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Impressum - Vorschriften für Website und Newsletter
Impressumpflicht im ECG
Nach § 5 ECG (E-Commerce-Gesetz) müssen dem Nutzer zumindest folgende Informationen ständig, leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung gestellt werden:
Namen oder...
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Ausgleichsanspruch auch bei Markenwechsel durch den Importeur
Der Kläger war am 15.10.1991 Handelsvertreter der Beklagten für den „Vertrieb der Neugeräte wie Hitachi Bagger, Fiat-Hitachi Bagger sowie Fiatallis Radlader sowie Planier- und Laderaupen inklusive...
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Bericht von Deutsche Welle-TV
Aus dem Begleittext zum Bericht von Deutsche Welle-TV
"In zahlreichen österreichischen Heimen und Kliniken sind Kinder in den 50-iger bis weit in die 80-iger Jahre mit fragwürdigen Medikamenten...
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Oberster Gerichtshof bestätigt Internetdatenbankdienstleister
Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Argumentation des von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Unternehmens und die von dem Verbraucher-schutzverband bekämpfte Entscheidung...
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Vorratsdatenspeicherung greift massiv in Grundrechte ein
Ich war am 23.03.2011 geladener Experte im Justizausschuss des Parlamentes. Ich habe mich mit drei weiteren Juristen gegen die Umsetzung der Vorratsdaten-speicherung ausgesprochen.
Ich habe...
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Mit Malaria infiziert: Krankenakt liegt vor
Das schaut aus wie eine Hochschaubahn", sagt Peter Schleicher mit Blick auf seine Krankenakten und die darin enthaltene Fieberkurve. Der Musiker wurde im Wiener AKH im Zuge einer...
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Verjährungsfristen nicht zeitgemäß
Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck nimmt im Interview Stellung zu den Möglichkeiten der Opfer tätig zu werden und führt aus, dass die bestehenden Verjährungsfristen verhindern, dass die Opfer zu ihrem...
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Oberlandesgericht Wien stärkt Blogger
Ein von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretener Blogger und Online-Journalist hat sich in einem Artikel über mehrere Absätze über das Geschäftsmodell des Betreibers des Branchenregisters...
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Facebook - Klage wegen Posting?
Postings in Facebook waren zuletzt Gegenstand von Abmahnschreiben die im Namen von zwei Politikern versendet wurden. Konkret wurde einem Facebook-User mit Klage gedroht, weil dieser einen Bericht...
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Geschäftsführer hat Aufklärungspflicht nicht verletzt
Im Zuge bzw im Nachgang zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 kam zum Konkurs einer in Wien domizilierten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Einer der Gläubiger der Gesellschaft hat seinen...
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