Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
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Aktuell: 29.10. Porno-Abmahnung im Umlauf - Fälschung! Mehr

Neuigkeiten

27.08.2014

YouTube: kommerzielle Nutzung von Videos durch Dritte unzulässig

Die Klägerin hat ein Video über einen Polizeieinsatz hergestellt. Sie hat das Video nachfolgend bei YouTube hochgeladen. Die Beklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung einen Artikel über den...
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12.08.2014

Tony Rei wegen Mähaktion zum Zieselschutz geklagt

Ziesel und Feldhamster sind die am strengsten geschützten Tiere in Österreich. Sie stehen überall im Bundesland Wien – egal wo sie vorkommen – unter vollem gesetzlichen Schutz. Auf einem großen Feld...
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21.07.2014

Falsche Abmahnung - was tun?

Gefälschte Abmahnung: Fakten Gefälschte Abmahnungen sind im Umlauf. In Mails wird eine Verletzung von Urheberrecht oder Markenrecht behauptet und es wird detailliert (unter Nennung IP-Adresse...
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18.07.2014

Abbruch Feuerwehrschule - Bereicherungsanspruch?

In Tulln hätte ein Vier-Sterne-Hotel am Areal der alten Feuerwehrschule errichtet werden sollen. Verträge wurden geschlossen. Die alte Feuerwehrschule wurde abgerissen. Es folgte ein Strafverfahren...
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27.06.2014

Vorratsdatenspeicherung – VfGH kippt Regelung

Nachdem der EuGH die Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten ablehnend beurteilt hat, hat nun auch der VfGH die Umsetzung in Österreich gekippt. Eine Frist zur Reparatur wird nicht gewährt. Die...
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20.06.2014

einseitige Stornogebühr in Kaufvertrag - AGB-Änderung?

20 % Stornogebühr in AGB Ein Konsument hat einen Kaufvertrag für einen VW-Bus Multivan unterschrieben. Leasing wurde besprochen. Eine Bedingung für den Kauf wurde daraus allerdings nicht gemacht. In...
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13.06.2014

Zahn ausgebissen - Schadenersatz?

Der Wiener Chauffeur macht EUR 2.000,00 an Schadenersatz geltend. Er hat am 25.10.2011 bei einem Supermarkt ein von der Bäckerei erzeugtes Nussbrot gekauft. Am Morgen des 26.10.2011 biss er auf...
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02.06.2014

Urteil EuGH Google - Recht auf Vergessen

Eine Person kann sich nach dem jüngsten Urteil des EuGH (C-131/12, 13.05.2014) wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit...
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30.05.2014

Law Firm of the Year 2014 - Internet & E-Commerce

Nach dem Erhalt des Practice Area Awards 2013 von Global Law Experts ist dies die zweite Auszeichnung der Kanzlei im im Bereich E-Commcerce und Internetrecht.Es ist mir ein Anliegen, meinen...
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28.05.2014

Verbraucherrechte: neue Regeln ab 13.6.2014

Die am 22.11.2011 veröffentlichte Verbraucherrechte-Richtlinie (Richtlinie 2011/83) führt Regeln über Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte zusammen und überarbeitet sie. Zudem werden...
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