Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

08.07.2011

Sperre von kino.to über Einstweilige Verfügung

Das Handelsgericht Wien hat kino.to über eine Einstweilige Verfügung gesperrt. Nach dem Urteil darf der österreichische Kabelnetzbetreiber und Internet-Provider UPC Austria seinen Kunden den...
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04.07.2011

Amtshaftung (Schadenersatz) gegen Republik Österreich

Martin H. wurde im Entführungsfall Julia Kührer 2010 gänzlich unberechtigt festgenommen, wie dies zwischenzeitig auch vom Oberlandesgericht Wien bestätigt wurde. Alle Beschlüsse, die zur...
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30.06.2011

Vater klagt Tochter wegen Beleidigung auf Facebook

Ein Vater ist mit Klage gegen seine Tochter vorgegangen, weil Sie ihren Vater auf Facebook beleidigt hat. Dem ganzen ging ein Streit um Unterhaltszahlungen voraus. Dr. Öhlböck nimmt im Interview mit...
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18.05.2011

freie Daten für eine freie Gesellschaft

Die Stadt Wien hat sich entschlossen, Verwaltungsdaten für jedermann zur kommerziellen oder nicht-kommerziellen Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Linz hat eine einheitliche Lizenz für Open...
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16.05.2011

Forderungsbetreibung für KFZ-Werkstätten

Auch KFZ-Servicebetriebe sind vor zahlungunwilligen Kunden nicht gefeit. Dr. Johannes Öhlböck erklärt in der Fachzeitschrift "Meine Werkstätte" wo die Fallstricke und Tücken bei der...
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25.04.2011

Unterlassungsklage gegen Internetdienstleister zurückgewiesen

Das Handelsgericht Wien hat eine gegen einen von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Internetdienstleister gerichtete Unterlassungsklage zurückgewiesen. Der Internetdienstleister hat seinen Sitz...
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23.03.2011

Vorratsdatenspeicherung

Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung am 23.03.2011 Die Frage nach Verfassungs- und Grundrechtskonformität eines Regierungs-entwurfs, der die Novellierung der Strafprozessordnung und des...
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28.02.2011

Schlechter Werkstatttests als Grund für Kündigung?

Jüngst wurden zwei Fälle in Deutschland bekannt, in denen Importeure im Werkstättenvertrag (Servicevertrag) eine Kündigung ausgesprochen haben, nachdem die Werkstätte in einem Werkstatttest einer...
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04.02.2011

Berufungsgericht gibt Abo-Seite Recht

Das Landesgericht Feldkirch hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einmahnung von Rechnungen eine Kostenersatzpflicht des Mahnenden gegenüber dem Gemahnten begründet, wenn dieser...
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07.01.2011

Entscheidung des HG Wien zu einer Abo-Seite

Das Handelsgericht Wien hatte sich in einem noch nicht rk Urteil mit einer Abo-Seite eines von Dr. Johannes Öhlböck vertretenen Datenbankdienstleisters auseinanderzusetzen, der von der...
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