Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

30.07.2015

Happy Birthday - Urheberrecht

Happy Birthday - Urheberrecht

Happy Birthday - Jennifer Nelson vs Warner/Chappel Jennifer Nelson, eine New Yorker Filmemacherin, dreht einen Dokumentarfilm. Thema war das Lied Happy Birthday und dessen Herkunft. Warner/Chappel...
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30.07.2015

Verhetzung im Internet

Verhetzung nach § 283 StGB § 283 Abs 1 des Strafgesetzbuches regelt Verhetzung. Wer zu  für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder...
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29.07.2015

Strafbarkeit von Tachomanipulation in KFG-Novelle geplant

Tachomanipulation - Novelle des KFG

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hat die 32. KFG-Novelle in Begutachtung geschickt. Eine Stellungnahme an das Parlament kan bis 22.09.2015 an...
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29.07.2015

Udo Jürgens Konzert abgesagt: Vermittlungsgebühr rückforderbar?

Udo Jürgens Konzert - Vermittlungsgebühr nach Konzertabsage rückforderbar?

Eine Frau bestellte im Oktober 2014 über ein Kartenbüro (Kartenvermittler) zwei Tickets für ein  Konzert von Udo Jürgens zu EUR 99,00 pro Karte und überwies den Gesamtpreis von EUR 198,00....
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23.07.2015

Rocket V Lebensversicherung - Rechtsfragen

Rocket V Lebensversicherung ERGO Versicherung

Die ERGO Versicherung Aktiengesellschaft, FN 101528g, (damals VICTORIA-VOLKSBANKEN Versicherungs-aktiengesellschaft) hat 2010 eine indexgebundene Lebensversicherung mit dem Namen „Rocket V“ mit...
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20.07.2015

VwGH - keine Rundunkgebühren (GIS) für Streaming

Notebook mit Internetanschluss ohne TV-Karte oder Radiokarte Die GIS Gebühren Info Service GmbH schrieb Rundfunkgebühr von Juli bis September 2013 in Höhe von insgesamt EUR 21,54 vor. Schließlich...
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08.07.2015

Cybermobbing künftig gerichtlich strafbar

Cybermobbing Gesetz - neue Regelung in Österreich

Cybermobbing in § 120a StGB Der Nationalrat verabschiedete am 07.07.2015 das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, mit dem Cybermobbing als Straftatbestand neu eingeführt wurde. Die Regelung soll nach...
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30.06.2015

fehlendes Impressum auf Website und Social-Media – Wettbewerbsverstoß

Impressum fehlt - Klage nach UWG möglich!

Fehlendes Impressum – Klage nach UWG Die Klägerin ist ein Reiseveranstalter in München. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro in Oberösterreich. Der Reiseveranstalter warf dem Reisebüro einen Verstoß...
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29.06.2015

Keine zweite Chance

sofortiger Vertragsrücktritt wegen Vertrauensverlust (Wandlung, Gewährleistung)

Exakt 5.000 Euro betrug der Kaufpreis für jenen Opel Zafira, den eine deutsche Kundin am 3. August 2012 bei einem Gebrauchtwagenhändler erwarb. Zu diesem Zeitpunkt hatte das 13 Jahre alte Fahrzeug...
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25.06.2015

Malariatherapie an Klinik Hoff in Wien aus Sicht der Opfer

Malariatherapie Wien, Untersuchungskommission, Sicht der Opfer

Kommissionsmitglieder kritisieren Ergebnis der eigenen Kommission Die Kommission kommt zum Schluss, dass es Heimkinder nicht betroffen waren und es Hinweise gäbe, dass die Erhaltung des...
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