Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Aktuell: 12.03. Gleichbehandlung: Ministerium muss... Mehr

Neuigkeiten

12.03.2018

Gleichbehandlung: Ministerium muss Verdienstentgang und Schadenersatz wegen persönlicher Beeinträchtigung zahlen

Gleichbehandlungsgesetz - Schadenersatz wegen Diskriminierung und Verdienstentgang

Sachverhalt – Bewerbung um die Leitung einer Sektion Ein Spitzenposten im öffentlichen Dienst war zu besetzen. Die Leitung der neu eingerichteten Sektion IV „Verkehr“ im Bundesministerium für...
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27.02.2018

Eintragungswerbung Markenregister - Warnung

Markenveröffentlichung im privaten Patent- und Markenregister ? Markeninhaber erhalten Schreiben der PMR-Service GmbH mit der Adresse in Ekzarh Yosiv 8 in 4000 Plovdiv (Bulgarien). In dem Schreiben...
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22.02.2018

Bewertungen im Internet - Rechtsfragen

Bewertungsportale Ursprünglich kannte man Bewertungsportale nur aus dem Tourismus. Später kamen Bewertungsportale für Ärzte, Arbeitgeber und beinahe jede Berufsgruppe/Dienstleistung bzw jede Ware...
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26.01.2018

Brancheneintrag Wien – Achtung Falle!

Regio Marketing GmbH als Anbieter von Brancheneintrag Wien? Als Anbieter des Korrekturabzuges (Brancheneintrag Wien) ist die Regio Marketing GmbH, Walfischgasse 6/1/322, 1010 Wien, genannt....
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21.12.2017

Weihnachtsgeschenke: Umtausch, Gewährleistung, Garantie, Verkauf

Weihnachtsgeschenke: Recht auf Umtausch, Gewährleistung, Garantie, Verkauf

Weihnachtsgeschenke: Recht auf Umtausch? Ein im Gesetz verankertes Recht auf Umtausch von Weihnachtsgeschenken, die im stationären Handel gekauft werden, gibt es nicht. Anderes gilt für den Kauf im...
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20.12.2017

DSGVO: Überblick zur Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzgrundverordnung, DSGVO

Anwendungsbereich der DSGVO Die DSGVO schützt ausschließlich die Daten natürlicher Personen. Die Daten juristischer Personen fallen nicht unter den Anwendungsbereich. Ebenfalls ausgenommen sind...
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17.10.2017

GELBE Seiten Österreich Region – Vorsicht Falle!

Vorsicht Falle - Korrekturabzug von Gelbe Seiten Österreich - Gelbes Branchenbuch

GBB Ltd als Anbieter von GELBE Seiten Österreich? Der Anbieter des Korrekturabzuges (GELBE Seiten Österreich) ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Er wird im Korrekturabzug bewusst nicht...
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05.10.2017

Arzthaftung: Schadenersatzanspruch nicht verjährt

Arzthaftung, Kunstfehler, Verjährung

Klage im September 2012 nach Operation im August 2012 Der Patient hat sich im August 2012 einer von einem Facharzt durchgeführten HNO-Operation unterzogen, im Rahmen derer eine...
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02.10.2017

Mangelfrei - Händler muss Maserati nicht zurücknehmen

Maserati Quattroporte

Kauf eines Maserati Quattroporte Ein Maserati Quattroporte GTS, Baujahr 2013, (gebraucht) Kaufpreis EUR 100.000,00 war 2016 Gegenstand eines Kaufvertrages. Er wurde mit dem Zusatz „unfallfrei“ und...
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19.09.2017

120 % Zinsen - Kreditvertrag sittenwidrig

Die Streitteile (beide Private) schlossen einen Kreditvertrag (§ 988 ABGB) zu einem Jahreszinssatz von 120%. Eine solche Zinsvereinbarung verstößt gegen tragende Grundwertungen des österreichischen...
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