Nach einer Entscheidung des Landesgerichtes Linz muss es ein landesnahes IT-Unternehmen in Oberösterreich unterlassen, Dritten mitzuteilen, dass auf einer von  einem Video- und Software Haus erstellten Internetseite Filme heruntergeladen werden können, ohne ein Passwort zu kennen. Zudem wurde festgestellt, dass das landesnahe Unternehmen für sämtliche zukünftigen, derzeit nicht bekannten Schäden aus den unrichtigen Angben haftet.

Dem Streit war eine E-Mail des landesnahen IT-Unternehmens an das zuständige Bundesministerium vorausgegangen, in der argumentiert wurde, dass das System des von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Unternehmen Video- und Softwarehauses "ziemlich offen" sei und man relativ einfach Filme herunterladen könne.

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§ 107a StGB schützt Opfer von Stalking-Attacken. Wer demnach eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. „Verfolgungsmittel“ sind etwa Mails, Anrufe, SMS oder das fortgesetzte Aufsuchen der räumlichen Nähe. Dr. Öhlböck berichtet im Interview mit Profil über einen bemerkenswerten Fall von Stalking.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. berät Stalking-Opfer und vertritt Sie im Strafverfahren als Opfer bzw Privatbeteiligte und setzt Schadenersatz-Ansprüche (insbesondere Schmerzengeld) im Zivilverfahren für sie durch.

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Ein Postdienstleister gab die neue private Adresse eines von Dr. Johannes Öhlböck vertretenen Unternehmers mehrfach (zumindest 17-fach) an Adressverlage und Direktmarketing nternehmen weiter. Basis der Weitergabe war ein Nachsendeauftrag des Unternehmers nach Umzug, in dem dieser durch Streichung ausdrücklich zu erkennen gab, dass er eine Einwilligung zur Datenweitergabe nicht erteilt.

Vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien akeptierte der Postdienstleister einen Vergleich, in dem er sich verpflichtete den gesamten  Schaden sowie alle Kosten des Unternehmers zu begleichen.

In einem sehr schweren Fall von Stalking (beharrliche Verfolgung gem § 107a StGB) wurde ein Stalker nach Strafanzeige durch eine von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretene Frau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, einer sehr hohen Geldstrafe  und zur Zahlung eines Schmerzengeld-Teilbetrages (Schadenersatz) verurteilt.

Der Stalker hat die Frau über Jahre widerrechtlich in einer Weise beharrlich und anonym verfolgt hat, die geeignet war, ihre Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, indem er Kontakt zu ihr herstellte und zwar mittels mehrerer Tausend anonymer SMS und hunderter Telefonanrufe mit Inhalten, die falsche Angaben und subtile Drohungen enthielten, zahlreichen Briefen, beinhaltend den Vorwurf der Untreue zur Lebensgefährtin mit beiliegenden Bildern, die eine der Frau ähnliche Person zeigten.

Der deutsche Lizenzinhaber des US-Mode-Labels Ed Hardy mahnt Verkäufer von Ed-Hardy-T-Shirts auf Ebay ab. Dr. Johannes Öhlböck LL.M., rät im Interview mit der Tageszeitung derStandard nichts zu unterschreiben und auch zunächst nichts zu zahlen, bevor nicht im Einzelfall anwaltlicher Rat eingeholt wurde.

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Das Landesgericht Klagenfurt verpflichtete eine Kärnter Bank einen Betrag von CHF 44.581,78 samt 11,19 % Zinsen an eine von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretene Schweizer Aktiengesellschaft zurückzuzahlen.

Die Schweizer AG hat die Bank angewiesen, von ihrem Schweizer-Franken-Konto CHF 600.000,00 zu überweisen. Tatsächlich hat die Bank EUR 600.000,00 überwiesen (vorab zum aktuellen Wechselkurs Euro Schweizer Franken    konvertiert), was zu einer erheblichen Unterdeckung des Kontos führte. Nachfolgend wurde der überwiesene Betrag rücküberwiesen und eine Konvertierung des Eurobetrages in Schweizer Franken vorgenommen, wodurch letztlich der Schaden in Höhe des rückzuzahlenden Betrages entstanden ist.

E-Books erobern zunehmend den Literaturmarkt. Mit dem Erfolg kommen aber auch erste Bedenken, ob der Branche das gleiche Schicksal blüht, wie der Musikindustrie. Telekom Presse hat mit Rechtsanwalt Johannes Öhlböck über die aktuelle Rechtslage gesprochen

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Veranstalter von Kunstmessen lassen den Namen der Messe vielfach nicht als Marke registrieren. Bei der "Namensfindung" der Marke können Fehler durch richtige Beratung vermieden werden. Dr. Johannes Öhlböck äußerte sich zu aktuellen Markenfragen  bei Kunstmessen gegenüber derStandard.

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Vier Betreiber der Plattform Pirate Bay wurden in Schweden wegen Beihilfe zu schweren Urheberrechtsverletzungen  zu Geldstrafen von insgesamt 2,8 Millionen Euro und je einem Jahr Haft verurteilt (nicht rechtskräftig). Mit dem Betrieb des Torrent-Trackers haben sie nach Ansicht eines schwedischen Gerichtes die Verstöße Dritter befördert. Dr. Johannes Öhlböck gab gegenüber der Tageszeitung Die Presse eine Stellungnahme zum Urteil ab.

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Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
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