Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Cyber-Mobbing

31.01.2014
Cyber-Mobbing ist – schon begrifflich – erst durch das Internet entstanden. Internet-Mobbing oder Cyber-Bullying sind Synonyme. Gemeint ist Diffamierung, Belästigung, Bedrängung und Nötigung Anderer mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel. Wie aber sieht die rechtliche Einordnung aus?

Cybermobbing

Aus dem Beitrag „Cybermobbing“ von Lisa Hörnler auf Radio Orange:

"Dr. Johannes Öhlböck, Anwalt für Internetrecht: Das Gesetz hat keinen eigenen Paragraphen, über dem Cybermobbing steht, weil das Phänomen Cybermobbing natürlich ein junges Phänomen ist. Aber wir kommen mit unseren bestehenden Strafbestimmungen ganz gut aus. Das ist zum Beispiel die Nötigung, auch üble Nachrede, wenn man jemanden beschimpft oder verspottet, zum Beispiel auf der Wall bei facebook.
...
Öhlböck: Das größte Problem des Internets ist, dass das Internet nicht vergisst, und dass man vielfach keine Handhabe hat, wenn es sich um eine Seite handelt, die irgendwo auf einer Insel im Pazifik liegt - faktisch, und man den Betreiber nicht erreichen kann, weil er nicht einmal beim Namen genannt ist."

Was ist Cybermobbing?

Mobbing ist nicht neu. Cyber Mobbing hingegen schon. So weit der Begriff von Cyber-Mobbing mit

  • Absichtliches und über einen längeren Zeitraum anhaltendes Beleidigen
  • Bedrohen
  • Bloßstellen
  • Diffamieren
  • Belästigen oder Ausgrenzen

anderer über digitale Medien (Facebook, Chat, Forum, Messenger, Blog, E-Mail, …) ist, so weit ist auch die rechtliche Einordnung.

Neben der Anzeige des Täters bei den Strafverfolgungsbehörden und damit Strafrecht, kommt auch zivilrechtliches Vorgehen, insbesondere Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz, allenfalls kombiniert mit einer einstweiligen Verfügung, in Betracht.

Strafrecht bei Cyber-Mobbing

Die strafrechtlich, je nach Sachverhalt, in Betracht kommenden Delikte sind mit Freiheitsstrafen und/oder Geldstrafen sanktioniert, wie etwa

  • Nötigung - § 105 StGB: Andere mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen (zB Täter droht Familie, Schule oder Freunde zu informieren, falls das Opfer nicht (noch weitere) Nacktfotos schickt
  • Beharrliche Verfolgung -§ 107a StGB – Stalking: Beharrliches Verfolgen einer Person über einen längeren Zeitraum hinweg, in einer Weise, die geeignet ist, das Opfer in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen. zB wiederholtes SMS-Schicken oder Anrufe, unter Verwendung der Daten des Opfers Waren im Internet bestellen, usw.
  • Üble Nachrede – § 111 StGB: Das Opfer in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeihen oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigen, das geeignet ist, es in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.
  • Beleidigung – § 115 StGB: Das Opfer in der Öffentlichkeit beschimpfen oder verspotten (zB Posting auf der Wall bei Facebook: „Max ist saublöd, fett und hässlich“).
  • Kreditschädigung – § 152 StGB: Behaupten von unrichtigen Tatsachen, wenn dadurch das berufliche Fortkommen des Opfers gefährdet wird. zB Mitteilung in einem Forum: „Fritz arbeitet ungenau und unsauber. Bitte ja nicht zu ihm gehen !!!!“
  • Pornografische Darstellungen Minderjähriger – 207a StGB: Herstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung von Bildern mit sexuellem Fokus von unter 18-Jährigen.
  • Verleumdung – § 297 StGB: Einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzen, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, , wenn der Täter weiß (Wissentlichkeit ! ), dass die Verdächtigung falsch ist.

Zivilrecht

Daneben kommt zivilrechtliches Vorgehen nach dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) oder dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Betracht

  • Briefschutz – § 77 UrhG: vertrauliche Aufzeichnungen nicht auf eine Art der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden. zB private Mail, SMS oder Instantmessage wird in einem Blog oder der Wall von Facebook veröffentlicht.
  • Recht am eigenen Bild – § 78 UrhG: Bildnisse von Personen dürfen nicht auf eine Art der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.
  • Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung - § 1330 ABGB: Basis für Schadenersatz und Unterlassung nach Ehrenbeleidigung (Absatz 1) sowie Kreditschädigung (Absatz 2).

Mediengesetz

Auch das Mediengesetz sieht Schadenersatz für Opfer von Übler Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung (§ 6) sowie für die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches (§7) vor. Die Ersatzbeträge sind dabei bis EUR 20.000,00 bei § 7 und bis EUR 50.000,00 bei schweren Fällen bei § 6 vorgesehen. (Foto: 44986877 © ufotopixl10, Fotolia)