Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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EuGH kippt österreichisches Glücksspielmonopol (100% Relevanz)
EuGH kippt österreichisches Glücksspielmonopol EuGH kippt österreichisches Glücksspielmonopol 09.09.2010 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das staatliche Glücksspielmonopol gekippt. Das ... dem Standard. Dateien: derstandard_090910.pdf 73 Ki < EuGH kippt deutsches... Konsequenzen der EuGH-Entscheidung... > <- Zurück zu: News

EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstan... (100% Relevanz)
EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstand EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstand 07.12.2010 Gerichtsstand für Klagen ist nicht ... Dr. Johannes Öhlböck nimmt im Gespräch mit derStandard.at Stellung zum jüngsten Urteil des EuGH zur Auslegung offener Fragen zum Verbrauchergerichtsstand. Dateien: derstandard_071210.pdf 91 ...

EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol (100% Relevanz)
EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol 08.09.2010 Der europäische Gerichtshof hat das deutsche ... Sache mit Österreichbezug. Dateien: derstandard_08092010.pdf 64 Ki < Erbrecht und Testament EuGH kippt österreichisches... > <- Zurück zu: News

EuGH – Vorratsspeicherung ungültig (100% Relevanz)
EuGH – Vorratsspeicherung ungültig EuGH – Vorratsspeicherung ungültig 08.04.2014 Der EuGH erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ... dass der Europäische Gerichtshof das auch so sieht. EuGH Urteil zur Richtlinie über die ... sind, auf Vorrat zu speichern. Heute erklärte der EuGH die Richtlinie für ungültig . Er stellt zunächst ... eine unabhängige Stelle überwacht wird Urteil des

EuGH Schlussanträge - Website als dauerhafter Date... (100% Relevanz)
EuGH Schlussanträge - Website als dauerhafter Datenträger? EuGH Schlussanträge - Website als dauerhafter Datenträger? 06.03.2012 In den Schlussanträgen zu ... Fall liegen diese Voraussetzungen nach Ansicht des Generalanwaltes nicht vor. Folgt der EuGH jedoch der Argumentation in den Schlussanträgen und bestätigt damit die Entscheidung des ...

Cookies – EuGH Urteil verlangt aktive Einwilligung... (100% Relevanz)
Cookies – EuGH Urteil verlangt aktive Einwilligung von User Cookies – EuGH Urteil verlangt aktive Einwilligung von User ... wieder löschen. Lesen Sie Näheres hier.“ Vorlage an EuGH mit Fragen zur Einwilligung nach DSGVO Der Fall wurde ... Gewinnspiel „kostenlos“ - Daten als Bezahlung? Der EuGH hat sich mangels Fragestellung durch den BGH nicht ... Die Erwähnung dieses Punktes lässt erkennen, dass der

EUGH kippt Privacy Shield – Was tun? (100% Relevanz)
EUGH kippt Privacy Shield – Was tun? EUGH kippt Privacy Shield – Was tun? 22.07.2020 Der ... des irischen High Court wurde die Sache an den EuGH herangetragen (C-311/18, 16.07.2020, Data Protection ... 2010/87 über Standardvertragsklauseln sieht der EuGH nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass die in ... Tags DSGVO Datenschutz Datenschutzgrundverordnung

Urteil EuGH Google - Recht auf Vergessen (100% Relevanz)
Urteil EuGH Google - Recht auf Vergessen Urteil EuGH Google - Recht auf Vergessen 02.06.2014 Der Betreiber ... Eine Person kann sich nach dem jüngsten Urteil des EuGH (C-131/12, 13.05.2014) wenn bei einer anhand ihres ... zum Recht auf Vergessen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Sache im Wege der ... in der Großen Kammer. Das Urteil des

Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zum Glücksspiel... (77% Relevanz)
Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zum Glücksspielmonopol Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zum Glücksspielmonopol 09.09.2010 Der EuGH hat die freihändige Vergabe der Casinoslizenzen kritisiert . ... 61 Ki c_64_08_gluecksspielmonopol_oesterreich.pdf 131 Ki < EuGH kippt österreichisches... Großeinsatz im Fall Julia Kührer... > <- ...

Erbrecht und Testament (70% Relevanz)
... der Kronen Zeitung Stellung zu Fragen der sicheren Erstellung von Testamenten . Dateien: kronenzeitung_190810.pdf 430 Ki < Tatort Facebook EuGH kippt deutsches... > <- Zurück zu: News

Link auf AGB in E-Mail genügt nicht (69% Relevanz)
... genügt nicht Link auf AGB in E-Mail genügt nicht 05.07.2012 Der EuGH hat heute im Verfahren C-49/11 (Vorabentscheidung) eine Entscheidung ... werden, um die Informationen abzurufen. Nach der Interpretation des EuGH muss ein passives Verhalten des Verbrauchers ausreichen. Der ... eines Links veranlasst werden. Darüber hinaus hatte sich der

Facebook und Urheberrecht an Bildern (69% Relevanz)
... im Interview mit DerStandard.at Stellung zur aktuellen Rechtslage. Dateien: derstandard_26112010.pdf 82 Ki < Comicfiguren als Profilbild auf... EuGH präzisiert Regeln zum... > <- Zurück zu: News

Vorhandene Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrun... (68% Relevanz)
... daher auch in der Widerrufsbelehrung anführen (EuGH 14. Mai 2020, C- 266/19) Informationspflichten  ... von Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und des ABGB . EuGH - Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Ein ... das OLG Hamm kam der Fall zum deutschen BGH, der den EuGH angerufen hat. Der EuGH hat entschieden, dass, sofern Unternehmen ... Widerruf Fernabsatz E-Commerce Online-Recht

Anspruch auf Übertragung von .eu-Domains (68% Relevanz)
... Anspruch auf Übertragung von .eu-Domains 09.08.2012 EuGH Urteil ebnet den Weg für Unternehmen in der EU gegen ... Übertragung der .eu-Domain lensworld.eu und bekam vom EuGH Recht. Das Höchstgericht entschied, dass eine ... nutzen. Dies jedoch war dem Lizenznehmer in dem vom EuGH entschiedenen Verfahren C-376/11 nicht gestattet. Damit eröffnet der

News (67% Relevanz)
... in Österreich zu... Mehr zu diesem Thema 07.12.2010 EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstand ... Lotterien wird geprüft Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das staatliche Glücksspielmonopol gekippt. ... Mehr zu diesem Thema 09.09.2010 Konsequenzen der EuGH-Entscheidung zum Glücksspielmonopol Der

Lotto-Lizenz: Vorgehen gegen Lotterien wird geprüf... (66% Relevanz)
Lotto-Lizenz: Vorgehen gegen Lotterien wird geprüft Lotto-Lizenz: Vorgehen gegen Lotterien wird geprüft 15.10.2010 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das staatliche Glücksspielmonopol gekippt. Nunmehr denkt auch die Konkurrenz der Lotterien an Klagen. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck ...

Rechtliche Konsequenzen bei einer DDoS-Attacke (65% Relevanz)
... Zugangsdaten) sowie sowie die Regeln des Zivilrechtes ( Schadenersatz ). Dateien: futurezone_10122010.pdf 73 Ki derstandard_181210.pdf 75 Ki < EuGH präzisiert Regeln zum... Entscheidung des HG Wien zu einer... > <- Zurück zu: News

Löschungsantrag Google (65% Relevanz)
... gab der Beschwerde recht. Letztendlich landete die Sache vor dem EuGH (13. Mai 2014, C-131/12) , der aufzeigt unter welchen Voraussetzungen sich Informationen aus Google entfernen lassen. Google Eintrag löschen - EuGH - Urteil Zusammengefasst lässt sich aus der Google-Entscheidung des EuGH festhalten: Die Suchmaschine verarbeitet personenbezogenen Daten ... Entscheidung (Urteil und Einstweilige Verfügung) inhaltlich der vom

Facebook - Datentransfer in die USA unzulässig (65% Relevanz)
... - Datentransfer in die USA unzulässig 06.10.2015 Der EuGH (C-362/14) hat heute das Safe Harbour ... übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten . EuGH prüft Übertragung von Daten von Facebook-Nutzern über Irland in die USA Der EuGH stellte in der Sache zunächst fest, dass eine ... gewahrt werden. Zudem habe letztlich somit der

DSGVO-Verletzung als Verstoß gegen UWG (64% Relevanz)
... Deutschland vor. Der BGH hat das Thema nunmehr an den EuGH herangetragen. Verletzung der DSGVO Der ... des Art. 80 DSGVO möglich sei. BGH: Vorlage an EuGH Nunmehr hat der BGH (28.05.2020,  I ZR 186/17) hat diese Frage (Abmahnung Facebook durch Verbraucherschutzverband) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH hat dem

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