Neuigkeiten
Rechtliche Aspekte der Rehabilitation
Der Leistungsumfang der medizinischen Rehabilitation ist ebeso gesetzlich festgelegt, wie die gesetzlichen Pflichten und Aufgaben der einzelnen Sozialversicherungsträger. Demnach gehört die...
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Anleger bekommt Recht - Irrtum über Risiko bei "Immobilienaktien"
Der Anleger klagte eine österreichische Bank auf Rückabwicklung des Kaufes von 2 x 454 Zertifikaten einer einer in Jersey beheimateten Gesellschaft. Das Handelsgericht Wien wies diese Klage ab und...
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Massenmail an 592 Empfänger
Anlassfalls war ein Mail, das an 592 Empfänger gerichtet war und daher als Massenmail zu qualifizieren ist. Ein Unternehmen hatte seine Kunden gebeten, die Bankdaten im neuen Format (IBAN und BIC) zu...
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Kosten von Reparaturen
Die AK hat im März die Kosten für Pickerl (§57a KFG) und Reparatur in Wiener Kfz Werkstätten für 14 Automarken unter die Lupe genommen. Dr. Öhlböck nahm dabei Stellung zu den Auswirkungen der...
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Fotoklau mit teurem Nachspiel
Im Interview mit DiePresse geht Dr. Öhlböck darauf ein, wie auf ein Abmahnschreiben auf Basis von Urheberrecht nach unzulässiger Übernahme fremder Inhalte (Foto, Grafik, Text, Video, ...) zu...
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Karikatur: Bundesadler darf Fußball tragen
Die fußballkritische Initiative "Österreich zeit Rückgrat" für eine österreichfreie EURO 2008 hielt auf ihrer Website eine Illustration (Karikatur) abrufbar, auf der dem Bundesadler...
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YouTube muss Uploads auf Rechte prüfen
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck nahm am 20.04.2012 m Interview mit ServusTV (Servus Journal) zu aktuellen Fragen des Urteils sowie Ansprüchen Stellung, die sich aus dem Urheberrecht...
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Impressum - Vorschriften für Website und Newsletter
Impressumpflicht im ECG
Nach § 5 ECG (E-Commerce-Gesetz) müssen dem Nutzer zumindest folgende Informationen ständig, leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung gestellt werden:
Namen oder...
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Ausgleichsanspruch auch bei Markenwechsel durch den Importeur
Der Kläger war am 15.10.1991 Handelsvertreter der Beklagten für den „Vertrieb der Neugeräte wie Hitachi Bagger, Fiat-Hitachi Bagger sowie Fiatallis Radlader sowie Planier- und Laderaupen inklusive...
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Bericht von Deutsche Welle-TV
Aus dem Begleittext zum Bericht von Deutsche Welle-TV
"In zahlreichen österreichischen Heimen und Kliniken sind Kinder in den 50-iger bis weit in die 80-iger Jahre mit fragwürdigen Medikamenten...
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