Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
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Fake Profil Facebook strafbar ?

23.09.2014
Ist ein Fake Profil auf Facebook strafbar? Mit dieser Frage werde ich vielfach konfrontiert zumal Fakeprofile oftmals verwendet werden, um andere damit Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung zu verwirklichen oder Stalking, Üble Nachrede oder andere Straftaten zu begehen.

Fake Profil auf Facebook

Das Fake Profil auf Facebook ist wohl abgesehen von Einzelfällen im Urheberstrafrecht (fremdes Bild wird verwendet) nicht strafbar. Strafbar sind allerdings oft jene Dinge, die damit angestellt werden. Ein Fakeprofil auf Facebook wird vielfach genutzt, um die wahre Identität zu verbergen und gerichtlich strafbare Handlungen zu verüben, etwa

  • Nötigung - § 105 StGB: zB durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen (zB Täter droht die Familie zu informieren, falls das Opfer nicht weitere Nacktfotos schickt
  • Stalking - § 107a StGB: Beharrliches Verfolgen einer Person in einer Weise, die geeignet ist, das Opfer in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen. zB wiederholtes SMS-Schicken oder Anrufe, unter Verwendung der Daten des Opfers Waren im Internet bestellen, usw.
  • Üble Nachrede – § 111 StGB: zB das Opfer (für Dritte wahrnehmbar) einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung bezichtigen oder eines unehrenhaften Verhaltens, das geeignet ist, es verächtlich zu machen oder herabzusetzen.
  • Beleidigung – § 115 StGB: Das Opfer in der Öffentlichkeit beschimpfen oder verspotten (zB Posting auf der Wall bei Facebook: „Max ist saublöd, fett und hässlich“).
  • Kreditschädigung – § 152 StGB: Behaupten von unrichtigen Tatsachen, wenn dadurch das berufliche Fortkommen des Opfers gefährdet wird. zB Mitteilung in einem Forum: „Fritz arbeitet ungenau und unsauber. Bitte ja nicht zu ihm gehen !!!!“
  • Pornografische Darstellungen Minderjähriger – 207a StGB: Herstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Bildern mit sexuellem Fokus von unter 18-Jährigen (zB Nacktfoto, Nacktvideo).

Fake Profile und Facebook Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen von Facebook Ireland Limited regeln klar, dass es unzulässig ist, ein Fake Profil zu nutzen und die oben genannten Taten zu setzen. Die zentralen Passagen daraus lauten (Verweis auf die Passagen der Bedingungen):

  • 3.6.: Du wirst andere Nutzer weder tyrannisieren noch einschüchtern oder schikanieren.
  • 3.7.: Du wirst keine Inhalte posten, die: Hassreden enthalten, bedrohlich oder pornografisch sind, zu Gewalt auffordern oder Nacktheit sowie Gewalt enthalten.
  • 3.10.: Du wirst Facebook nicht verwenden, um rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen durchzuführen.
  • 4.1.: Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen oder ohne Erlaubnis ein Profil für jemand anderen erstellen.
  • 4.2.: Du wirst nur ein einziges persönliches Konto anlegen.
  • 4.7.: Deine Kontaktinformationen sind korrekt und du wirst sie auf dem neuesten Stand halten.
  • 5.1.: Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchführen, welche die Rechte einer anderen Person oder das Gesetz verletzen.

Löschung Fake Profil bei Facebook beantragen

Zur Löschung des Fake Profils ist es vorerst notwenig Facebook zu informieren dass die Nutzungsbedingungen verletzt werden. Werden diese Nutzungsbedingungen verletzt und werden Facebook dafür entsprechende Nachweise geliefert, reagiert das Unternehmen rasch und sperrt – idR nach Kontaktaufnahme mit dem Profilinhaber (auf Basis der hinterlegten Daten) – den Account.

Der Grund dafür dafür liegt in § 16 Abs 1 Z 2 E-Commerce-Gesetz (vollharmonisiert in der EU durch die E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG). Danach ist ein Diensteanbieter verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, um rechtswidrige Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er Kenntnis davon erlangt hat. Erfolgt keine Entfernung oder Sperre, entfällt das dem Diensteanbieter zukommende Haftungsprivileg.

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Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät Sie bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken (va Facebook) und vertritt Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.
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