro Media Verlag GmbH - Achtung!

Branchenbuch Regional Wien - Euro Media Verlag GmbH - Achtung!

Die Euro Media Verlag GmbH ist eine nach eigenen Angaben in der Schweiz (6300 Zug, Baarer Straße 11) domizilierte Gesellschaft. Auf ihrem Korrekturangebot Branchenbuch Regional Wien, Grundeintrag...
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08.02.2016

Facebook - Eltern können Account ihres Kindes erben

Facebookaccount erben - digitaler Nachlass

Mutter einer verunglückten 15-Jährigen klagt Facebook auf Zugang zu Account der Tochter Im Dezember 2012 verunglückte ein Mädchen im Alter von 15 Jahren unter bisher ungeklärten Umständen tödlich....
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13.01.2016

Trauerschmerzengeld für Tochter lebenslang für Bruder

Trauerschmerzengeld für Tochter nach Mord an der Mutter - Lebenslang für den angeklagten Bruder

Der seit vielen Jahren arbeitslose Angeklagte lebte mit seiner Mutter in einer Wohnung in einer Gemeinde im Bezirk Baden. Vor dem LG Wr. Neustadt musste er sich wegen Mord an seiner Mutter...
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