Neuigkeiten
Einstweilige Verfügung gegen Journalist abgewehrt
Das Handelsgericht Wien hat die von einem Innsbrucker Unternehmen gegen einen Wiener Journalisten beantragte Einstweilige Verfügung abgewiesen. Das Unternehmen bietet über Zusendung von...
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Neuerungen bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 13. Juli ergangenen Entscheidung (VIII ZR 17/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruches präzisiert. Ein KFZ-Vertragshändler...
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Klage nach Produkthaftungsgesetz abgewiesen
In einem vor dem Bezirksgericht für Handelssachen in Wien geführten Verfahren nach dem Produkthaftungsgesetz wurde eine auf Schadenersatz gerichtete Klage abgewiesen. Bei einem Akku für...
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Sperre von kino.to über Einstweilige Verfügung
Das Handelsgericht Wien hat kino.to über eine Einstweilige Verfügung gesperrt. Nach dem Urteil darf der österreichische Kabelnetzbetreiber und Internet-Provider UPC Austria seinen Kunden den...
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Amtshaftung (Schadenersatz) gegen Republik Österreich
Martin H. wurde im Entführungsfall Julia Kührer 2010 gänzlich unberechtigt festgenommen, wie dies zwischenzeitig auch vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wurde.
Alle Beschlüsse, die zur...
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Vater klagt Tochter wegen Beleidigung auf Facebook
Ein Vater ist mit Klage gegen seine Tochter vorgegangen, weil Sie ihren Vater auf Facebook beleidigt hat. Dem ganzen ging ein Streit um Unterhaltszahlungen voraus. Dr. Öhlböck nimmt im Interview mit...
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freie Daten für eine freie Gesellschaft
Die Stadt Wien hat sich entschlossen, Verwaltungsdaten für jedermann zur kommerziellen oder nicht-kommerziellen Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Linz hat eine einheitliche Lizenz für Open...
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Forderungsbetreibung für KFZ-Werkstätten
Auch KFZ-Servicebetriebe sind vor zahlungunwilligen Kunden nicht gefeit. Dr. Johannes Öhlböck erklärt in der Fachzeitschrift "Meine Werkstätte" wo die Fallstricke und Tücken bei der...
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Unterlassungsklage gegen Internetdienstleister zurückgewiesen
Das Handelsgericht Wien hat eine gegen einen von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Internetdienstleister gerichtete Unterlassungsklage zurückgewiesen.
Der Internetdienstleister hat seinen Sitz...
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Vorratsdatenspeicherung
Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung am 23.03.2011
Die Frage nach Verfassungs- und Grundrechtskonformität eines Regierungs-entwurfs, der die Novellierung der Strafprozessordnung und des...
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