Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Suche nach "verwaltungsübertretung"

(Ergebnisse 1 - 9 von 9)

Strafbare Anstandsverletzung wegen Du-Wort? (81% Relevanz)
... zu einer ihm unbekannten Person. Am 13.01.2020 erging von der BH-Graz Umgebung eine Aufforderung zur Rechtfertigung . Darin wurde ihm eine Verwaltungsübertretung vorgeworfen. Der Mann soll durch seine Äußerung den öffentlichen Anstand nach § 2 des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes verletzt ... für Servus-TV. < Zonierungsverbot –... Corona - Lockerungen ab 01.05.2020 > <- Zurück zu: News Tags Anstandsverletzung Du-Wort Anstandspflicht

Furz als Anstandsverletzung? (78% Relevanz)
... (Verletzung des öffentlichen Anstandes) sind typischerweise in Landesgesetzen als Verwaltungsübertretungen geregelt. Bei Verletzung des öffentlichen Anstandes droht eine Verwaltungsstrafe . In Wien ... – was in einem Beweisverfahren zu prüfen wäre – läge mangels Vorsatz keine strafbare Verwaltungsübertretung vor. In jedem Fall erscheint die Strafe mit EUR 500,00 – gemessen an einem Höchstrafmaß von ...

Strafbarkeit von Tachomanipulation in KFG-Novelle ... (75% Relevanz)
... Fahrzeuge zur Überprüfung des Kilometerstandes,“ Für die Strafdrohung ist § 134 KFG einschlägig. Wer dem KFG zuwiderhandelt, begeht danach eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. ...

Terror-Symbole-Gesetz 2014 - fehlende Ausnahmeregl... (75% Relevanz)
... Meinungsfreiheit Islamischer Staat Al-Qaida

Warnung: Betrugsversuch via Call ID Spoofing (74% Relevanz)
... vorzutäuschen. Call ID Spoofing ist nach § 107 Abs 1a TKG bei Telefonanrufen zu Werbezwecken unzulässig . Ein Verstoß dagegen stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die nach § 109 Abs 3 Z 19a mit Verwaltungsstrafe bis zu EUR 37.000,00 zu bestrafen ist. Zuständig dafür sind die Fernmeldebehörden. ...

Impressum - Vorschriften für Website und Newslette... (73% Relevanz)
... nach § 25 MedienG wird künftig mit einer Geldbuße von bis zu EUR 20.000,00 geahndet werden können. Den Verstoß gegen die Impressumpflicht (die Verwaltungsübertretung) kann jedermann bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde bei dieser zur Anzeige ...

Neue Informationspflichten für Unternehmer (73% Relevanz)
... in die gebotenen Informationen falsche Angaben auf oder erfüllt er die Informationspflichten nicht oder nicht vollständig, begeht er eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 750 Euro zu bestrafen. < Auto-Totalschaden: Total... Mobbing am AKH: Ansprüche nicht... > <- Zurück zu: News

Zonierungsverbot – verfassungswidrig? (70% Relevanz)
... genannt und beschränkt Unternehmen in deren Möglichkeiten, zumal Inhaber von Betriebsstätten nach § 3 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu EUR 30.000,00 begehen, falls sie gegen die Regeln der Verordnung verstoßen. Zudem droht eine Klage eines Mitbewerbers ...

Fotos von Kindern auf Facebook: Zulässig? (68% Relevanz)
... Betroffenen ein Recht auf Löschung von Daten, die unzulässig verarbeitet (verwendet) wurden. Die Verletzung des Datenschutzgesetzes stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 10.000,00 geahndet werden kann. Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern Am 16.02.2011 ...

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