Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Zieselschutz Teilerfolg- Streitwert erheblich gesenkt

06.11.2014
Am 04.11.2014 fand die erste Verhandlung nach der Mähaktion von Magier Tony Rei zum Zieselschutz statt. Es gab einen Teilerfolg. Der Richter hat den Streitwert mit Beschluss erheblich gesenkt.

Tony Rei, vertreten von RA Dr. Johannes Öhlböck, wurde von zwei Bauträgern geklagt, nachdem er mit anderen ebenfalls geklagten Tierschützern kleine Teile einer Wiese in Stammersdorf mit der Sense gemäht hat.

Am 04.11.2014 fand die erste Verhandlung statt, bei der der Richter Vergelichsgespräche angeregt und einen konkreten Vergleich vorgeschlagen hat, den Tony Rei den Bauträgern auch angeboten hat.  Die Bauträger erklärten, den Vergleich vorerst nicht nicht annehmen zu wollen, da sie einen Musterprozess gegen Tony Rei führen wollen.

Nach diesem derzeitigen Scheitern der Vergleichsverhandlungen gab es allerdings noch einen Zwischenerfolg zu vermelden. Das Gericht reduzierte den Streitwert bezüglich Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betretung und Unterlassung von EUR 23.000 auf EUR 580. Die Gesamtsumme reduziert sich somit von EUR 34.500 auf EUR 12.080.

In einem weiteren Schritt wird das Gericht prüfen, ob Tony Rei als Organ der Stadt Wien gehandelt hat. Sollte sich das bestätigen, läge ein Amtshaftungsfall und damit Unzulässigkeit des Rechtweges vor.


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