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Widerspruch gegen Facebook-AGB sinnlos

13.11.2012
Aktuell hält sich ein Hoax hartnäckig auf vielen Facebook Pinnwänden. In Statusmeldungen werden Bilder geteilt, die einen Widerspruch gegen die AGB von Facebook hinsichtlich Datenschutz und Urheberrecht hausdrücken. Hat das rechtliche Bedeutung?

Die beliebteste Variante dieses Hoax sieht etwa aus wie das Bild in diesem Beitrag, ohne den roten und blauen Text.

Hat dieser Text rechtliche Bedeutung?

Tatsächlich ziehen derartige Postings keine Rechtswirkungen nach sich. Zunächst ist zu bemerken, dass das Urheberrecht unter Lebenden nicht übertragbar ist, sondern nur Nutzungsrechte (wenn auch sehr weitgehend) eingeräumt werden können. Eine Datenweitergabe ohne klare Vorgabe, welche Daten, an wen, zu welchem Zweck weitergegeben werden, wäre ebenfalls nicht zulässig. Darüber hinaus muss jeder Facebook-Nutzer muss bereits im Registrierungsprozess den Nutzungsbedingungen von Facebook (AGB) zustimmen. Nachträgliche Änderungen der AGB, die laut dieser Statusmeldung angeblich geplant sind, müssen vorab bekannt gemacht werden und nach mit dem Nutzer vereinbart werden.

Warum gepostet?

Das Posten auf der Pinnwand soll wohl mehrere Zwecke verfolgen: Zum Einen wird die Nachricht über weitere vermeintlich „böse Machenschaften“ des Social Networks wie ein Lauffeuer verbreitet, zum Anderen meinen viele Nutzer irrtümlich, damit einen rechtswirksamen Widerspruch zu erheben, da ohnehin jede Nutzeraktivität von Facebook gespeichert wird.


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