Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Corona-Virus: Rechtsfragen zum Vertrag (Rücktritt, Storno, Schadenersatz)

11.03.2020
Das Corona-Virus hält Österreich im Griff. Die Maßnahmen zu Veranstaltungen und Schließung von Schulen, usw, haben potentiell eine Auswirkung auf Verträge, dadie Einhaltung von Fristen und Terminen oft nicht mehr garantiert werden kann. Ist Rücktritt, Storno oder Schadenersatz in diesem Fall berechtigt?
Corona Virus - Rechtsfragen - Rechtsanwalt - Rücktritt vom Vertrag - Storno

Corona-Virus als höhere Gewalt

Durch die Ausbreitung des Corona Virus (SARS-CoV-2) kam es zu Maßnahmen wie Quarantäne,    Beschränkung des Flugverkehr, Schließung von Schulen und Kindergärten und das Verbot bzw die Absage von Veranstaltungen, Reisen (Pauschalreise und Individualreise, Storno von Flug). Rechtlich betrachtet ist der Corona Virus als höhere Gewalt einzustufen, für die keine Vertragspartei (Käufer, Verkäufer, Lieferant, Händler, Kunde, Konsument, …) eine Verantwortung trifft. Unter höherer Gewalt versteht der Oberste Gerichtshof (RS0029808) ein außergewöhnliches Ereignis, das von außen einwirkt, nicht in einer gewissen Regelmäßigkeit vorkommt bzw zu erwarten ist und selbst durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann. Unabwendbar ist aber auch jedes nicht außergewöhnliche Ereignis, das trotz aller erdenklichen Sachkunde und Vorsicht nicht abgewendet werden kann. In der Vergangenheit wurde allerdings vom Obersten Gerichtshof zum Beispiel folgendes als höhere Gewalt beurteilt:

  • Die durch ein Sturmgeschehen, das als Jahrhundertereignis zu beurteilen ist, herbeigeführten Schäden an einem gegen tarifmäßiges Entgelt auf einem Flughafengelände ordnungsgemäß abgestellten und befestigten Flugzeug (7 Ob 244/05s).
  • Einstellung des Betriebes durch Feuer beziehungsweise sonstige Elementarereignisse oder sonstiger Zwang zur Betriebseinstellung aufgrund örtlicher Verhältnisse (10 ObS 171/02y).

Vertrag: Storno oder Rücktritt bei Coronavirus wegen höherer Gewalt

Ob wegen des Coronavirus ein Rücktritt vom Vertrag oder ein Storno möglich ist, richtet sich zunächst nach dem geschlossenen Vertrag. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob der Vertrag dafür eine Regelung vorsieht. Sieht der Vertrag keine Regelung vor, die auf den Corona Virus anwendbar ist, ist zu prüfen, welches Recht anwendbar ist und welche Möglichkeiten dieses vorsieht.

Vertragspartner informieren? Schadenminderungspflicht?

Verträge beinhalten (auch wenn dies nicht ausdrücklich geregelt ist) bestimmte nebenvertragliche Pflichten und Schutz- und Sorgfaltspflichten. Auf Basis dieser Pflichten kann argumentiert werden, dass jener Vertragspartei, für die erkennbar ist, dass sie ihre Pflichten nicht oder nicht in der vereinbarten Zeit oder Frist oder zum vereinbarten Termin erfüllen kann, eine Verantwortung trifft, den Vertragspartner zu informieren. Darüber hinaus besteht für jeden Vertragspartner eine Schadenminderungspflicht. Er muss daher alles ihm Mögliche tun, um den potentiellen Schaden in Grenzen zu halten.

Welche Fragen stellen sich in der Beratung durch den Rechtsanwalt:

  • Ist ein Rücktritt vom Vertrag wegen Corona Virus berechtigt?
  • Ist ein Storno des Vertrags gültig und muss Storno bezahlt werden?
  • Kann man Schadenersatz geltend machen?
  • Ist eine Vertragsstrafe (Pönale) anwendbar und kann sie gemäßigt werden?
  • Beinhalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechenden Regeln?
  • Wie soll / muss ich meinen Vertragspartner informieren?

Rechtsanwalt | Corona Virus | Beratung

Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt in Zusammenhang mit Rechtsfragen zum Corona-Virus.


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