Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Amtliche Beschlagnahme wegen Rechtswidrigkeit aufg... (81% Relevanz)
... Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat. Das Höchstgericht in Verwaltungssachen hat dem Rechtsmittel (nach neuer Rechtslage: Revision) Folge gegeben. Es hat den Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts wegen Verletzung von ... < Vorratsdatenspeicherung... Taxi davonlaufen - strafbar? > <- Zurück zu: News Tags Verwaltungsrecht Beschlagnahme amtliche Beschlagnahme

Oberster Gerichtshof bestätigt Internetdatenbankdi... (75% Relevanz)
... eines Internetdatenbankdienstleisters bestätigt, der Zugang zu Datenbankdienstleistungen anbietet und damit die außerordentliche Revision des klagenden Verbraucherschutzverbandes zurückgeweisen. ... Hinweise auf die Entgeltlichkeit seien ... in einer ... klaren und leicht ... Korrektur im Einzelfall aus Gründen der Rechtssicherheit". Die Ansicht des klagenden Verbraucherschutz-verbandes in der außerordentlichen

Anleger bekommt Recht - Irrtum über Risiko bei "I... (74% Relevanz)
... 15.06.2012 Berufungsgericht bestätigt den Irrtum eines Anlegers über die Risikohaftigkeit der von ihm erworbenen Zertifikate. Außerordentliche Revision der Bank wurde nicht zugelassen. Urteil Oberlandesgericht Wien Der Anleger klagte eine österreichische Bank auf Rückabwicklung des Kaufes von 2 ... Die Irrtumsanfechtung des Anlegers wegen Geschäftsirrtum war daher  erfolgreich , nachdem nunmehr auch der Antrag der Bank auf Zulassung der

Prozessrecht (69% Relevanz)
... in folgenden Punkten tätig: Klage / Klagebeantwortung Vorbereitender Schriftsatz Rekurs / Rekursbeantwortung Berufung / Berufungsbeantwortung Revision / Revisionsbeantwortung Akteneinsicht Verrichtung einer Verhandlung / Tagsatzung Vergleichsverhandlung Strafverfahren Im Strafprozess / Strafverfahren ...

Markenrecht: Novelle 2014 (69% Relevanz)
... Hierbei gilt § 141 Abs 2 PatG sinngemäß. Berufungsurteile können nach Maßgabe von § 502 ZPO und der Verfahrenssonderregeln des § 143 PatG mit Revision bekämpft werden (§ 42 MSchG). Markenrecht Markenanmeldung Markenverwaltung Abmahnung < Arzthaftung - Direktzugriff auf... unken.at - ...

Amtshaftung (66% Relevanz)
... muss der Rechtsweg ausgeschöpft sein. Der Geschädigte muss daher zunächst versuchen, den Schaden durch Rechtsmittel / Beschwerden / Revision abzuwenden ( Rettungspflicht / Schadenminderungspflicht ). Aufforderungsverfahren / Gerichtsverfahren Das Amtshaftungsgesetz sieht vor, dass ...

Erfolg für Internetdatenbankdienstleister - Bestim... (60% Relevanz)
... ein Verstoß gegen § 5c Abs 1 Z 3 iVm Abs 2 KSchG und/oder § 5 Abs 2 ECG fällt der Beklagten nicht zur Last. (Entscheidung nach Abweisung der ao Revision der Klägerin rechtskräftig) < Interview Ö1 Morgenjournal Unterstützungsaktion... > <- Zurück zu: News Tags Internetrecht KSchG E-Commerce ECG ...

VwGH - keine Rundunkgebühren (GIS) für Streaming (60% Relevanz)
... Rundfunk Der Notebookbesitzer wendete sich gegen den Bescheid der GIS an das Bundesverwaltungsgericht, das ihm Recht gab. Die GIS erhob dagegen Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) , der im Sinne des Notebookbesitzers entschied (30. Juni 2015, Zl. Ro 2015/15/0015). Das Höchstgericht in ...

Gleichbehandlung: Ministerium muss Verdienstentgan... (58% Relevanz)
... bereits vor dem Hearing festgestanden sei. VwGH: Entscheidung zur Diskriminierung und Schadenersatz bestätigt Das Ministerium wendete sich mit Revision an den Verwaltungsgerichtshof und bekämpfte die Entscheidung des BVwG nur dem Grunde nach, aber nicht der Höhe nach. Der VwGH (2017/12/0016, ...

Bewertungsportal – Haftung des Betreibers bei Auss... (57% Relevanz)
... aber nicht das Gesamtbild der abgegebenen Bewertungen wider und ist deshalb nicht repräsentativ . Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Hintergrund: Übernahme von Qype durch Yelp Das Bewertungsportal Yelp übernahm die Ende 2013 geschlossene ...

Facebook: Haftung für Postings (56% Relevanz)
... zum eigeninitiativen "Suchen" von Facebook nach entsprechenden Äußerungen besteht nicht . Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die ordentliche Revision wurde zugelassen, da Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob das Unterlassungsgebot bei einem Hostprovider, der ein soziales Netzwerk mit einer ...

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