Neuigkeiten
Cyberstalking - Einstweilige Verfügung und Strafzeige
Seit Mitte 2009 besteht die Möglichkeit bei Fällen von Stalking neben einer Strafanzeige nach § 107a StGB (bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) auch mit einer einstweiligen Verfügung (§ 382g...
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Strafverfahren nach genehmigtem Tierversuch eingestellt
Ein nach § 222 StGB (Tierquälerei) geführtes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft über Antrag von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (gestützt auf Genehmigungen und die Freiheit der...
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EuGH-Entscheidung Bergspechte zu Google-AdWords
Der europäische Gerichtshof hat über eine Klage einer Linzer Alpinschule gegen ein Konkurrenzunternehmen eine Entscheidung zu Keyword-Advertising und SEM (konkret Google AdWords)...
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Lebensmitteleinzelhandel betroffen: Einstweilige Verfügung erlassen
Das Landesgericht Wr. Neustadt hat über Betreiben eines von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Lebensmittelproduzenten eine auf Urheberrecht ...
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Supermarktüberfall Krems - Komplize macht Schadenersatz geltend
Der angeschossene und mittlerweile verurteilte 17-jährige Supermarkt-Einbrecher (Fall Krems) macht im Strafverfahren gegen den angeklagten Polizisten Schadenersatz als...
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Einbringung von Schadenersatzklagen nach Aufzugskartell
Die EU-Kommission hat 2007 ein Bußgeld von 992 Mio. Euro gegen ein Kartell (Kartellrecht) von Aufzugsherstellern verhängt. Mehrere Unternehmen haben bereits Schadenersatzklagen eingebracht. ...
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BGH: marions-kochbuch.de
Der deutsche BGH (12.11.2009, I ZR 166/07, marions.kochbuch.de) hatte sich mit einer auch für Österreich relevanten Entscheidung zur Frage der Nutzung fremder Inhalte zu beschäftigten.
Urheberrecht...
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Nackt im Netz: Schutz vor Stalking
§ 107a StGB schützt Opfer von Stalking-Attacken. Wer demnach eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. „Verfolgungsmittel“ sind etwa...
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landesnahes Unternehmen muss wettbewerbswidrige Behauptungen unterlassen
Veranstalter von Kunstmessen lassen den Namen der Messe vielfach nicht als Marke registrieren. Bei der "Namensfindung" der Marke können Fehler durch richtige Beratung vermieden werden. Dr....
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Postdienstleister - unzulässige Datenweitergabe
Ein Postdienstleister gab die neue private Adresse eines von Dr. Johannes Öhlböck vertretenen Unternehmers mehrfach (zumindest 17-fach) an Adressverlage und Direktmarketing nternehmen weiter. Basis...
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