Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
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Suche nach "verfassungsgerichtshof"

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Jagdrecht: kein Verbot der Jagd aus ethischen Grün... (81% Relevanz)
... davon abhängig, dass diese durch eine feste Umfriedung dauernd umschlossen sind. Der Verfassungsgerichtshof hat  nunmehr  zu  Recht  erkannt,  dass  diese  Regelung  keinen unverhältnismäßigen   ... ethischen Überzeugungen zuwiderläuft. hohe Schalenwilddichte als Gefahr für den Wald Der  Verfassungsgerichtshof  ist  jedoch  der  Auffassung,  dass  sich  die Verhältnisse  in  Kärnten   in  wesentlichen  ...

Bananenrepublik: fragwürdige Polizeiaktion (78% Relevanz)
... widerspricht der vom Landesamt veranlasste Polizeieinsatz dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 Abs 1 EMRK). Schon 2009 hatte der Verfassungsgerichtshof einen vergleichbaren Fall zu beurteilen vgl Bundesadler darf Fußball tragen Damals setzte eine fussballkritische Inititative dem Bundesadler in einer Karikatur einen Fußball auf. Der

Vorratsdatenspeicherung – VfGH kippt Regelung (77% Relevanz)
... Vorratsdatenspeicherungsrichtline ausgesprochen .  Österreich hat dennoch umgesetzt. Es freut mich, dass der VfGH das nun auch so sieht. Der Verfassungsgerichtshof (G 47/2012 u.a. vom 27. Juni 2014) begründete seine Entscheidung damit, dass ein so gravierender Eingriff in die Grundrechte so gestaltet sein ... damit eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz. Die Frage, wie eine verfassungskonforme Regelung aussehen könnte, stellt sich für den

Prozessrecht (76% Relevanz)
... seinen Mandanten geltend machen kann, wie etwa Beschwerde an das Verwaltungsgericht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertritt Sie in Verfahren vor österreichischen Gericht und Behörden. Tags Zivilprozess Zivilverfahren ...

Karikatur: Bundesadler darf Fußball tragen (74% Relevanz)
... verurteilt. Der Magistrat argumentierte mit einem Verstoß gegen § 7 und § 8 Z 4 Wappengesetz . Der Betreiber der Seite wandte sich an den Verfassungsgerichtshof (B367/09), der ihm mit Entscheidung vom 29.09.2016 Recht gab. Nach Ansicht des VfGH liegt durch die Bestrafung eine Verletzung im Recht auf ...

Corona Virus - Rechtsfragen (73% Relevanz)
... persönliche Freiheit . Basis sind die Grundrechte nach Bundesverfassung , Staatsgrundgesetz und EU-Grundrechte-Charta . Zu beurteilen haben das Verfassungsgerichtshof und Europäischer Gerichtshof. Ich wurde aufgrund der COVID19-Maßnahmen gekündigt/entlassen. Was kann ich tun? Sind Fristen gehemmt? Die Zeit ... argumentieren, dass eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes vorliegt. In diesem Fall hätte in letzter Instanz der

Grunderwerbsteuer Änderung? (72% Relevanz)
... ob eine realitätsferne Bemessungsgrundlage zum Einsatz kommt. Für die Neugestaltung der Bemessungsgrundlagen für die Grunderwerbssteuer hat der Verfassungsgerichtshof eine Reparaturfrist bis zum 31. Mai 2014 gesetzt. Grunderwerbsteuer Höhe - bis 31.05.2014 Die Grunderwerbssteuer beträgt im Fall einer ...

Zonierungsverbot – verfassungswidrig? (72% Relevanz)
... im Detail zu prüfen ist. Vorgehen gegen Zonierungsverbot – Schadenersatz? Die Prüfung von Verordnungen auf Verfassungswidrigkeit obliegt dem Verfassungsgerichtshof . Betroffene Unternehmer könnten sich daher direkt an diesen wenden, die Verordnung anfechten und nachfolgend Schadenersatz geltend machen. Die ... - Strafen und Befugnisse... Strafbare Anstandsverletzung wegen... > <- Zurück zu: News Tags Zonierungsverbot Verbot der Zonierung Schadenersatz

Vorratsdatenspeicherung (63% Relevanz)
... weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangen. Mit Urteil vom 8. Oktober 2009 hat der Verfassungsgerichtshof von Rumänien die nationale Umsetzung der Richtlinie als verfassungswidrig verworfen. In dem Urteil heißt es, die Erfassung aller ...

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