Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

Wickenburggasse 26/5
1080 Wien - Austria
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Verbraucherrechte: neue Regeln ab 13.6.2014 (81% Relevanz)
Verbraucherrechte: neue Regeln ab 13.6.2014 Verbraucherrechte: neue Regeln ab 13.6.2014 28.05.2014 Die Verbraucherrechte-Richtlinie wurde in Österreich umgesetzt. Die ... Regeln zu prüfen. Die am 22.11.2011 veröffentlichte Verbraucherrechte-Richtlinie (Richtlinie 2011/83) führt Regeln ... des Unternehmers vor und statuiert zugunsten des

Link auf AGB in E-Mail genügt nicht (80% Relevanz)
... der Website des Unternehmers erteilt werden und dem Verbraucher lediglich ein Link auf diese Informationen per E-Mail ... 5 Abs 1 der Fernabsatz-RL werde festgelegt, dass der Verbraucher die Information „erhalten“ müsse. Bei einem solchen Link müsste der Verbraucher jedoch selbst tätig werden, um die Informationen ... des EuGH muss ein passives Verhalten des

Gewinnzusage (79% Relevanz)
Gewinnzusage Gewinnzusage Gewinnzusagen an Verbraucher , die den Eindruck erwecken, der Verbraucher habe gewonnen, verpflichtet den Unternehmer, den ... Regelung im Gesetz Die Regelung über Gewinnzusagen an Verbraucher findet sich seit 13.06.2014 in § 5c KSchG (davor seit ... oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte

Rechtsfragen bei Online-Shopping (77% Relevanz)
... 2014 gibt es neue Regeln für Online-Shopping. Die Verbraucherrechte-Richtlinie wurde in Österreich im KSchG und im ... Stellung zu Detailfragen. Im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie kam es zu umfassenden Änderungen. ... und Auswärtsgeschäfte) zwischen Unternehmern und Verbrauchern . Frage: Gibt es ganze Bereiche, die vom Gesetz ...

EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstan... (75% Relevanz)
EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstand EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstand 07.12.2010 Gerichtsstand für Klagen ist nicht ... nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln , die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen. Dr. Johannes Öhlböck nimmt im ... zum jüngsten Urteil des EuGH zur Auslegung offener Fragen zum

Neue Informationspflichten für Unternehmer (74% Relevanz)
... Das Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucher-angelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz – ... zwischen österreichischen Unternehmern und Verbrauchern. Das Verfahren ist freiwillig und nicht zwingend . Streitbeilegungsstellen - Staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen Neue Streitbeilegungsstellen sind ... Ombudsmann, Ombudsstelle Fertighaus Schlichtung für

Erfolg für Internetdatenbankdienstleister - Bestim... (70% Relevanz)
... Website verwendet keine ungewöhnlichen Bestimmungen, die für den Verbraucher nachteilig wären und mit denen er nach den Umständen nicht zu rechnen bräuchte. keine ungewöhnlichen und nachteiligen Bestimmungen, mit denen Verbraucher nicht rechnen muss Das Oberlandesgericht Wien hat in zweiter Instanz ... könnten "gratis" genützt werden. Vielmehr wird jeder

EuGH Schlussanträge - Website als dauerhafter Date... (70% Relevanz)
... der Richtlinie darstellt, es jedoch schwierig sein kann, die Modalitäten zu bestimmen, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass der Verbraucher die auf einer Internetseite enthaltenen Informationen, wie von Art. 5 vorgesehen, „erhalten“ hat." Voraussetzung dafür wäre, dass drei - schon vom EFTA-Gerichtshof angesprochene - Voraussetzungen vorliegen. Die Website muss es dem

Urheberrecht: Klage abgewehrt (67% Relevanz)
... 19.09.2019 Ein deutscher Fotograf hat einen von Rechtsanwalt Dr. Öhlböck vertretenen Verbraucher auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung aus 2012 geklagt. Basis war die ... auf seiner Website fotodesigner.eu). Der von Rechtsanwalt Dr. Öhlböck vertretene Beklagte ist Verbraucher und hat von 2005 bis 21.8.2019 insgesamt 272 Artikel auf Ebay verkauft, wobei es sich um ...

Influencer – unzulässige Werbung bei Warenpräsenta... (67% Relevanz)
... Handeln . Weil die Influencerin den kommerziellen Zweck ihrer Handlungen nicht kenntlich gemacht habe, sei die Werbung unzulässig. Verbraucher: private Empfehlung höhere Bedeutung - Werbung nicht erkennbar Die Verbraucher hätten auch nicht unmittelbar aus den Umständen erkennen können, dass es sich um Werbung handele. Es liege gerade in der Natur eines ...

Beweislast bei Gewährleistung (67% Relevanz)
... unvereinbar.“ Damit diese Beweislastumkehr (zu Lasten des Verkäufers) greift, muss der Verbraucher das Vorliegen zweier Tatsachen nachweisen: Erstens muss er behaupten und beweisen, dass der ... Eigenschaften aufweist, oder sich nicht für den gewöhnlich erwarteten Gebrauch eignet. Der Verbraucher muss nur den Mangel an sich belegen. Den Grund dafür oder den Umstand, dass der Mangel dem ...

Werbung mit "bezahlten" Bewertungen unzulässig – W... (66% Relevanz)
... Bewertungen. Sie werden irregeführt. Der Durchschnittsverbraucher geht davon aus, dass nur zufriedene Kunden oder solche Verbraucher, die das gesehene Angebot für überzeugend halten, den ... hoher Zahl positiver Bewertungen auf Entscheidung von Verbrauchern Die Irreführung ist im Sinne des UWG geeignet,

Frankenkredit - Rechtsfragen (65% Relevanz)
... Regelungen sind grundsätzlich rechtswidrig . § 6 Abs 1 Z 2 KSchG normiert, dass für den Verbraucher besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich sind, nach denen ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei denn , der

Kosten von Reparaturen (65% Relevanz)
... gefallen Verpflichtung zur Begründung von Kündigungen gefallen Berechtigung gefallen, weitere Standorte zu betreiben Stärkung der Verbraucher und freien Werkstätten Verkauf von Ersatzteilen an freie Werkstätten darf nicht beschränkt werden Importeure und Hersteller dürfen Werkstätten ...

Influencerin verurteilt – keine Kennzeichnung als ... (64% Relevanz)
... um sich und ihre eigenen Produkte zu vermarkten , womit sie Einkünfte erzielt. Die Handlungen der Influencerin sind geeignet , einen Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei genügt es, dass die Verbraucher aufgrund der Posts Internetseiten (Instagram-Accounts der jeweiligen Hersteller der präsentierten Produkte) öffnen, die es ermöglichen, sich ...

Udo Jürgens Konzert abgesagt: Vermittlungsgebühr r... (62% Relevanz)
... abgefaßt ist. Nach der Rechtsprechung des des Obersten Gerichtshofs sind Preise beim Verkauf von Konzertkarten transparent zu gestalten . Der Verbraucher muss vor dem Vertragsabschluss erkennen können, wie sich der Gesamtpreis zusammensetzt . Nur dadurch ist ein Preisvergleich zwischen den ...

einseitige Stornogebühr in Kaufvertrag - AGB-Änder... (62% Relevanz)
... einem Kaufvertrag eines Autos ist eine einseitige pauschale Stornogebühr von 20 %, die sich in AGB des Autohauses findet, nichtig, da sie den Verbraucher gröblich benachteiligt. 20 % Stornogebühr in AGB Ein Konsument hat einen Kaufvertrag für einen VW-Bus Multivan unterschrieben. Leasing wurde ...

Influencer: keine generelle Vermutung kommerzielle... (59% Relevanz)
... der Verkaufsförderung eingesetzt werden und das Unternehmen diese Verkaufsförderung bezahlt hat, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbar ist.  Rechtsanwalt Influencer Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt in Fragen von Influencermarketing . ...

Corona – Wegfall der Geschäftsgrundlage und nachtr... (58% Relevanz)
... Vorgaben nicht durchgeführt werden kann, sind die Regeln über nachträgliche Unmöglichkeit anzuwenden. Vereinbarungen in einem Vertrag mit einem Verbraucher (Konsument) mit denen Geltendmachung von Irrtum oder Wegfall der Geschäftsgrundlage im Voraus ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, sind nach ...

Verbotene Schleichwerbung auf Instagram (57% Relevanz)
... private Meinungsäußerung geht, er vielmehr mit der Präsentation einen kommerziellen Zweck verfolgt. Die geschäftliche Handlung ist geeignet, Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidun g zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Entscheidung ist nicht nur ...

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