Was fordert IPPC LAW?
Bekannt sind Aufforderungsschreiben (Abmahnschreiben), die IPPC LAW im Namen verschiedener von ihr benannter Rechteinhaber versendet. In dien Forderungsschreiben werden wegen der behaupteten unberechtigten Nutzung von Musik insbesondere Ansprüche auf
- Beseitigung,
- Unterlassung,
- Auskunft,
- Schadenersatz und
- Aufwendungsersatz
geltend gemacht. Die Basis dafür ist Urheberrecht. Die finanziellen Forderungen können – abhängig vom verwendeten Musikstück und dem konkreten Sachverhalt – mehrere tausend Euro erreichen.
Welche Musikstücke und Forderungen sind bekannt?
Uns sind unter anderem Forderungen wegen der Verwendung folgender Musikstücke bekannt:
- Tollan Kim – „Aesthetic“
Als Rechteinhaber wird The Other Songs Records Limited genannt. Die geltend gemachte Forderung liegt bei rund EUR 8.700. - Jaxomy x Agatino Romero x Raffaella Carrà – „Pedro“
Als Rechteinhaber wird B1 Recordings GmbH genannt. Die geltend gemachte Forderung liegt bei rund EUR 5.300. - Laurell – „Habit“
Als Rechteinhaber wird FFMM GmbH genannt. Die geltend gemachte Forderung liegt bei rund EUR 2.900.
Die Höhe der Forderungen unterscheidet sich teilweise erheblich. Hauptmaßgeblich ist das verwendete Musikstück, die Abspieldauer auf Social Media (meist wenige bis mehrere Sekunden ) sowie die Nutzungsdauer in Monaten / Jahren. Aus einem Aufforderungsschreiben alleine lässt sich allerdings noch nicht ableiten, ob die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach tatsächlich berechtigt sind.
Warum kann Musik auf Social Media zum rechtlichen Problem werden?
Der Umstand, dass Musik auf Instagram oder TikTok technisch zur Auswahl steht, bedeutet nicht zwingend, dass es für jede Art der Nutzung und insbesondere kommerzielle Zwecke verwendet werden darf. Gerade bei Unternehmensaccounts, werblichen Beiträgen und sonstigen kommerziellen Nutzungen ist zu prüfen, welche Rechte die jeweilige Plattform eingeräumt hat und ob diese Rechte die konkrete Verwendung erfassen. Daneben stellt sich die Frage, welche Rechte an dem jeweiligen Musikstück betroffen sind und wem diese zustehen.
IPPC-LAW-Schreiben erhalten – was tun?
Ein Aufforderungsschreiben sollte keinesfalls ignoriert werden. Ebenso wenig empfiehlt es sich, die geltend gemachten Beträge ungeprüft zu bezahlen oder vorschnell Erklärungen abzugeben.
Im Einzelfall sollte insbesondere geprüft werden,
- ob der von IPPC LAW genannte Rechteinhaber hinsichtlich der konkreten Nutzung tatsächlich anspruchsberechtigt ist,
- welche Rechte an dem betroffenen Musikstück geltend gemacht werden,
- auf welcher Grundlage das Musikstück verwendet wurde,
- ob und in welchem Umfang eine Lizenz über die Social-Media-Plattform bestand,
- ob tatsächlich eine kommerzielle bzw. werbliche Nutzung vorlag,
- ob Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche bestehen und
- ob die Höhe der geltend gemachten Forderung nachvollziehbar und rechtlich begründet ist.
Auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann langfristige rechtliche Konsequenzen haben und sollte daher nicht ungeprüft erfolgen.
Mehrere Rechteinhaber – vergleichbare Vorgehensweise
Die bekannten Fälle zeigen, dass sich die Tätigkeit von IPPC LAW nicht auf einen einzelnen Rechteinhaber oder ein einzelnes Musikstück beschränkt. Forderungen werden für verschiedene Rechteinhaber und unterschiedliche Musikaufnahmen geltend gemacht. Die verlangten Beträge bewegen sich in unterschiedlicher Höhe.
Unternehmen, Selbständige, Agenturen und gewerbliche Social-Media-Nutzer sollten bei der Verwendung von Musik in Instagram-Reels, TikTok-Videos und anderen kommerziellen Social-Media-Beiträgen darauf achten, ob sie über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügen
Wer ein Aufforderungsschreiben von IPPC LAW erhalten hat, sollte zunächst die konkrete Nutzung, die behauptete Rechteinhaberschaft sowie die einzelnen geltend gemachten Ansprüche und deren Höhe rechtlich prüfen lassen, bevor Zahlungen geleistet oder Erklärungen abgegeben werden.
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät und vertritt Unternehmer in Österreich, die Schreiben von IPPC LAW wegen Verwendung von Musik auf TikTok oder Instagram erhalten haben.