Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

18.05.2016

Neue Informationspflichten für Unternehmer

Verbraucherschlichtungsstelle - Schlichtungsstelle für Verbraucher

Das Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucher-angelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz – AStG) regelt das von Streitbeilegungsstellen durchzuführende Verfahren zur...
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17.05.2016

Auto-Totalschaden: Total verunsichert?

Auto Totalschaden Abwicklung Rechtsfragen

Ein Verkehrsunfall mit Sachschaden ist schnell passiert. Im Haftpflichtfall hat der Geschädigte gemäß Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) Anspruch auf Reparaturkostenersatz durch die...
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11.05.2016

Fotos von Kindern auf Facebook: Zulässig?

Kinderfotos auf Facebook

Facebook als Familienalbum? Manche Eltern betrachten und verwenden Facebook, Google Plus, Picasa, Instagram, Twitter & Co als eine Art digitales Familienalbum und posten dort Fotos ihrer Kinder...
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15.04.2016

Ehrlich währt länger

Aufklärung über Mängel, Gewährleistung

Im Juni 2012 verkaufte ein Kfz-Händler einem Unternehmer einen gebrauchten BMW X5 mit 3-Liter-Dieselmotor, Baujahr 2003, um 14.500 Euro. Im Zuge dessen wurde die Gewährleistung ausgeschlossen....
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28.03.2016

Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum

Unionsmarke statt Gemeinschaftsmarke

Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum - Aufgaben Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) ist die größte dezentrale Agentur der EU. Neben der Verwaltung von...
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15.03.2016

Branchenbuch Regional Wien - Euro Media Verlag GmbH - Achtung!

Branchenbuch Regional Wien - Euro Media Verlag GmbH - Achtung!

Die Euro Media Verlag GmbH ist eine nach eigenen Angaben in der Schweiz (6300 Zug, Baarer Straße 11) domizilierte Gesellschaft. Auf ihrem Korrekturangebot Branchenbuch Regional Wien, Grundeintrag...
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08.02.2016

Facebook - Eltern können Account ihres Kindes erben

Facebookaccount erben - digitaler Nachlass

Mutter einer verunglückten 15-Jährigen klagt Facebook auf Zugang zu Account der Tochter Im Dezember 2012 verunglückte ein Mädchen im Alter von 15 Jahren unter bisher ungeklärten Umständen tödlich....
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13.01.2016

Trauerschmerzengeld für Tochter lebenslang für Bruder

Trauerschmerzengeld für Tochter nach Mord an der Mutter - Lebenslang für den angeklagten Bruder

Der seit vielen Jahren arbeitslose Angeklagte lebte mit seiner Mutter in einer Wohnung in einer Gemeinde im Bezirk Baden. Vor dem LG Wr. Neustadt musste er sich wegen Mord an seiner Mutter...
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11.01.2016

Schadenersatz nach letaler Dosis Subsititol

letale Dosis Substitol für den Sohn im Krankenhaus: Klage der Mutter auf Trauerschmerzengeld

Freiwilliger Gang in Psychiatrie Ein junger Mann, der mit 15 oder 16 fallweise Haschisch rauchte und auch andere Drogen probierte, begab sich am 22.04.2010 nach einer Auseinandersetzung mit seiner...
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01.12.2015

Cybermobbing in § 107c StGB

Cybermobbing Gesetz - neue Regelung in Österreich

Cybermobbing Der Nationalrat verabschiedete am 07.07.2015 das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, mit dem Cybermobbing als Straftatbestand neu im Strafgesetzbuch eingeführt wurde. Die Regelung tritt...
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