Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
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Neuigkeiten

14.05.2014

Kollegium Kalksburg - Missbrauchsopfer klagt

Kollegium Kalksburg Missbrauch - Opfer klagt

Kollegium Kalksburg Mißbrauch - Opfer klagt Weitere – darunter auch prominente – Zeitzeugen aus den 1980er-Jahren berichten dem KURIER  von sexueller Belästigung durch den heute 56-jährigen...
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09.05.2014

1959 - 1969: children injected with malaria

(By George Jahn, The Associated Press, 02.05.2014) The commission started work last year following accusations by former patients who were orphaned children on a psychiatric and neurological ward run...
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28.04.2014

Shitstorm: Wut im Web - Was tun?

Wann kann man juristisch gegen Hate-Schreiber vorgehen? Etwa bei Nötigung, Stalking, übler Nachrede. Ein Lakmus-Test: Was gefühlt unter die Gürtellinie geht, ist oft rechtswidrig. Bringt...
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17.04.2014

Kilometerstand Manipulation: 20 Monate Strafe

Das Landesgericht St. Pölten ging von schwerem gewerbsmäßigen Betrug aus und hat auf Basis von Gutachten festgestellt, dass der bislang unbescholtene 75 jährige von 26. Mai 2011 bis 10. Oktober 2011...
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14.04.2014

unken.at - Domainrecht

Der Oberste Gerichtshof hat sich gleich zweifach, zunächst im Domainrecht (Verfahren über eine Einstweilige Verfügung gestützt auf Namensrecht) und dann im Verfahren über die Exekution der EV mit der...
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14.04.2014

Markenrecht: Novelle 2014

Die neuen Regeln sind mit 01.01.2014 in Kraft getreten. Die Novelle hat vor allem die Neugestaltung des Rechtszuges gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Patentamtes zum Ziel.Klage und...
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10.04.2014

Arzthaftung - Direktzugriff auf Versicherung

§§ 52d ÄrzteG und 26d ZahnärzteG gelten seit 19.08.2010 blieben aber bislang weitgehend unbeachtet. Die  Versicherung hat ihre Summe nach zur Deckung der aus der Berufsausübung entstehenden...
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09.04.2014

HR-MLD e.U. - Firmenregister für Österreich - Achtung!

Die HR-MLD e.U.,FN 405049k, Inhaber Darko Milcevic, Wiedner Gürtel 12/1, 1040 Wien, versendet Schreiben in denen der Angeschriebene aufgefordert wird, eine Zahlung zu leisten. Im Briefkopf wird...
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08.04.2014

EuGH – Vorratsspeicherung ungültig

Am 23.03.2011 war ich geladener Experte im Justizausschuss des Parlamentes. Damals vor über zwei Jahren wurde die Umsetzung der heute aufgehobenen Richtlinie im Parlament ausgesprochen. Ich habe mich...
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12.03.2014

Grunderwerbsteuer Änderung?

Der VfGH hat am 27.11.2012 § 6 GreStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung regelt die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte. Je nach Lage des Falles wurde...
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