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Lebensmitteleinzelhandel betroffen: Einstweilige Verfügung erlassen
Das Landesgericht Wr. Neustadt hat über Betreiben eines von Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretenen Lebensmittelproduzenten eine auf Urheberrecht ...
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Supermarktüberfall Krems - Komplize macht Schadenersatz geltend
Der angeschossene und mittlerweile verurteilte 17-jährige Supermarkt-Einbrecher (Fall Krems) macht im Strafverfahren gegen den angeklagten Polizisten Schadenersatz als...
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Einbringung von Schadenersatzklagen nach Aufzugskartell
Die EU-Kommission hat 2007 ein Bußgeld von 992 Mio. Euro gegen ein Kartell (Kartellrecht) von Aufzugsherstellern verhängt. Mehrere Unternehmen haben bereits Schadenersatzklagen eingebracht. ...
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Nackt im Netz: Schutz vor Stalking
§ 107a StGB schützt Opfer von Stalking-Attacken. Wer demnach eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. „Verfolgungsmittel“ sind etwa...
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landesnahes Unternehmen muss wettbewerbswidrige Behauptungen unterlassen
Veranstalter von Kunstmessen lassen den Namen der Messe vielfach nicht als Marke registrieren. Bei der "Namensfindung" der Marke können Fehler durch richtige Beratung vermieden werden. Dr....
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Postdienstleister - unzulässige Datenweitergabe
Ein Postdienstleister gab die neue private Adresse eines von Dr. Johannes Öhlböck vertretenen Unternehmers mehrfach (zumindest 17-fach) an Adressverlage und Direktmarketing nternehmen weiter. Basis...
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Ed Hardy Abmahnung : Vorsicht ist geboten!
Der deutsche Lizenzinhaber des US-Mode-Labels Ed Hardy mahnt Verkäufer von Ed-Hardy-T-Shirts auf Ebay ab. Dr. Johannes Öhlböck LL.M., rät im Interview mit der Tageszeitung derStandard nichts zu...
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schwerer Fall von Stalking - Verurteilung
In einem sehr schweren Fall von Stalking (beharrliche Verfolgung gem § 107a StGB) wurde ein Stalker nach Strafanzeige durch eine von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretene Frau zu einer...
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Urheberrecht im E-Book-Segment
E-Books erobern zunehmend den Literaturmarkt. Mit dem Erfolg kommen aber auch erste Bedenken, ob der Branche das gleiche Schicksal blüht, wie der Musikindustrie. Telekom Presse hat mit Rechtsanwalt...
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Bank muss Falschüberweisung zurückzahlen
Das Landesgericht Klagenfurt verpflichtete eine Kärnter Bank einen Betrag von CHF 44.581,78 samt 11,19 % Zinsen an eine von Dr. Johannes Öhlböck LL.M. vertretene Schweizer Aktiengesellschaft...
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