Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Aktuell: 22.08. Rechtsfragen zu Internet und Online-Vertrieb... Mehr

Neuigkeiten

25.09.2012

Kurt Scheuch Posting - Internet kein rechtsfreier Raum

Ein Kärnter postete einen Kommenar auf auf der Homepage der Kleinen Zeitung, die über die Scheuch-Brüder berichtete. Scheuch forderte den Mann mit aussergerichtlich zur Unterlassung auf. Anlass dafür...
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06.09.2012

Malaria Heimkinder - Keine Aufklärung aus Geldmangel

Malaria Kommission zur Klinik Hoff untätig

Vor einem halben Jahr wurde eine Expertenkommission eingesetzt, die klären sollte, was an der Klinik damals tatsächlich passiert ist und ob die Behandlungen dem damaligen Wissensstand entsprochen...
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30.08.2012

Rechnung von Business Data Limited - Nicht voreilig zahlen!

Im März 2012 wurde mit Telefax ein Eintragungsantrag für "Örtliche-Branchen-Auskunft" versendet. Rechtlich betrachtet handelt es sich um einen sogenannten "Korrekturabzug". Der...
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29.08.2012

Scientology unterliegt vor Gericht

Ausgang des Klagsverfahrens waren E-Mails von Scientology, die Anonymus Austria geleakt hat. Wilfried Handl, ehemaliger Chef von Scientology in Österreich, hat Auszüge aus diesen mehrere...
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20.08.2012

Gestohlene Kindheit - ORF: Am Schauplatz

Am Schauplatz - Gestohlene Kindheit

"Es gab keinen Tag an dem wir nicht Prügel und Missbrauch aller Art erleben mussten", das sagen Ex-Zöglinge des Kinderheimes Wimmersdorf. Damit sprechen sie für tausende Betroffene in ganz...
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09.08.2012

Anspruch auf Übertragung von .eu-Domains

Viele .eu Domains sind in der Hand amerikanischer Unternehmen. Obwohl .eu-Domains ursprünglich nur von Privatpersonen und Unternehmen mit Sitz in der EU registriert werden konnten, bedienten sich...
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24.07.2012

Lostag 31.05.2013 für KFZ-Vertrieb

Ist aufgrund des GVO-Wechsels mit Kündigungen zu rechnen? Für Importeure wird es mit dem Lostag aus den oben genannten Gründen deutlich einfacher, bestehende Verträge zu beenden. Allein aus...
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23.07.2012

Opferpension an Heimkind

Die 68-jährigige Salzburgerin erhält eine Opferpension. Sie wurde vor mehr als 50 Jahren in einem Kinderheim in Tirol körperlich und sexuell misshandelt. Ihr nunmehr bekannt gewordener Fall könnte...
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05.07.2012

Link auf AGB in E-Mail genügt nicht

Das europäische Höchstgericht hat ausgesprochen, dass es den Erfordernissen von Art 5 Abs 1 der Fernabsatzrichtlinie nicht entspricht, wenn die nach dieser Bestimmung zu erteiltenden...
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02.07.2012

Kriminalberichterstattung - Identitätsschutz des Verdächtigen

Das OLG Wien hat die ergangene Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen (17 Bs 153/11s) zwischenzeitig bestätigt Die Entscheidung zeichnet sich aus meiner Sicht durch einige bemerkenswerte...
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