Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

28.03.2010

Strafverfahren nach genehmigtem Tierversuch eingestellt

Ein nach § 222 StGB (Tierquälerei) geführtes Strafverfahren  wurde von der Staatsanwaltschaft über Antrag von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (gestützt auf Genehmigungen und die Freiheit der...
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26.03.2010

EuGH-Entscheidung Bergspechte zu Google-AdWords

Der europäische Gerichtshof hat über eine Klage einer Linzer Alpinschule gegen ein Konkurrenzunternehmen eine Entscheidung zu Keyword-Advertising und SEM  (konkret Google AdWords)...
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22.03.2010

Lebensmitteleinzelhandel betroffen: Einstweilige Verfügung erlassen

Das Landesgericht Wr. Neustadt hat über  Betreiben eines von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Lebensmittelproduzenten  eine auf Urheberrecht ...
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10.03.2010

Supermarktüberfall Krems - Komplize macht Schadenersatz geltend

Der angeschossene und mittlerweile verurteilte 17-jährige Supermarkt-Einbrecher (Fall Krems) macht im Strafverfahren  gegen den angeklagten Polizisten Schadenersatz  als...
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04.02.2010

Einbringung von Schadenersatzklagen nach Aufzugskartell

Die EU-Kommission hat 2007 ein Bußgeld von 992 Mio. Euro gegen ein Kartell (Kartellrecht) von Aufzugsherstellern verhängt. Mehrere Unternehmen haben bereits Schadenersatzklagen eingebracht. ...
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23.12.2009

BGH: marions-kochbuch.de

Der deutsche BGH (12.11.2009, I ZR 166/07, marions.kochbuch.de) hatte sich mit einer auch für Österreich relevanten Entscheidung zur Frage der Nutzung fremder Inhalte zu beschäftigten. Urheberrecht...
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19.11.2009

Nackt im Netz: Schutz vor Stalking

§ 107a StGB schützt Opfer von Stalking-Attacken. Wer demnach eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. „Verfolgungsmittel“ sind etwa...
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16.11.2009

landesnahes Unternehmen muss wettbewerbswidrige Behauptungen unterlassen

Veranstalter von Kunstmessen lassen den Namen der Messe vielfach nicht als Marke registrieren. Bei der "Namensfindung" der Marke können Fehler durch richtige Beratung vermieden werden. Dr....
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18.09.2009

Postdienstleister - unzulässige Datenweitergabe

Ein Postdienstleister gab die neue private Adresse eines von Dr. Johannes Öhlböck vertretenen Unternehmers mehrfach (zumindest 17-fach) an Adressverlage und Direktmarketing nternehmen weiter. Basis...
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03.09.2009

Ed Hardy Abmahnung : Vorsicht ist geboten!

Der deutsche Lizenzinhaber des US-Mode-Labels Ed Hardy mahnt Verkäufer von Ed-Hardy-T-Shirts auf Ebay ab. Dr. Johannes Öhlböck LL.M., rät im Interview mit der Tageszeitung derStandard nichts zu...
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