Neuigkeiten
freie Daten für eine freie Gesellschaft
Die Stadt Wien hat sich entschlossen, Verwaltungsdaten für jedermann zur kommerziellen oder nicht-kommerziellen Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Linz hat eine einheitliche Lizenz für Open...
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Forderungsbetreibung für KFZ-Werkstätten
Auch KFZ-Servicebetriebe sind vor zahlungunwilligen Kunden nicht gefeit. Dr. Johannes Öhlböck erklärt in der Fachzeitschrift "Meine Werkstätte" wo die Fallstricke und Tücken bei der...
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Unterlassungsklage gegen Internetdienstleister zurückgewiesen
Das Handelsgericht Wien hat eine gegen einen von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Internetdienstleister gerichtete Unterlassungsklage zurückgewiesen.
Der Internetdienstleister hat seinen Sitz...
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Vorratsdatenspeicherung
Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung am 23.03.2011
Die Frage nach Verfassungs- und Grundrechtskonformität eines Regierungs-entwurfs, der die Novellierung der Strafprozessordnung und des...
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Schlechter Werkstatttests als Grund für Kündigung?
Jüngst wurden zwei Fälle in Deutschland bekannt, in denen Importeure im Werkstättenvertrag (Servicevertrag) eine Kündigung ausgesprochen haben, nachdem die Werkstätte in einem Werkstatttest einer...
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Berufungsgericht gibt Abo-Seite Recht
Das Landesgericht Feldkirch hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einmahnung von Rechnungen eine Kostenersatzpflicht des Mahnenden gegenüber dem Gemahnten begründet, wenn dieser...
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Entscheidung des HG Wien zu einer Abo-Seite
Das Handelsgericht Wien hatte sich in einem noch nicht rk Urteil mit einer Abo-Seite eines von Dr. Johannes Öhlböck vertretenen Datenbankdienstleisters auseinanderzusetzen, der von der...
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Rechtliche Konsequenzen bei einer DDoS-Attacke
Die Teilnahme an einem DDoS-Angriff (Distributed Denial of Service) im Zuge der "Operation:Payback" gegen Unternehmen, die sich gegen WikiLeaks stellen, kann auch in Österreich zu...
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EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstand
Gerichtsstand für Klagen ist nicht automatisch im Land des Wohnsitzes, wenn online gebucht oder gekauft wurde. Die bloße Benutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden führt als solche nicht...
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Facebook und Urheberrecht an Bildern
Im Zuge der Diskussion rund um die Verwendung von Comics als Profilbild in Social Networks, insbesondere bei Facebook wurden Stimmen laut, wonach das bestehende Urheberrecht überholt sei. Dr....
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