Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
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Neuigkeiten

03.01.2014

Amtliche Beschlagnahme wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben

Mit erstinstanzlichem Bescheid aus Mai 2011 hatte die zuständige Bezirks-verwaltungsbehörde die amtliche Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, darunter zwei Flipper, angeordnet. Der von...
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12.12.2013

Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechtecharta

Vorratsdaten passé? In seinen Schlussanträgen vom 12.12.2013 zu C-293/12 und C-594/12 vertritt Generalanwalt Pedro Cruz Villalón die Ansicht, dass die Richtlinie über die Speicherung von Voratsdaten...
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10.12.2013

Abmahnung Redtube

Spiegel.de und andere Seiten berichten, dass die Website redtube.com wie schon vormals Manwin (YouPorn) Abmahnungen wegen Streaming von Sexclips verschicken lässt. Abmahnungen wegen...
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19.11.2013

Korrekturabzug - Branchenbuch - Liste

§28a UWG - Verbot von Korrekturabzügen Nach § 28a UWG ist es verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchenregister,...
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14.11.2013

Wettbetrug – Sportwetten Fußball Spielmanipulation

Ein Spieler eines österreichischen Erstligavereins erstattete Anzeige, er werde von einer Wettmafia erpresst, weil er sich geweigert haben soll, ein Spiel zu manipulieren. In der Folge wurde bei ihm...
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24.10.2013

sir-oliver.com - Domain bleibt bei Musiker

s.Oliver stützte sich auf eine 2008 eingetragene Marke "Sir Oliver". Der von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck vertretene Musiker Oliver Mally machte sein Recht am Künstlernamen "Sir...
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22.10.2013

Sir Oliver Mally - Streit um Domain sir-oliver.com

Domain sir-oliver.com - Rechtsanwalt Domainrecht

Oliver Mally tritt seit über 20 Jahren unter dem Künstlernamen „Sir Oliver“ national und international auf und hat bereits 25 Tonträger, fast ausschließlich Eigenkompositionen, eingespielt. Von 1999...
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18.10.2013

Diskriminierung eines Mannes wegen Geschlecht bei Beamtenbesetzung

Es war ein Spitzenbeamtenposten ausgeschrieben. Es bewarben sich mehrere Personen, darunter der Beschwerdeführer und jene Frau, die nachfolgend die ausgeschriebene Stelle erhielt. Die...
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14.10.2013

Kremsmünster - weitere Klage

Kremsmünster - Verjährung? Das Stift Kremsmünster und der nicht rechtskräftig verurteilte ehemalige Pater haben im Zivilverfahren die Einrede der Verjährung erhoben. Rechtsanwalt Johannes Öhlböck,...
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23.09.2013

Zahlungsverzug - Tagung der EU Kommission

Grußworte kamen von von Othmar Karas, dem Vizepräsidenten des EU-Parlamentes, der eine bessere Zahlungsmoral von Behörden im Geschäftsverkehr forderte. Idaira Robayna Alfonso, Europäische Kommission,...
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