Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

Wickenburggasse 26/5
1080 Wien - Austria
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Suche nach "beschwerde"

(Ergebnisse 1 - 10 von 16)

Prozessrecht (81% Relevanz)
... Einspruch wegen der Verletzung subjektiver Rechte Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln ... und Tatrekonstruktion Berufung erheben Nichtigkeitsbeschwerde erheben Rechtsanwalt Verwaltungsverfahren Im ... er für seinen Mandanten geltend machen kann, wie etwa Beschwerde an das Verwaltungsgericht

Großeinsatz im Fall Julia Kührer rechtswidrig (76% Relevanz)
... Großeinsatz im Fall Julia Kührer rechtswidrig 13.10.2010 Das Oberlandesgericht Wien hat über eine von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. eingebrachte Beschwerde entschieden und Beschlüsse als rechtswidrig aufgehoben, die die Telefonüberwachung , Festnahme und Hausdurchsuchung betroffen haben. Nunmehr ...

Sicherstellung von Treuhandgeld durch Staatsanwalt... (75% Relevanz)
... Kaufpreis sichergestellt. Zu Unrecht, wie nunmehr das OLG Wien nach Beschwerde des von Rechtsanwalt Öhlböck vertretenen Verkäufers festgestellt ... Sicherstellung des Kaufpreises durch die Staatsanwaltschaft und Beschwerde an das OLG Wien Die im Sprengel des OLG Wien gelegene ... untersagt wurde. Gegen diese Sicherstellung richtete sich die

Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben (73% Relevanz)
... österreichischen Staatsbürgerschaft verwehrt. Nach Beschwerde stellte das Landesverwaltungsgericht Wien fest, dass ... Die österreichische Staatsbürgerin und Mutter des Beschwerdeführers ist 1938 nach Brasilien ausgewandert. 1953 ... deutschen Staatsangehörigen, ging im Jahr 1971 der Beschwerdeführer hervor. Er wurde 1974 von seinem leiblichen ... erworben Die belangte Behörde stellte fest, dass der

Amtliche Beschlagnahme wegen Rechtswidrigkeit aufg... (72% Relevanz)
... Öhlböck LL.M. vertretene Eigentümer hat dagegen Berufung erhoben. Der UVS hat den Bescheid der Erstbehörde bestätigt, wogegen der Eigentümer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hat. Das Höchstgericht in Verwaltungssachen hat dem Rechtsmittel (nach neuer Rechtslage: Revision) Folge ...

Amtshaftung nach Doppelmord in Stiwoll? (69% Relevanz)
... Einsatz verursacht wurden. Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes nach erfolgreicher Beschwerde Die von Rechtsanwalt Dr. Öhlböck vertretene Frau erhob nachfolgend Beschwerde gegen die Anordnung und Bewilligung der Hausdurchsuchung . Dieser wurde durch das zuständige ... Frau aufhalte. Amtshaftung: Schadenersatz und Haftung für künftige Schäden Der erfolgreichen

Neue Informationspflichten für Unternehmer (69% Relevanz)
... ist eine Erledigung der Streitsache binnen 90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerde. Wird der Streit nicht einvernehmlich gelöst, kann der Schlichter den Parteien einen ... erklärt, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen, die Schlichtungsstelle für die einlangende Beschwerde nicht zuständig ist, ein Ablehnungsgrund vorliegt oder eine Einigung erzielt wurde oder der ... sofern die Parteien nicht einvernehmlich etwas anderes vereinbaren. Das Einbringen einer

Facebook - Datentransfer in die USA unzulässig (63% Relevanz)
... Schutz der in dieses Land übermittelten Daten vor Überwachungstätigkeiten der dortigen Behörden böten. Die irische Behörde wies die Beschwerde zurück. Sie argumentierte , die Kommission habe in der Safe-Harbour-Regelung vom 26. Juli 20002 (2000/520/EG) festgestellt, dass die ... der Kommission für ungültig . Irische Behörde nach EuGH-Entscheidung am Zug In der Folge hat damit die irische Datenschutzbehörde die

keine Rundunkgebühren (GIS) für Notebooks (62% Relevanz)
... von der GIS Gebühren Info Service GmbH mit Bescheid vom 25.02.2014 vorgeschrieben, gegen den Beschwerde erhoben wurde. Der von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck vertretene Beschwerdeführer verfügt über ein Notebook (Laptop) ohne Rundfunktempfangsmodule (TV-Karte oder ... Bundesverwaltungsgericht folgte der Rechtsansicht des von Dr. Johannes Öhlböck vertretenen

Löschungsantrag Google (61% Relevanz)
... seinem Namen einen Artikel, in dem er in Zusammenhang mit einer gepfändeten Immobilie gebracht wird. Die spanische Datenschutzagentur gab der Beschwerde recht. Letztendlich landete die Sache vor dem EuGH (13. Mai 2014, C-131/12) , der aufzeigt unter welchen Voraussetzungen sich Informationen aus ...

News (61% Relevanz)
... 13.10.2010 Großeinsatz im Fall Julia Kührer rechtswidrig Das Oberlandesgericht Wien hat über eine von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. eingebrachte Beschwerde entschieden und Beschlüsse als rechtswidrig aufgehoben, die die Telefonüberwachung, Festnahme und... Mehr zu diesem Thema 09.09.2010 ...

Endlich: Verdienstentgang für Heimopfer nach Verbr... (60% Relevanz)
... dass die Leiden, die die Frau nach den Torturen in den Heimen erdulden musste, nicht verbrechenskausal waren. Dagegen richtete sich die Beschwerde der von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck vertretenen Frau an das Bundesverwaltungsgericht , in der dargelegt wurde, dass Verbrechenskausalität ...

DSGVO: Überblick zur Datenschutzgrundverordnung (58% Relevanz)
... sowie Konsequenzen bringt die Datenschutzgrundverordnung auch neue Rechtsbehelfe (Art 77 ff). So hat die betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, ein Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Beschlüsse der Aufsichtsbehörde und ein Klagerecht ...

VwGH - keine Rundunkgebühren (GIS) für Streaming (58% Relevanz)
... 21,54 vor. Schließlich wurden die Rundfunkgebühren von der GIS Gebühren Info Service GmbH mit Bescheid vom 25.02.2014 vorgeschrieben, gegen den Beschwerde erhoben wurde. Der von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck vertretene Beschwerdeführer verfügt über ein Notebook (Laptop) ohne Rundfunkempfangsmodule (TV-Karte oder Radiokarte), sodass über den Internetanschluss des ...

Facebook muss Grundrechte bei Löschung beachten (58% Relevanz)
... , die dagegen vor dem Landgericht München gerichtlich vorgegangen ist. Dieses hat die beantragte einstweilige Verfügung abgewiesen. Die Beschwerde der Politikerin an das OLG München dagegen war erfolgreich. Meinungsfreiheit verletzt In der Begründung verwies das OLG München darauf, dass ...

Urteil EuGH Google - Recht auf Vergessen (54% Relevanz)
... angekündigt, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand, die Costeja González bei der Sozialversicherung hatte. Eine Beschwerde an die spanische Datenschutzagentur (AEPD) blieb erfolglos. Europäischer Gerichtshof zum Recht auf Vergessen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...

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