Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

02.06.2008

Bundesadler und Karikatur vor dem Hintergrund der Freiheit der Kunst

Der Innsbrucker Künstler Michael Kriess soll 1.650 Euro Strafe zahlen, weil er eine Karikatur des Bundesadlers auf seiner Website veröffentlicht hat. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. hat am 2....
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31.05.2008

Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer laufen aus

Mit 31. Juli 2008 laufen die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer aus. Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. nimmt gegenüber der Presse Stellung zur Auswirkung auf die Besteuerung von Unternehmen.
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25.04.2008

Unterlassungsklage gegen Internetdienstleister zurückgewiesen

Das Handelsgericht Wien hat eine gegen einen von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Internetdienstleister gerichtete Unterlassungsklage zurückgewiesen. Der Internetdienstleister hat seinen Sitz...
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18.04.2008

KFZ-GVO - Verkürzung der Kündigungsfrist

In einer das Vertriebssystem von Citroen in Österreich betreffenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus Jänner 2008 wurde die Verkürzung der Kündigungsfrist als zulässig erachtet....
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13.02.2008

Einstweilige Verfügung für Szene-Veranstalter erlassen

Das Landesgericht St. Pölten hat über Betreiben eines von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Szene-Veranstalters eine auf Markenrecht und Lauterkeitsrecht  gestützte...
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17.01.2008

Einstweilige Verfügung für Internetdienstleister bestätigt

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat über Betreiben eines Internetdienstleisters, unterstützt von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M., eine Einstweilige...
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