Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Suche nach "verhältnismäßigkeit"

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Sicherstellung von Treuhandgeld durch Staatsanwalt... (81% Relevanz)
... Rechtsverletzung wegen mangelndem Tatverdacht und Verstoß gegen das Prinzip der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit. Strafanzeige wegen Betrug Die Käuferin brachte eine Strafanzeige wegen Betruges ein. Sie hat ... daher bereits am nötigen Anfangsverdacht und davon ausgehend auch am Sicherungsbedarf und der

Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechtech... (71% Relevanz)
... gelten sollten. Generalanwalt Cruz Villalón ist ferner der Ansicht, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sei, soweit sie den Mitgliedstaaten vorschreibe, sicherzustellen, dass die Daten für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf Vorrat ...

EuGH – Vorratsspeicherung ungültig (66% Relevanz)
... Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass der Unionsgesetzgeber jene Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste. Warum ist die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ungültig? Zwar ist die nach der Richtlinie zur Zielerreichung ...

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