Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

12.09.2011

Einstweilige Verfügung gegen Journalist abgewehrt

Das Handelsgericht Wien hat die von einem Innsbrucker Unternehmen gegen einen Wiener Journalisten beantragte Einstweilige Verfügung abgewiesen. Das Unternehmen bietet über Zusendung von...
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10.08.2011

Neuerungen bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 13. Juli ergangenen Entscheidung (VIII ZR 17/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung des Ausgleichsanspruches präzisiert. Ein KFZ-Vertragshändler...
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05.08.2011

Klage nach Produkthaftungsgesetz abgewiesen

In einem vor dem Bezirksgericht für Handelssachen in Wien geführten Verfahren nach dem Produkthaftungsgesetz wurde eine auf Schadenersatz  gerichtete Klage abgewiesen. Bei einem Akku für...
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08.07.2011

Sperre von kino.to über Einstweilige Verfügung

Das Handelsgericht Wien hat kino.to über eine Einstweilige Verfügung gesperrt. Nach dem Urteil darf der österreichische Kabelnetzbetreiber und Internet-Provider UPC Austria seinen Kunden den...
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04.07.2011

Amtshaftung (Schadenersatz) gegen Republik Österreich

Martin H. wurde im Entführungsfall Julia Kührer 2010 gänzlich unberechtigt festgenommen, wie dies zwischenzeitig auch vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wurde. Alle Beschlüsse, die zur...
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30.06.2011

Vater klagt Tochter wegen Beleidigung auf Facebook

Ein Vater ist mit Klage gegen seine Tochter vorgegangen, weil Sie ihren Vater auf Facebook beleidigt hat. Dem ganzen ging ein Streit um Unterhaltszahlungen voraus. Dr. Öhlböck nimmt im Interview mit...
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18.05.2011

freie Daten für eine freie Gesellschaft

Die Stadt Wien hat sich entschlossen, Verwaltungsdaten für jedermann zur kommerziellen oder nicht-kommerziellen Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Linz hat eine einheitliche Lizenz für Open...
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16.05.2011

Forderungsbetreibung für KFZ-Werkstätten

Auch KFZ-Servicebetriebe sind vor zahlungunwilligen Kunden nicht gefeit. Dr. Johannes Öhlböck erklärt in der Fachzeitschrift "Meine Werkstätte" wo die Fallstricke und Tücken bei der...
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25.04.2011

Unterlassungsklage gegen Internetdienstleister zurückgewiesen

Das Handelsgericht Wien hat eine gegen einen von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Internetdienstleister gerichtete Unterlassungsklage zurückgewiesen. Der Internetdienstleister hat seinen Sitz...
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23.03.2011

Vorratsdatenspeicherung

Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung am 23.03.2011 Die Frage nach Verfassungs- und Grundrechtskonformität eines Regierungs-entwurfs, der die Novellierung der Strafprozessordnung und des...
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