Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
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Aktuell: 17.04. Kilometerstand Manipulation: 20 Monate Strafe Mehr

Neuigkeiten

17.04.2014

Kilometerstand Manipulation: 20 Monate Strafe

Das Landesgericht St. Pölten ging von schwerem gewerbsmäßigen Betrug aus und hat auf Basis von Gutachten festgestellt, dass der bislang unbescholtene 75 jährige von 26. Mai 2011 bis 10. Oktober 2011...
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14.04.2014

unken.at - Domainrecht

Der Oberste Gerichtshof hat sich gleich zweifach, zunächst im Domainrecht (Verfahren über eine Einstweilige Verfügung gestützt auf Namensrecht) und dann im Verfahren über die Exekution der EV mit der...
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14.04.2014

Markenrecht: Novelle 2014

Die neuen Regeln sind mit 01.01.2014 in Kraft getreten. Die Novelle hat vor allem die Neugestaltung des Rechtszuges gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Patentamtes zum Ziel.Klage und...
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10.04.2014

Arzthaftung - Direktzugriff auf Versicherung

§§ 52d ÄrzteG und 26d ZahnärzteG gelten seit 19.08.2010 blieben aber bislang weitgehend unbeachtet. Die  Versicherung hat ihre Summe nach zur Deckung der aus der Berufsausübung entstehenden...
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09.04.2014

HR-MLD e.U. - Firmenregister für Österreich - Achtung!

Die HR-MLD e.U.,FN 405049k, Inhaber Darko Milcevic, Wiedner Gürtel 12/1, 1040 Wien, versendet Schreiben in denen der Angeschriebene aufgefordert wird, eine Zahlung zu leisten. Im Briefkopf wird...
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08.04.2014

EuGH – Vorratsspeicherung ungültig

Am 23.03.2011 war ich geladener Experte im Justizausschuss des Parlamentes. Damals vor über zwei Jahren wurde die Umsetzung der heute aufgehobenen Richtlinie im Parlament ausgesprochen. Ich habe mich...
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12.03.2014

Grunderwerbsteuer Änderung?

Der VfGH hat am 27.11.2012 § 6 GreStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung regelt die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte. Je nach Lage des Falles wurde...
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07.03.2014

Ein kleines Wunder, dass er lebt ...

Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck vertritt den 58 jährigen gebürtigen Bosnier und stützt sich auf eine Verletzung von Schutzvorschriften für Arbeitnehmer. Lotrechte Bewehrungsstäbe waren nicht...
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06.02.2014

Facebook: privat vs öffentlich

Im Interview mit Anna Wallner, Die Presse, nahm Dr. Johannes Öhlböck dazu Stellung:Der Wiener Anwalt Johannes Öhlböck sagt, juristisch seriös lasse sich hier nur jeder Fall im einzelnen beurteilen....
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31.01.2014

Cyber-Mobbing

Cybermobbing Aus dem Beitrag „Cybermobbing“ von Lisa Hörnler auf Radio Orange:"Dr. Johannes Öhlböck, Anwalt für Internetrecht: Das Gesetz hat keinen eigenen Paragraphen, über dem Cybermobbing...
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