Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Aktuell: 10.02. Erbrecht - Streit ums Testament Mehr

Neuigkeiten

20.04.2012

Impressum - Vorschriften für Website und Newsletter

Impressum (Offenlegung) für Website und Newsletter nach Mediengesetz

Impressumpflicht im ECG Nach § 5 ECG (E-Commerce-Gesetz) müssen dem Nutzer zumindest folgende Informationen ständig, leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung gestellt werden: Namen oder...
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12.04.2012

Ausgleichsanspruch auch bei Markenwechsel durch den Importeur

Ausgleichsanspruch auch bei Markenwechsel durch den Importeur

Der Kläger war am 15.10.1991 Handelsvertreter der Beklagten für den „Vertrieb der Neugeräte wie Hitachi Bagger, Fiat-Hitachi Bagger sowie Fiatallis Radlader sowie Planier- und Laderaupen inklusive...
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11.04.2012

Bericht von Deutsche Welle-TV

Infektion von Heimkindern mit Malaria auf der Wiener Klinik Hoff

Aus dem Begleittext zum Bericht von Deutsche Welle-TV "In zahlreichen österreichischen Heimen und Kliniken sind Kinder in den 50-iger bis weit in die 80-iger Jahre mit fragwürdigen Medikamenten...
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06.04.2012

Oberster Gerichtshof bestätigt Internetdatenbankdienstleister

... Hinweise auf die Entgeltlichkeit seien ... in einer ... klaren und leicht verständlichen Weise erfolgt ...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Argumentation des von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Unternehmens und die von dem Verbraucher-schutzverband bekämpfte Entscheidung...
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01.04.2012

Vorratsdatenspeicherung greift massiv in Grundrechte ein

Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte sind nicht vereinbar

Ich war am 23.03.2011 geladener Experte im Justizausschuss des Parlamentes. Ich habe mich mit drei weiteren Juristen gegen die Umsetzung der Vorratsdaten-speicherung ausgesprochen.  Ich habe...
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23.03.2012

Mit Malaria infiziert: Krankenakt liegt vor

Das schaut aus wie eine Hochschaubahn", sagt Peter Schleicher mit Blick auf seine Krankenakten und die darin enthaltene Fieberkurve. Der Musiker wurde im Wiener AKH im Zuge einer...
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20.03.2012

Verjährungsfristen nicht zeitgemäß

Verjährungsfristen Kindesmißbrauch

Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck nimmt im Interview Stellung zu den Möglichkeiten der Opfer tätig zu werden und führt aus, dass die bestehenden Verjährungsfristen verhindern, dass die Opfer zu ihrem...
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19.03.2012

Oberlandesgericht Wien stärkt Blogger

Branchenregister - Gericht stärkt Blogger

Ein von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretener Blogger und Online-Journalist hat sich in einem Artikel über mehrere Absätze über das Geschäftsmodell des Betreibers des Branchenregisters...
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16.03.2012

Facebook - Klage wegen Posting?

Rechtsanwalt - Rechtsfragen bei Klage wegen Posting in Facebook

Postings in Facebook waren zuletzt Gegenstand von Abmahnschreiben die im Namen von zwei Politikern versendet wurden. Konkret wurde einem Facebook-User mit Klage gedroht, weil dieser einen Bericht...
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07.03.2012

Geschäftsführer hat Aufklärungspflicht nicht verletzt

Geschäftsführer hat Aufklärungspflicht nicht verletzt

Im Zuge bzw im Nachgang zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 kam zum Konkurs einer in Wien domizilierten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Einer der Gläubiger der Gesellschaft hat seinen...
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