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Unterlassungsklage gegen Internetdienstleister zur... (81% Relevanz)
... BRD und bietet seine Leistungen ( Datenbankdienste ) auf verschienen Websites an. Art 5 Nr. 3 EuGVVO sieht vor, dass eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, ... sämtlicher Mitgliedsstaaten widerspricht den Erwägungsgründen (insbesondere 11 und 12) zur EuGVVO , wonach zusätzliche Gerichtsstände zum allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes des ... Forderungsbetreibung für... > <- Zurück zu: News Tags Unterlassungsklage

Unterlassungsklage gegen Internetdienstleister zur... (77% Relevanz)
... Der Internetdienstleister hat seinen Sitz in der BRD und bietet seine Leistungen ( Datenbankdienste ) auf verschienen Websites an. Art 5 Nr. 3 EuGVVO sieht vor, dass eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende ... Eine derartige universelle Gerichtsbarkeit sämtlicher Mitgliedsstaaten widerspricht den Erwägungsgründen (insbesondere 11 und 12) zur

Bewertungsportal – Haftung des Betreibers bei Auss... (57% Relevanz)
... den Sachverhalt nach deutschem Recht, zumal das schädigende Ereignis in Deutschland eintrat und hier auch der Erfolgsort lag (Art 7 Nr. 2 EuGVVO). Nach Ansicht des Gerichtes verletzen die Gesamtbewertungen der Fitnessstudios die Klägerin in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht und ...

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