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Neuigkeiten

21.10.2014

Verhetzung auf Facebook-Seite

Gegenstand des Verfahrens sind Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz. Nach Angaben der Medienstelle des LG Korneubug soll der Angeklagte folgenden Eintrag auf der...
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15.10.2014

Diesepartikelfilter voll - Gewährleistung ?

Die Klägerin kaufte 2008 bei der WOLFGANG DENZEL AUTO AG einen Range Rover Sport 3,6 Td mit Dieselpartikelfilter. Sie benutzte das Auto hauptsächlich für innerstädtische Fahrten. Besprochen wurde das...
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09.10.2014

Verleiht Flügel: irreführende Werbung?

Red Bull: "Red Bull ist einen Vergleich eingegangen, um einen ... Prozess in den USA zu vermeiden. Der Red Bull Marketingansatz war immer humorvoll, wahrheitsgemäß und...
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07.10.2014

Pable Gewerbedatenverwaltung: Achtung !

"Gelbes Branchenbuch" Unter „Gelbes Branchenbuch“ (Eintragung 2014/2015) wird ein Korrekturabzug mit dem Titel „Ihr Branchenbucheintrag“ sowie „Eintragungsdaten 2014/2015“ versendet. Das...
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06.10.2014

Wettbetrug mit hohen Strafen: Warum ?

Prozess um Wettbetrug in Graz Zehn Beschuldigte hatten sich im Wettprozess in Graz wegen der (teilweise versuchten) Manipulation von 18 Bundesliga-Spielen zu verantworten. Angeklagt waren Betrug,...
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23.09.2014

Fake Profil Facebook strafbar ?

Fake Profil auf Facebook Das Fake Profil auf Facebook ist wohl abgesehen von Einzelfällen im Urheberstrafrecht (fremdes Bild wird verwendet) nicht strafbar. Strafbar sind allerdings oft jene Dinge,...
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09.09.2014

Zieselschutz

Der Ziesel ist ein nach der FFH-Richtlinie und dem Naturschutzrecht in Wien streng geschütztes Tier und steht ganz oben auf der roten Liste der bedrohten Art. In der Nähe des Areals des Heeresspitals...
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04.09.2014

EU-Insolvenzregister online

Das Register ist seit dem 7. Juli 2014 online, wodurch eine Insolvenz europaweit in DeutschlandEstlandNiederlandeRumänienSlowenienTschechienÖsterreich in nur einer Anwendung abgefragt werden. Dies...
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27.08.2014

YouTube: kommerzielle Nutzung von Videos durch Dritte unzulässig

Die Klägerin hat ein Video über einen Polizeieinsatz hergestellt. Sie hat das Video nachfolgend bei YouTube hochgeladen. Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung einen Artikel über den...
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12.08.2014

Tony Rei wegen Mähaktion zum Zieselschutz geklagt

Ziesel und Feldhamster sind die am strengsten geschützten Tiere in Österreich. Sie stehen überall im Bundesland Wien – egal wo sie vorkommen – unter vollem gesetzlichen Schutz. Auf einem großen Feld...
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