Neuigkeiten
Telekom Austria gibt Nutzerdaten weiter
Die Telekom Austria gab der deutsche Porno-Industrie Auskunft darüber, welche Kunden welche IP-Adresse wann genutzt haben. Betroffen waren Kunden der TA, über deren Anschlüsse das P2P-Netz eDonkey...
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Teilnahme am Review der EU-Kommission zur Umsetzung der PSI-Richtlinie
Die PSI-Richtlinie sieht eine europaweit vorzunehmende Überprüfung vor. Im Rahmen dieses Reviews hat sich Dr. Johannes Öhlböck LL.M. gegenüber der Europäischen Kommission kritisch zur Umsetzung...
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Datenskandal in der BRD - FM4-Interview im Mittagsjournal
In einem Interview mit Riem Higazi, Head of English Programming, FM4, ausgestrahlt im Mittagsjournal am 20. August 2008, nahm Dr. Johannes Öhlböck LL.M. Stellung zum aktuellen Datenskandal in der...
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Verfahren vor der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingestellt
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat ein Verfahren gegen eine außereuropäische Gesellschaft eingestellt, die vormals Genussrechte in Österreich angeboten hat.Die FMA stellte eine Kundmachung...
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Regelung über E-Mail-Werbung (Spam) trifft die Falschen
In einem Interview gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" nimmt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. Stellung zur Frage der Effizienz des weitgehenden Verbotes von E-Mail-Werbung in...
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Bundesadler und Karikatur vor dem Hintergrund der Freiheit der Kunst
Der Innsbrucker Künstler Michael Kriess soll 1.650 Euro Strafe zahlen, weil er eine Karikatur des Bundesadlers auf seiner Website veröffentlicht hat. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. hat am 2....
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Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer laufen aus
Mit 31. Juli 2008 laufen die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer aus. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. nimmt gegenüber der Presse Stellung zur Auswirkung auf die Besteuerung von Unternehmen.
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Unterlassungsklage gegen Internetdienstleister zurückgewiesen
Das Handelsgericht Wien hat eine gegen einen von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Internetdienstleister gerichtete Unterlassungsklage zurückgewiesen.
Der Internetdienstleister hat seinen Sitz...
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KFZ-GVO - Verkürzung der Kündigungsfrist
In einer das Vertriebssystem von Citroen in Österreich betreffenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus Jänner 2008 wurde die Verkürzung der Kündigungsfrist als zulässig erachtet....
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Einstweilige Verfügung für Szene-Veranstalter erlassen
Das Landesgericht St. Pölten hat über Betreiben eines von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Szene-Veranstalters eine auf Markenrecht und Lauterkeitsrecht gestützte...
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