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Neuigkeiten

23.09.2014

Fake Profil Facebook strafbar ?

Fake Profil auf Facebook Das Fake Profil auf Facebook ist wohl abgesehen von Einzelfällen im Urheberstrafrecht (fremdes Bild wird verwendet) nicht strafbar. Strafbar sind allerdings oft jene Dinge,...
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09.09.2014

Zieselschutz

Der Ziesel ist ein nach der FFH-Richtlinie und dem Naturschutzrecht in Wien streng geschütztes Tier und steht ganz oben auf der roten Liste der bedrohten Art. In der Nähe des Areals des Heeresspitals...
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04.09.2014

EU-Insolvenzregister online

Das Register ist seit dem 7. Juli 2014 online, wodurch eine Insolvenz europaweit in DeutschlandEstlandNiederlandeRumänienSlowenienTschechienÖsterreich in nur einer Anwendung abgefragt werden. Dies...
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27.08.2014

YouTube: kommerzielle Nutzung von Videos durch Dritte unzulässig

Die Klägerin hat ein Video über einen Polizeieinsatz hergestellt. Sie hat das Video nachfolgend bei YouTube hochgeladen. Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung einen Artikel über den...
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12.08.2014

Tony Rei wegen Mähaktion zum Zieselschutz geklagt

Ziesel und Feldhamster sind die am strengsten geschützten Tiere in Österreich. Sie stehen überall im Bundesland Wien – egal wo sie vorkommen – unter vollem gesetzlichen Schutz. Auf einem großen Feld...
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21.07.2014

Falsche Abmahnung - was tun?

Gefälschte Abmahnung: Fakten Gefälschte Abmahnungen sind im Umlauf. In Mails wird eine Verletzung von Urheberrecht oder Markenrecht behauptet und es wird detailliert (unter Nennung IP-Adresse...
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18.07.2014

Abbruch Feuerwehrschule - Bereicherungsanspruch?

In Tulln hätte ein Vier-Sterne-Hotel am Areal der alten Feuerwehrschule errichtet werden sollen. Verträge wurden geschlossen. Die alte Feuerwehrschule wurde abgerissen. Es folgte ein Strafverfahren...
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27.06.2014

Vorratsdatenspeicherung – VfGH kippt Regelung

Nachdem der EuGH die Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten ablehnend beurteilt hat, hat nun auch der VfGH die Umsetzung in Österreich gekippt. Eine Frist zur Reparatur wird nicht gewährt. Die...
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20.06.2014

einseitige Stornogebühr in Kaufvertrag - AGB-Änderung?

20 % Stornogebühr in AGB Ein Konsument hat einen Kaufvertrag für einen VW-Bus Multivan unterschrieben. Leasing wurde besprochen. Eine Bedingung für den Kauf wurde daraus allerdings nicht gemacht. In...
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13.06.2014

Zahn ausgebissen - Schadenersatz?

Der Wiener Chauffeur macht EUR 2.000,00 an Schadenersatz geltend. Er hat am 25.10.2011 bei einem Supermarkt ein von der Bäckerei erzeugtes Nussbrot gekauft. Am Morgen des 26.10.2011 biss er auf...
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