Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

09.08.2012

Anspruch auf Übertragung von .eu-Domains

Viele .eu Domains sind in der Hand amerikanischer Unternehmen. Obwohl .eu-Domains ursprünglich nur von Privatpersonen und Unternehmen mit Sitz in der EU registriert werden konnten, bedienten sich...
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24.07.2012

Lostag 31.05.2013 für KFZ-Vertrieb

Ist aufgrund des GVO-Wechsels mit Kündigungen zu rechnen? Für Importeure wird es mit dem Lostag aus den oben genannten Gründen deutlich einfacher, bestehende Verträge zu beenden. Allein aus...
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23.07.2012

Opferpension an Heimkind

Die 68-jährigige Salzburgerin erhält eine Opferpension. Sie wurde vor mehr als 50 Jahren in einem Kinderheim in Tirol körperlich und sexuell misshandelt. Ihr nunmehr bekannt gewordener Fall könnte...
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05.07.2012

Link auf AGB in E-Mail genügt nicht

Das europäische Höchstgericht hat ausgesprochen, dass es den Erfordernissen von Art 5 Abs 1 der Fernabsatzrichtlinie nicht entspricht, wenn die nach dieser Bestimmung zu erteiltenden...
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02.07.2012

Kriminalberichterstattung - Identitätsschutz des Verdächtigen

Das OLG Wien hat die ergangene Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen (17 Bs 153/11s) zwischenzeitig bestätigt Die Entscheidung zeichnet sich aus meiner Sicht durch einige bemerkenswerte...
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19.06.2012

Rechtliche Aspekte der Rehabilitation

Sozialversicherung, Rehabilitation, Ansprüche gegen Pensionsversicherung

Der Leistungsumfang der medizinischen Rehabilitation ist ebeso gesetzlich festgelegt, wie die gesetzlichen Pflichten und Aufgaben der einzelnen Sozialversicherungsträger. Demnach gehört die...
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15.06.2012

Anleger bekommt Recht - Irrtum über Risiko bei "Immobilienaktien"

Der Anleger klagte eine österreichische Bank auf Rückabwicklung des Kaufes von 2 x 454 Zertifikaten einer einer in Jersey beheimateten Gesellschaft. Das Handelsgericht Wien wies diese Klage ab und...
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30.05.2012

Massenmail an 592 Empfänger

E-Mail Werbung, Werbemails, Massenmails

Anlassfalls war ein Mail, das an 592 Empfänger gerichtet war und daher als Massenmail zu qualifizieren ist. Ein Unternehmen hatte seine Kunden gebeten, die Bankdaten im neuen Format (IBAN und BIC) zu...
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09.05.2012

Kosten von Reparaturen

Gruppenfreistellungsverordnung, GVO, Rechtsanwalt

Die AK hat im März die Kosten für Pickerl (§57a KFG) und Reparatur in Wiener Kfz Werkstätten für 14 Automarken unter die Lupe genommen. Dr. Öhlböck nahm dabei Stellung zu den Auswirkungen der...
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27.04.2012

Fotoklau mit teurem Nachspiel

DiePresse 26.04.2012 - Fotoklau im Internet - Urheberrecht

Im Interview mit DiePresse geht Dr. Öhlböck darauf ein, wie auf ein Abmahnschreiben auf Basis von Urheberrecht nach unzulässiger Übernahme fremder Inhalte (Foto, Grafik, Text, Video, ...) zu...
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