Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Neuigkeiten

08.04.2014

EuGH – Vorratsspeicherung ungültig

Am 23.03.2011 war ich geladener Experte im Justizausschuss des Parlamentes. Damals vor über zwei Jahren wurde die Umsetzung der heute aufgehobenen Richtlinie im Parlament ausgesprochen. Ich habe mich...
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12.03.2014

Grunderwerbsteuer Änderung?

Der VfGH hat am 27.11.2012 § 6 GreStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung regelt die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte. Je nach Lage des Falles wurde...
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07.03.2014

Ein kleines Wunder, dass er lebt ...

Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck vertritt den 58 jährigen gebürtigen Bosnier und stützt sich auf eine Verletzung von Schutzvorschriften für Arbeitnehmer. Lotrechte Bewehrungsstäbe waren nicht...
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06.02.2014

Facebook: privat vs öffentlich

Im Interview mit Anna Wallner, Die Presse, nahm Dr. Johannes Öhlböck dazu Stellung:Der Wiener Anwalt Johannes Öhlböck sagt, juristisch seriös lasse sich hier nur jeder Fall im einzelnen beurteilen....
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31.01.2014

Cyber-Mobbing

Cybermobbing Aus dem Beitrag „Cybermobbing“ von Lisa Hörnler auf Radio Orange:"Dr. Johannes Öhlböck, Anwalt für Internetrecht: Das Gesetz hat keinen eigenen Paragraphen, über dem Cybermobbing...
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16.01.2014

Taxi davonlaufen - strafbar?

Wer vorhat, sich von einem Taxi chauffieren zu lassen, ohne dafür zu zahlen, macht sich strafbar. Wird er erwischt wird, hat er mit einer Anklage wegen Betrug zu rechnen.Wer nämlich mit dem Vorsatz,...
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03.01.2014

Amtliche Beschlagnahme wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben

Mit erstinstanzlichem Bescheid aus Mai 2011 hatte die zuständige Bezirks-verwaltungsbehörde die amtliche Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, darunter zwei Flipper, angeordnet. Der von...
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12.12.2013

Vorratsdatenspeicherung widerspricht Grundrechtecharta

Vorratsdaten passé? In seinen Schlussanträgen vom 12.12.2013 zu C-293/12 und C-594/12 vertritt Generalanwalt Pedro Cruz Villalón die Ansicht, dass die Richtlinie über die Speicherung von Voratsdaten...
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10.12.2013

Abmahnung Redtube

Spiegel.de und andere Seiten berichten, dass die Website redtube.com wie schon vormals Manwin (YouPorn) Abmahnungen wegen Streaming von Sexclips verschicken lässt. Abmahnungen wegen...
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19.11.2013

Korrekturabzug - Branchenbuch - Liste

§28a UWG - Verbot von Korrekturabzügen Nach § 28a UWG ist es verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in Verzeichnisse, wie etwa Branchenregister,...
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