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Ausgleichsanspruch auch bei Eigenkündigung

Der Handelsvertreter behält den Ausgleichsanspruch  bei Eigenkündigung unter anderem dann, wenn dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 HVertrG darstellen, hiezu begründeten Anlass gegeben haben. Ein begründeter Anlass, der dem Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch trotz Eigenkündigung wahrt, kann grundsätzlich in jedem Verhalten (Tun oder Unterlassen) des Unternehmers bestehen (OGH 30.09.2008, 1 Ob 275/07h).

Zum Downloaden bitte klicken! Download: 1Ob275-07h.pdf - Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung (36 KB)


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Dr. Johannes Öhlböck LL.M.
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