Neuigkeiten
Grünbuch über unfaire Handelspraktiken - KFZ-Vertrieb betroffen
Die Kommission hat im Jänner 2013 ein Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette (COM(2013) 37 final), also zwischen Unternehmern erlassen. Es handelt sich um eine erste...
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GS Medien & Verlags GmbH - nicht voreilig zahlen!
Das Gesetz und die Rechtsprechung kennen derartige Formulare unter dem Titel "Korrekturabzug". Zahlreiche Unternehmen im Inland und Ausland versuchen, diese Geschäftspraktik vorwiegend auf...
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Wiener Blut - Süddeutsche Zeitung vom 13.02.2013
Der Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung für Mittelosteuropa ist es gelungen, die Geschichte der geknechteten Heimkinder neu zu erzählen und ihr Schicksal mit berührenden Worten auf den Punkt zu...
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Zahlungsverzug - neues Gesetz!
Zahlungsverzugsgesetz
Konkret handelt es sich um das Zahlungsverzugsgesetz (ZVG), im Langtext das Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Unternehmensgesetzbuch, das...
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Dokumentationsstelle für Verbrechen an Heimkindern
Es sind viele Monate, ins Land gezogen, seit die beiden von mir vertretenen Schwestern an die Öffentlichkeit gegangen sind.
Bereits im Oktober 2011 habe ich im Namen der Opfer von der Stadt Wien...
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GmbH light mit € 10.000,00 Stammkapital?
... wenn man den Ankündigungen der Bundesregierung Glauben schenken will.
Die Regierung hat bei ihrer Herbstklausur im November in Laxenburg ein umfangreiches Arbeitsmarkt- und Unternehmer-Paket...
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Rechnung Steger Gewerbedatenverwaltung - Nicht voreilig zahlen!
Das Geschäft einzelner Verlage mit Korrekturabzügen erstreckte sich - soweit ersichtlich - bislang nur auf Unternehmen. Nunmehr sind auch verstärkt Gemeinden (Kindergarten, Schule, ...)...
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Stadtplan Salzburg urheberrechtlich geschützt
Der von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretene kartographische Verlag mit Sitz in Deutschland entwickelte zur Beschreibung seiner Stadtpläne eine eigene Legende (Zeichenerklärung) mit...
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Gedenkkundgebung der Betroffenen der kirchlichen und staatlichen Befürsorgung
Blick zurück
Im Oktober 2011 haben sämtliche nationalen und viele internationale Medien berichtet, als die beiden von mir vertretenen Frauen sich entschieden haben, an die Öffentlichkeit zu gehen....
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Der dauerhafte Datenträger im Fernabsatzrecht
Die vorliegende Entscheidung unterstreicht, auch im Hinblick auf die neue Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU, mit der auch das Fernabsatzrecht reformiert wird, einmal mehr die Schutzbedürftigkeit von...
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