Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
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Suche nach "verfassungswidrig"

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Corona Regeln teils verfassungswidrig – Schadeners... (100% Relevanz)
Corona Regeln teils verfassungswidrig – Schadenersatz wegen Betretungsverbot? Corona Regeln teils verfassungswidrig – Schadenersatz wegen Betretungsverbot? 23.07.2020 Der VfGH hat sich mit den Corona-Regeln beschäftigt. Der Entfall von Entschädigungen für ...

Zonierungsverbot – verfassungswidrig? (100% Relevanz)
Zonierungsverbot – verfassungswidrig? Zonierungsverbot – verfassungswidrig? 16.04.2020 Corona: Handelsbetriebe mit Kundenbereich unter 400 m² ... Zonierungsverbot – Schadenersatz? Die Prüfung von Verordnungen auf Verfassungswidrigkeit obliegt dem Verfassungsgerichtshof . Betroffene Unternehmer ... und den dazu ergangenen Verordnungen . Dateien: Zonierungsverbot-

Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz? (86% Relevanz)
... im Epidemiegesetz (§ 32) nicht anwendbar. Verfassungswidrigkeit des COVID-19-Maßnahmengesetz hinsichtlich ... die Regelung des § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz verfassungswidrig sein soll. Argumente dafür werden gebracht. Die Verfassungswidrigkeit wird etwa mit der Vertrauensschutzjudikatur ... das COVID-19-Maßnahmengesetz (§ 4 Abs 2) tatsächlich

Vorratsdatenspeicherung (82% Relevanz)
... erklärt. Februar 2011: Höchstgericht von Zypern erklärt die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Das oberste bulgarische Verwaltungsgericht erklärt die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung am 11. Dezember 2008 als verfassungswidrig, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten ... 2009 hat der Verfassungsgerichtshof von Rumänien die nationale Umsetzung der Richtlinie als

Grunderwerbsteuer Änderung? (81% Relevanz)
... eine Bemessung der Grunderwerbsteuer am Verkehrswert und damit eine deutlich höhere Steuerbelastung. Der VfGH hat am 27.11.2012 § 6 GreStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung regelt die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte . Je nach Lage des Falles wurde ...

News (79% Relevanz)
... kein Verbot der Jagd aus ethischen Gründen Jagdfreistellung  von  Grundstücken aus ehtischen Gründen:  Kärntner  Jagdgesetz  2000  nicht verfassungswidrig Das  Kärntner  Jagdgesetz  2000 ... Mehr zu diesem Thema 25.10.2016 Vorgehen bei Mobbing Definition von Mobbing durch den OGH Der Oberste ...

News (79% Relevanz)
... Parlament ausgesprochen. Ich habe mich... Mehr zu diesem Thema 12.03.2014 Grunderwerbsteuer Änderung? Der VfGH hat am 27.11.2012 § 6 GreStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung regelt die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte. Je nach Lage des Falles wurde... ...

Jagdrecht: kein Verbot der Jagd aus ethischen Grün... (78% Relevanz)
... dass der Eigentümer seinen Wald einzäunen könnte. Jagdfreistellung  von  Grundstücken aus ehtischen Gründen:  Kärntner  Jagdgesetz  2000  nicht verfassungswidrig Das  Kärntner  Jagdgesetz  2000  verpflichtet  die  Eigentümer  von Grundstücken , die Ausübung der Jagd zu dulden , und macht ein „Ruhen der ...

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