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Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz

Der Ausgleichsanspruch steht nach dem Handelsvertretergesetz (§ 24 HVertrG) nur einem Handelsvertreter zu. Die Rechtsprechung respektive Gesetzgebung gesteht den Ausgleich zwischenzeitig aber auch dem Vertragshändler, Franchisenehmer, Versicherungsvertreter, Tankstellenbetreiber (Tankstelle wird oft im Wege des Franchise betreut) zu.

Ausgleichsanspruch Vertragshändler

Dem Vertragshändler wird der Ausgleichsanspruch gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Vertragshändler muss dafür etwa in die Vertriebsorganisation seines Herstellers / Importeurs (z.B. durch entsprechende Richtlinien bzgl. Vertrieb, Werbung etc.) eingegliedert sein und der Hersteller / Importeur muss die Möglichkeit haben, den vom Händler erworbenen Kundenstamm nach Beendigung des Vertrags zu nutzen. Diese Voraussetzungen liegen im KFZ-Vertrieb fast immer vor.

Der KFZ-Händler hat durch seine werbende Tätigkeit in aller Regel eine Wertsteigerung beim Hersteller / Importeur bewirkt. Oft hat der Händler ein ganzes Vertragsgebiet neu aufgebaut und viele neue Kunden gewonnen bzw den Kontakt zu bestehenden Kunden intensiviert. Ausgangspunkt für die Berechnung ist der Rohertrag aus dem Neuwagenverkauf (nach derzeitiger Rechsprechung kein Ausgleichsanspruch für Ersatzteile). Die Rechtsprechung berücksichtigt darüber hinaus weitere Faktoren, wie die Sogwirkung der Marke, Abwanderungsrisiko, Wiederkäuferquote, usw.

Nach oben hin ist der Ausgleichsanspruch mit einer Jahresvergütung begrenzt, die aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre errechnet wird. Hat das Vertragsverhältnis weniger als fünf Jahre gedauert, so ist der Durchschnitt der gesamten Vertragsdauer maßgeblich. Zu berücksichtigen ist, dass dem Unternehmer (zB Hersteller oder Importeuer) innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt werden muss, dass Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird.



Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. unterstützt Sie bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs, der Abwicklung der Korrespondenz, der Durchsicht der Verträge und vertritt Sie im gerichtlichen Verfahren über den Ausgleichsanspruch.