Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

30.06.2011

Vater klagt Tochter wegen Beleidigung auf Facebook

Ein Vater ist mit Klage gegen seine Tochter vorgegangen, weil Sie ihren Vater auf Facebook beleidigt hat. Dem ganzen ging ein Streit um Unterhaltszahlungen voraus. Dr. Öhlböck nimmt im Interview mit...
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18.05.2011

freie Daten für eine freie Gesellschaft

Die Stadt Wien hat sich entschlossen, Verwaltungsdaten für jedermann zur kommerziellen oder nicht-kommerziellen Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. Linz hat eine einheitliche Lizenz für Open...
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16.05.2011

Forderungsbetreibung für KFZ-Werkstätten

Auch KFZ-Servicebetriebe sind vor zahlungunwilligen Kunden nicht gefeit. Dr. Johannes Öhlböck erklärt in der Fachzeitschrift "Meine Werkstätte" wo die Fallstricke und Tücken bei der...
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25.04.2011

Unterlassungsklage gegen Internetdienstleister zurückgewiesen

Das Handelsgericht Wien hat eine gegen einen von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Internetdienstleister gerichtete Unterlassungsklage zurückgewiesen. Der Internetdienstleister hat seinen Sitz...
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23.03.2011

Vorratsdatenspeicherung

Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung am 23.03.2011 Die Frage nach Verfassungs- und Grundrechtskonformität eines Regierungs-entwurfs, der die Novellierung der Strafprozessordnung und des...
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28.02.2011

Schlechter Werkstatttests als Grund für Kündigung?

Jüngst wurden zwei Fälle in Deutschland bekannt, in denen Importeure im Werkstättenvertrag (Servicevertrag) eine Kündigung ausgesprochen haben, nachdem die Werkstätte in einem Werkstatttest einer...
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04.02.2011

Berufungsgericht gibt Abo-Seite Recht

Das Landesgericht Feldkirch hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Einmahnung von Rechnungen eine Kostenersatzpflicht des Mahnenden gegenüber dem Gemahnten begründet, wenn dieser...
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07.01.2011

Entscheidung des HG Wien zu einer Abo-Seite

Das Handelsgericht Wien hatte sich in einem noch nicht rk Urteil mit einer Abo-Seite eines von Dr. Johannes Öhlböck vertretenen Datenbankdienstleisters auseinanderzusetzen, der von der...
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10.12.2010

Rechtliche Konsequenzen bei einer DDoS-Attacke

Die Teilnahme an einem DDoS-Angriff (Distributed Denial of Service) im Zuge der "Operation:Payback" gegen Unternehmen, die sich gegen WikiLeaks stellen, kann auch in Österreich zu...
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07.12.2010

EuGH präzisiert Regeln zum Verbrauchergerichtsstand

Gerichtsstand für Klagen ist nicht automatisch im Land des Wohnsitzes, wenn online gebucht oder gekauft wurde. Die bloße Benutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden führt als solche nicht...
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