Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Aktuell: 10.01. Potenzmittel im Internet bestellt - bloße... Mehr

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Suche nach "verwaltungsstrafe"

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Potenzmittel im Internet bestellt - bloße Ermahnun... (81% Relevanz)
... dass ein Verbotsirrtum vorlag. Statt einer Verwaltungsstrafe wurde eine Ermahnung ausgesprochen. Bestellung von ... Meldung erfolgt ist. Im Fall des Verstoßes droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 7.260,00 (im Wiederholungsfall). ... Aufenthaltsdauer - unverschuldet . Ermahnung anstatt Verwaltungsstrafe Die Behörde folgte der Argumentation des von ...

E-Mail-Werbung (70% Relevanz)
... Cold Calling ) ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers ebenfalls unzulässig sind. Die Konsequenzen einer Gesetzesverletzung sind eine hohe Verwaltungsstrafe und eine Unterlassungsklage samt Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung oder eine Abmahnung eines Konkurrenten. Rechtsanwalt Dr. Johannes ...

Verkehrsunfall Rechtsanwalt (68% Relevanz)
... am Steuer indiziert dies nicht nur sorgfaltswidriges Vorgehen im Strafverfahren und Zivilverfahren sondern zieht allenfalls auch eine mit einer Verwaltungsstrafe (Geldstrafe) und allenfalls, Führerscheineinentzug nach sich. Zivilrecht – Klage Die zivilrechtliche Folge eines Verkehrsunfalls beginnt in der ...

Warnung: Betrugsversuch via Call ID Spoofing (65% Relevanz)
... TKG bei Telefonanrufen zu Werbezwecken unzulässig . Ein Verstoß dagegen stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die nach § 109 Abs 3 Z 19a mit Verwaltungsstrafe bis zu EUR 37.000,00 zu bestrafen ist. Zuständig dafür sind die Fernmeldebehörden. Ratschläge für Opfer Opfern von Betrugsversuchen mit Anzeige ...

Cookie Regelung Österreich – Fakten (64% Relevanz)
... Vorgaben der Cookie-Richtlinie Bei Verstoß gegen die Vorgaben der Cookie-Richtlinie droht (bei Vorliegen aller entsprechenden Voraussetzungen) Verwaltungsstrafe bis zu EUR 37.000,00 Unterlassungsklage eines Mitbewerbers auf Basis UWG Foto: #63519293 - © Gresei, fotolia.com < Handyverbot in Schule und ...

Eintragungswerbung Markenregister - Warnung (64% Relevanz)
... vorgegangen werden. Zudem ist, wer § 28a UWG zuwiderhandelt (sofern nicht eine gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt) mit Geldstrafe (Verwaltungsstrafe) bis zu EUR 2.900,00 zu bestrafen. Zuständige Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft bzw der Magistrat. Was tun mit Eintragungswerbung für ...

Korrekturabzug (63% Relevanz)
... Branchenbuch oder Telefaxteilnehmerverzeichnisse, Markenanzeiger verwendet wird. Rechtsfolgen bei der Verwendung unzulässiger Korrektabzüge Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 2.900,00 (§ 29 Abs 2 UWG) Klage auf Unterlassung und Schadenersatz (§ 34 Abs 3 UWG) Rechtsprechung zu Korrekturabzügen Um ...

Marken - Achtung vor irreführender Rechnung (61% Relevanz)
... vorgegangen werden. Zudem ist, wer § 28a UWG zuwiderhandelt (sofern nicht eine gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt) mit Geldstrafe (Verwaltungsstrafe) bis zu EUR 2.900,00 zu bestrafen. Zuständige Behörde ist die Bezirkshauptmannschaft bzw der Magistrat. Warnung des Patentamtes Das ...

Fotos von Kindern auf Facebook: Zulässig? (59% Relevanz)
... Daten, die unzulässig verarbeitet (verwendet) wurden. Die Verletzung des Datenschutzgesetzes stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 10.000,00 geahndet werden kann. Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern Am 16.02.2011 trat das ... österreichische Rechtsordnung geschützt sind. Bei Verletzung der geschützten Rechte, gewährt die Rechtsordnung Abhilfe durch Klagsansprüche und

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