Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

29.07.2015

Udo Jürgens Konzert abgesagt: Vermittlungsgebühr rückforderbar?

Udo Jürgens Konzert - Vermittlungsgebühr nach Konzertabsage rückforderbar?

Eine Frau bestellte im Oktober 2014 über ein Kartenbüro (Kartenvermittler) zwei Tickets für ein  Konzert von Udo Jürgens zu EUR 99,00 pro Karte und überwies den Gesamtpreis von EUR 198,00....
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23.07.2015

Rocket V Lebensversicherung - Rechtsfragen

Rocket V Lebensversicherung ERGO Versicherung

Die ERGO Versicherung Aktiengesellschaft, FN 101528g, (damals VICTORIA-VOLKSBANKEN Versicherungs-aktiengesellschaft) hat 2010 eine indexgebundene Lebensversicherung mit dem Namen „Rocket V“ mit...
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20.07.2015

VwGH - keine Rundunkgebühren (GIS) für Streaming

Notebook mit Internetanschluss ohne TV-Karte oder Radiokarte Die GIS Gebühren Info Service GmbH schrieb Rundfunkgebühr von Juli bis September 2013 in Höhe von insgesamt EUR 21,54 vor. Schließlich...
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30.06.2015

fehlendes Impressum auf Website und Social-Media – Wettbewerbsverstoß

Impressum fehlt - Klage nach UWG möglich!

Fehlendes Impressum – Klage nach UWG Die Klägerin ist ein Reiseveranstalter in München. Die Beklagte betreibt ein Reisebüro in Oberösterreich. Der Reiseveranstalter warf dem Reisebüro einen Verstoß...
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29.06.2015

Keine zweite Chance

sofortiger Vertragsrücktritt wegen Vertrauensverlust (Wandlung, Gewährleistung)

Exakt 5.000 Euro betrug der Kaufpreis für jenen Opel Zafira, den eine deutsche Kundin am 3. August 2012 bei einem Gebrauchtwagenhändler erwarb. Zu diesem Zeitpunkt hatte das 13 Jahre alte Fahrzeug...
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25.06.2015

Malariatherapie an Klinik Hoff in Wien aus Sicht der Opfer

Malariatherapie Wien, Untersuchungskommission, Sicht der Opfer

Kommissionsmitglieder kritisieren Ergebnis der eigenen Kommission Die Kommission kommt zum Schluss, dass es Heimkinder nicht betroffen waren und es Hinweise gäbe, dass die Erhaltung des...
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29.05.2015

Firmenverzeichnis Business Mail Service GmbH - Achtung!

"Firmenverzeichnis" Unter „Firmenverzeichnis“ (Angebot 2015) wird ein Korrekturabzug für einen Eintrag "Standard Plus" mit dem Titel „Region / Bezirk:“ sowie „Ausgabejahr 2015“...
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20.05.2015

Fussball - Ausbildungsentschädigung nicht grundsätzlich unzulässig

Ausbildungsentschädigung, Transferablöse

Wechsel vom Stammverein auf Leihe-Basis Ein Fussballer spielte für einen damals in der 8. Spielklasse spielenden Fußballclub in Niederösterreich („Stammverein“). Danach wurde er mittels eines bis...
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15.05.2015

Bosman Urteil – 20 Jahre vergangen. Was bleibt?

20 Jahre Bosman-Urteil - Fußball Recht

Bosman will von Lüttich nach Dünkirchen wechseln Jean-Marc Bosman war belgischer Profifussballer. Sein Verein, der RFC Lüttich machte seinen Wechsel zu USL Dünkirchen von der Zahlung einer Ablöse...
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12.05.2015

Datenbekanntgabe nach rechtswidrigem Posting in Forum

Größter Verbrecher der 2. Republik - Sachverhalt Eine Internetmedienplattform veröffentlichte ein Interview. Darunter war es möglich, Postings in einem moderierten Online-Diskussionsforum zu...
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