Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

Wickenburggasse 26/5
1080 Wien - Austria
Tel. +43/1/505 49 59
Fax DW-30
office@raoe.at

Aktuell: 22.03. Arztbewertung im Internet - Rechtsfragen Mehr

Suche

Suche nach "verwaltungsstrafgesetz"

(Ergebnisse 1 - 1 von 1)

Potenzmittel im Internet bestellt - bloße Ermahnun... (81% Relevanz)
... ein Verbotsirrtum vorlag. Er irrte über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens. § 5 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz stautiert, dass Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nur dann entschuldigt, wenn sie ... ab und erteilte anstatt dessen eine Ermahnung . Die Erteiltung einer Ermahnung ist im Verwaltungsstrafgesetz vorgesehen, falls die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität ...

Rechtsanwalt

Dr. Johannes Öhlböck LL.M.

Rechtsanwalt in Wien

Newsletter Anmeldung