Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
Rechtsanwalt Wien

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Vorratsdatenspeicherung

23.03.2011
Vorratsdatenspeicherung greift massiv in Grundrechte ein und stellt einen Bruch mit der rechtsstaatlichen Tradition Österreichs dar.

Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung am 23.03.2011

Die Frage nach Verfassungs- und Grundrechtskonformität eines Regierungs-entwurfs, der die Novellierung der Strafprozessordnung und des Sicherheits-polizeigesetzes zum Gegenstand hat, stand im Zentrum der Diskussion des heutigen Justizausschusses. Im Rahmen eines öffentlichen Hearings nahm Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck Stellung zur geplanten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie und kritisierte diese scharf.

Vorratsdatenspeicherung

 

Vorratsdatenspeicherung nach Maßgabe der Richtlinie 2006/24/EG bedeutet, dass das gesamte Kommunikationsverhalten aller Bürger der Europäischen Union laufend und damit ohne Pause gespeichert wird.

Was passiert faktisch: Daten werden erhoben. Es wird ein Ermittlungsakt angelegt. Ein neuer Name scheint in diesem Akt auf. Eine Person wird vom braven Staatsbürger zum Verdächtigen.

Eingriff in Grundrecht und Menschenrechte

Es liegt ein Eingriff in folgende Grundrechte und Menschenrecht vor:

  • Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 MRK, Art 7 Grundrechtecharta)
  • Grundrecht auf Datenschutz, Schutz personenbezogener Daten (§ 1 DSG 2000, Art 8 Grundrechtecharta)
  • Fernmeldegeheimnis und Kommunikationsgeheimnis (Art 10a StGG, § 93 TKG, Art 7 Grundrechtecharta)
  • Freie Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 MRK, Art 11 Grundrechtecharta)
  • Schutz der Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK, Art 48 Abs 1 Grundrechtecharta)

Trotz dieser Umstände wurde kein Begutachtungsverfahren durchgeführt. In der Anhörung im Justizausschuss am 23.03.2011 wurde die Redezeit für die fünf geladenen Experten auf sieben Minuten beschränkt. Angesichts der Eingriffsintensität des vorliegenden Entwurfs ist das ein Frevel.

Europäische Höchstgerichte zur Vorratsdatenspeicherung

Das sagen die Höchstgerichte zur Vorratsdatenspeicherung:

  • Für das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt die vorsorgliche, anlasslose Speicherung einen „besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis“ dar (1BvR 256/08 vom 2.3.2010): Auch das deutsche Höchstgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt.
  • Februar 2011: Höchstgericht von Zypern erklärt die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig.
  • Das oberste bulgarische Verwaltungsgericht erklärt die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung am 11. Dezember 2008 als verfassungswidrig, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangen.
  • Mit Urteil vom 8. Oktober 2009 hat der Verfassungsgerichtshof von Rumänien die nationale Umsetzung der Richtlinie als verfassungswidrig verworfen. In dem Urteil heißt es, die Erfassung aller Verbindungsdaten könne „nicht als vereinbar mit den Bestimmungen der Verfassung der Europäischen Menschenrechtskonvention erachtet werden“.

Contra Vorratsdatenspeicherung

Die Erwägungsgründe der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ("data retention") verweisen auf die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Es wäre daher möglich, eine Zweckbindung zu normieren, die der Entwurf nicht vorsieht. Die Regelung ist daher nicht maßhaltend.

Der Entwurf steht in grobem Widerspruch zur Regierungsvorlage über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Dort ist in § 102b TKG eine Auskunft über Vorratsdaten nur bei gerichtlich bewilligter Anordnung zulässig. Der vorliegende Entwurf sieht dies in § 76a StPO nicht mehr vor. Danach können Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft – ohne gerichtliche Genehmigung – Daten abfragen. Es besteht ein enormes Defizit an Rechtsschutz.

Noch weitergehend sind die Berechtigungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Danach darf die Polizei Daten nach § 53 Abs 3a SPG schon zur Abwehr allgemeiner Gefahren abfragen. Unter dieser Definition ist sehr viel subsumierbar. Eine konkrete Gefahr – wie bisher – wird nicht gefordert. Warum? Die Regelung ist überschießend. Entsprechender Rechtsschutz fehlt.

Der Datenzugriff wird enorm ausgeweitet. Gespeichert werden unter anderem

  • Internetzugangsdaten (dynamische und fixe IP-Adressen),
  • Nummern von SIM-Karten von Mobiltelefonen,
  • Gerätenummern der mobilen Endgeräte,
  • Verkehrsdaten von E-Mails

Die Beauskunftung von Stamm- und Zugangsdaten ist nicht an eine bestimmte Qualität von Strafdaten geknüpft. Es reicht der konkrete Verdacht „irgendeiner“ Straftat (§76a StPO)

Für Beauskunftungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) besteht keine Informationsverpflichtung für die Behörde. Die Betroffenen wissen damit nicht, dass ihr Name in einem Ermittlungsakt steht. Rechtsschutz ist damit unmöglich.

Konsequenz für die Kommunikation mit dem Rechtsanwalt

Der Entwurf greift die Verteidigungsmöglichkeiten Betroffener direkt an. Dies über den Umweg der Überwachung der Anschlüsse von Rechtsanwälten. Bislang durften Anschlüsse von Anwälten nur überwacht werden, wenn der Anwalt selbst einer Tat verdächtig war. Zweck war bzw ist die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Klient. Nunmehr werden auch Anschlüsse von Anwälten überwacht. Die Kommunikation mit dem Rechtsanwalt ist damit nicht mehr geschützt und nicht mehr sicher.

Zur Effektivität der Vorratsdatenspeicherung

Die deutsche Kriminalstatistik zeigte sich von Einführung und Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung völlig unbeeindruckt. Die Zahl der „Internetdelikte“ wies sogar einen gegenläufigen Trend auf. Gerade in den beiden Jahren der Erfassung von IP-Adressen und des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung sank die Aufklärungsrate bei Internetdelikten von 84,9 Prozent (2005) auf 75,7 (2009). Zudem kann Vorratsdatenspeicherung umgangen werden, Beispiel: Skype, Facebook, Freemail Accounts usw. Gerade organisierte Kriminalität und Terrornetzwerke werden diese – nicht überwachten – Kanäle benutzen. Überwacht wird damit nur der brave Staatsbürger, dessen Überwachung nicht von der Richtlinie bezweckt war.

Verlust der Werte von 1848

1848 ging man für Grund- und Freiheitsrechte auf die Barrikaden. Heute gibt es nicht einmal ein Begutachtungsverfahren, geschweige denn eine Enquete.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet:

  • Verlust von Grundrechten für alle Staatsbürger.
  • Verlust von Rechtsschutz.
  • Verlust von Vertraulichkeit der Kommunikation.
  • Einen weiteren Schritt weg vom Rechtsstaat in Richtung Polizeistaat und gläserner Mensch.

 


Dateien:
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